Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.04.1973

Geschäftszahl

1572/72

Rechtssatz

Aus der Tatsache des einmaligen Anfalles erhöhter Werbungskosten kann noch nicht auf das Vorliegen eines schwankenden Einkommens im Sinne des § 13 Abs 3 KOVG geschlossen werden. Die Anerkennung dieser zusätzlichen Werbungskosten bewirkt vielmehr eine Verminderung des gemäß § 13 Abs 1 KOVG anrechenbaren Einkommens in dem Monat der Entstehung dieser Ausgaben und in weiterer Folge eine Erhöhung der Zusatzrente.Aus der Tatsache des einmaligen Anfalles erhöhter Werbungskosten kann noch nicht auf das Vorliegen eines schwankenden Einkommens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, KOVG geschlossen werden. Die Anerkennung dieser zusätzlichen Werbungskosten bewirkt vielmehr eine Verminderung des gemäß Paragraph 13, Absatz eins, KOVG anrechenbaren Einkommens in dem Monat der Entstehung dieser Ausgaben und in weiterer Folge eine Erhöhung der Zusatzrente.