Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zitierung des § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960 im § 66 Abs 2 lit e KFG bedeutet, dass ein Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8 Promille nachgewiesen wurde. Eine Übertretung nach § 58 Abs 1 StVO kann daher dieser Gesetzesstelle nicht gleichgesetzt werden.Die Zitierung des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960 im Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG bedeutet, dass ein Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8 Promille nachgewiesen wurde. Eine Übertretung nach Paragraph 58, Absatz eins, StVO kann daher dieser Gesetzesstelle nicht gleichgesetzt werden.

Stempelgebühren für Beilagen (hier 2 Bescheidabschriften), deren Vorlage nicht vorgeschrieben ist, sind nicht zu ersetzen.

Die demonstrative Aufzählung bestimmter Tatsachen im § 66 Abs 2 KFG 1967 bildet einen Rahmen, innerhalb dessen der Gesetzgeber die bestimmten Tatsachen aufgefasst wissen will (Hinweis E 6.5.1971, 2247/70).Die demonstrative Aufzählung bestimmter Tatsachen im Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 bildet einen Rahmen, innerhalb dessen der Gesetzgeber die bestimmten Tatsachen aufgefasst wissen will (Hinweis E 6.5.1971, 2247/70).

Es entspricht dem Gesetz, wenn die Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG 1967 Bestrafungen nach § 5 Abs 1 und § 5 Abs 2 StVO 1960 zum Anlass einer Entziehung der Lenkerberechtung nimmt.Es entspricht dem Gesetz, wenn die Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG 1967 Bestrafungen nach Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 zum Anlass einer Entziehung der Lenkerberechtung nimmt.