Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Tatsache des einmaligen Anfalles erhöhter Werbungskosten kann noch nicht auf das Vorliegen eines schwankenden Einkommens im Sinne des § 13 Abs 3 KOVG geschlossen werden. Die Anerkennung dieser zusätzlichen Werbungskosten bewirkt vielmehr eine Verminderung des gemäß § 13 Abs 1 KOVG anrechenbaren Einkommens in dem Monat der Entstehung dieser Ausgaben und in weiterer Folge eine Erhöhung der Zusatzrente.Aus der Tatsache des einmaligen Anfalles erhöhter Werbungskosten kann noch nicht auf das Vorliegen eines schwankenden Einkommens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, KOVG geschlossen werden. Die Anerkennung dieser zusätzlichen Werbungskosten bewirkt vielmehr eine Verminderung des gemäß Paragraph 13, Absatz eins, KOVG anrechenbaren Einkommens in dem Monat der Entstehung dieser Ausgaben und in weiterer Folge eine Erhöhung der Zusatzrente.

Die Zusatzrente ist als einheitlicher Versorgungsanspruch, deren Höhe im § 12 Abs 2 und Abs 3 KOVG nach verschiedenen Kriterien festgelegt ist, zu betrachten. Der Wortlaut des § 12 Abs 3 KOVG ist nur so zu verstehen, daß unter den dort normierten Voraussetzungen die Zusatzrente in einem erhöhten Ausmaß gebührt. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, daß es sich hiebei um zwei verschiedene Versorgungsleistungen handelt.Die Zusatzrente ist als einheitlicher Versorgungsanspruch, deren Höhe im Paragraph 12, Absatz 2 und Absatz 3, KOVG nach verschiedenen Kriterien festgelegt ist, zu betrachten. Der Wortlaut des Paragraph 12, Absatz 3, KOVG ist nur so zu verstehen, daß unter den dort normierten Voraussetzungen die Zusatzrente in einem erhöhten Ausmaß gebührt. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, daß es sich hiebei um zwei verschiedene Versorgungsleistungen handelt.

Bezieht der Versorgungswerber neben laufenden Bezügen (hier: Sozialversicherungsrente und Arbeitslosenunterstützung) ein schwankendes Einkommen (hier: Saisonarbeit in Zuckerfabrik), ist das gesamte Einkommen nach den Grundsätzen des § 13 Abs 3 KOVG zu ermitteln.Bezieht der Versorgungswerber neben laufenden Bezügen (hier: Sozialversicherungsrente und Arbeitslosenunterstützung) ein schwankendes Einkommen (hier: Saisonarbeit in Zuckerfabrik), ist das gesamte Einkommen nach den Grundsätzen des Paragraph 13, Absatz 3, KOVG zu ermitteln.

Bezieht der Inhaber einer Beschädigtenrente innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, für den ein Anspruch auf Zusatzrente geltend gemacht wird, ein Einkommen einerseits lediglich in Güterform andererseits lediglich in Geldform, so ist das anrechenbare Einkommen für die einzelnen Zeiträume getrennt zu ermitteln; hiebei ist hinsichtlich des Einkommens in Geldform, wenn es in den einzelnen Monaten eine unterschiedliche Höhe aufweist, nach § 13 Abs 3 (aufgehoben BGBl 258/68) KOVG vorzugehen.Bezieht der Inhaber einer Beschädigtenrente innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, für den ein Anspruch auf Zusatzrente geltend gemacht wird, ein Einkommen einerseits lediglich in Güterform andererseits lediglich in Geldform, so ist das anrechenbare Einkommen für die einzelnen Zeiträume getrennt zu ermitteln; hiebei ist hinsichtlich des Einkommens in Geldform, wenn es in den einzelnen Monaten eine unterschiedliche Höhe aufweist, nach Paragraph 13, Absatz 3, (aufgehoben BGBl 258/68) KOVG vorzugehen.