Verwaltungsgerichtshof	11.06.1974

11.06.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.06.1974
Geschäftszahl
1091/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1201/62 E 10. Juni 1964 RS 2
Stammrechtssatz
Stellt eine amtliche Erledigung, die in der äußeren Erscheinungsform eines einzigen Bescheides ergangen ist, in Wahrheit zwei sachlich selbständige Bescheide dar und wird nur einer von ihnen angefochten, dann kann sich auch die Entscheidung der Berufungsbehörde nur auf den angefochtenen Bescheid beziehen. Insoweit sie darüber hinaus in den nicht angefochtenen Bescheid eingreift, ist die Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Berufungsbehörde belastet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1974:1973001091.X01

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