Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist ein Baugrund in einem vereinfachten Flächenwidmungsplan § 24 Abs 2 , Abs 3 und Abs 4 NÖ ROG) als Bauland ausgewiesen und bestehen sonst keine die Bebaubarkeit beschränkenden generellen Normen, insbesondere kein Bebauungsplan im Sinne des § 13 NÖ ROG und auch kein vereinfachter Bebauungsplan im Sinne der Übergangsbedingung des § 120 Abs 2 BO für NÖ, dann darf zufolge § 120 Abs 8 BO für NÖ eine Baubewilligung nur unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen § 120 Abs 7 BO für NÖ erteilt werden.Ist ein Baugrund in einem vereinfachten Flächenwidmungsplan Paragraph 24, Absatz 2, , Absatz 3 und Absatz 4, NÖ ROG) als Bauland ausgewiesen und bestehen sonst keine die Bebaubarkeit beschränkenden generellen Normen, insbesondere kein Bebauungsplan im Sinne des Paragraph 13, NÖ ROG und auch kein vereinfachter Bebauungsplan im Sinne der Übergangsbedingung des Paragraph 120, Absatz 2, BO für NÖ, dann darf zufolge Paragraph 120, Absatz 8, BO für NÖ eine Baubewilligung nur unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen Paragraph 120, Absatz 7, BO für NÖ erteilt werden.

Auch bei Fehlen eines das im Flächenwidmungsplan festgelegte "Bauland" nach der Zweckwidmung der Bauten aufgliedernden Bebauungsplanes sind demnach Baubewilligungen zu erteilen, wobei allerdings an die Stelle der sonst aus dem Bebauungsplan resultierenden Einschränkungen der Baufreiheit jene Grundsätze zu treten haben, die im § 120 Abs 7 BO für NÖ für den Fall des Bestandes eines vereinfachten Bebauungsplanes festgelegt sind.Auch bei Fehlen eines das im Flächenwidmungsplan festgelegte "Bauland" nach der Zweckwidmung der Bauten aufgliedernden Bebauungsplanes sind demnach Baubewilligungen zu erteilen, wobei allerdings an die Stelle der sonst aus dem Bebauungsplan resultierenden Einschränkungen der Baufreiheit jene Grundsätze zu treten haben, die im Paragraph 120, Absatz 7, BO für NÖ für den Fall des Bestandes eines vereinfachten Bebauungsplanes festgelegt sind.

Subjektive öffentliche Rechte des Anrainers werden im Geltungsbereich der BO für NÖ durch einen Baubewilligungsbescheid dann verletzt, wenn bei dessen Fällung - im Rahmen der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gelegene - materiell-rechtliche Bestimmungen außer Acht gelassen werden, deren Gegenstand der Schutz jener Rechtsgüter ist, die entweder in der beispielsweisen Aufzählung des § 118 Abs 9 BO für NÖ ausdrücklich genannt oder aber im Hinblick auf die räumliche Nähe zum Bauvorhaben auch der Rechtsphäre des Nachbarn zuzurechnen sind. Zu diesen Vorschriften gehören weder die Verpflichtung des Bauwerbers zum Anschluß eines Grundbuchauszuges (§ 96 Abs 1 Z 1 BO für NÖ) noch auch zum Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 96 Abs 5 BO für NÖ). Hingegen erwachsen solche Rechte aus § 100 Abs 4 Z 5 BO für NÖ in Bezug auf die Feuersicherheit und sanitäre Verhältnisse sowie aus § 120 Abs 7 und Abs 8 BO für NÖ insoweit, als der nach der letzteren Gesetzesstelle für die Beurteilung heranzuziehende Maßstab, wäre er Inhalt eines Bebauungsplanes, solche Nachbarrechte begründen würde (Hinweis auf E vom 22.11.1972, 0760/71)Subjektive öffentliche Rechte des Anrainers werden im Geltungsbereich der BO für NÖ durch einen Baubewilligungsbescheid dann verletzt, wenn bei dessen Fällung - im Rahmen der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gelegene - materiell-rechtliche Bestimmungen außer Acht gelassen werden, deren Gegenstand der Schutz jener Rechtsgüter ist, die entweder in der beispielsweisen Aufzählung des Paragraph 118, Absatz 9, BO für NÖ ausdrücklich genannt oder aber im Hinblick auf die räumliche Nähe zum Bauvorhaben auch der Rechtsphäre des Nachbarn zuzurechnen sind. Zu diesen Vorschriften gehören weder die Verpflichtung des Bauwerbers zum Anschluß eines Grundbuchauszuges (Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer eins, BO für NÖ) noch auch zum Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers (Paragraph 96, Absatz 5, BO für NÖ). Hingegen erwachsen solche Rechte aus Paragraph 100, Absatz 4, Ziffer 5, BO für NÖ in Bezug auf die Feuersicherheit und sanitäre Verhältnisse sowie aus Paragraph 120, Absatz 7 und Absatz 8, BO für NÖ insoweit, als der nach der letzteren Gesetzesstelle für die Beurteilung heranzuziehende Maßstab, wäre er Inhalt eines Bebauungsplanes, solche Nachbarrechte begründen würde (Hinweis auf E vom 22.11.1972, 0760/71)

Einen Schutz vor Immissionen, die durch gewerbliche Betriebe hervorgerufen werden können, gewährleistet die durch die Baubehörde zu vollziehende Rechtsordnung in NÖ nur insoweit, als für bestimmte Nutzungen gewidmete Gebäude, Bauwerke und Anlagen in gewissen Teilen des Baulandes nicht errichtet werden dürfen. Die Abwehr der von einem Gewerbebetrieb ausgehenden konkreten Immissionen ist nach der bestehenden, durch die Verfassung vorgezeichneten Rechtslage nicht den Baubehörden, sondern den Gewerbebehörden anvertraut. Die Baubehörden sind daher auch nicht verhalten die Rechtskraft einer gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung abzuwarten und die darin enthaltenen "Bedingungen" in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Werden mehrere Beschwerden desselben Beschwerdeführers gegen verschiedene Bescheide zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, gebührt dem Beschwerdeführer im Falle seines Obsiegens der Verhandlungsaufwand auch dann nur einmal, wenn als Zweit- Dritt- usw. Beschwerdeführer in den einzelnen Verfahren auch andere Personen auftreten (hier: 13 Bf, 58 angefochtene Bescheide, Bf jeweils Erstbf allein oder im Zusammenwirken mit dem Zweit - Dritt-, Fünft-, Achtbf usw. gegen die im Verzeichnis angeführten Bescheide. Das von den Bf gegenteilig vorgebrachte Anbringen bot keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur abzugehen; Hinweis E 17.9.1968, 414/68 und E 18.9.1969, 956/68).