Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im Abs 2 des § 66 KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)Die im Absatz 2, des Paragraph 66, KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)

Die Bemessung der Zeit, für welche keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt (Hinweis E 24.2.1964, VwSlg 6247 A/1964).

Im Falle der Entziehung des Führerscheines ist der Behörde bei dem Ausspruch, daß der Betroffene auf bestimmte Zeit unfähig sein soll, einen Führerschein wiederzuerlangen, kein Ermessen eingeräumt. (Abweichend hievon E vom 29. Juni 1960, Zl. 1071/59 u. v. 28. März 1963, Zl. 2063/61 ergangen.)

Es entspricht dem Gesetz, wenn die Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG 1967 Bestrafungen nach § 5 Abs 1 und § 5 Abs 2 StVO 1960 zum Anlass einer Entziehung der Lenkerberechtung nimmt.Es entspricht dem Gesetz, wenn die Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG 1967 Bestrafungen nach Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 zum Anlass einer Entziehung der Lenkerberechtung nimmt.

Ausführungen unter Hinweis auf § 6 Ärztegesetz BGBl. 92/1949 zur Frage der Vekrehrszuverlässigkeit eines KFZ-Lenkers wegen unterlassener Hilfeleistungspflicht nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. (hier: Der alkoholisierte PKW-Lenker war Arzt und fuhr nach dem Unfall ohne anzuhalten weiter. Der beim Unfall tödlich verletzte Fahrradlenker wurde hierbei an der Unterseite des KFZ eingeklemmt und auf diese Weise ca. 20 kg weitergeschleift.)Ausführungen unter Hinweis auf Paragraph 6, Ärztegesetz Bundesgesetzblatt 92 aus 1949, zur Frage der Vekrehrszuverlässigkeit eines KFZ-Lenkers wegen unterlassener Hilfeleistungspflicht nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. (hier: Der alkoholisierte PKW-Lenker war Arzt und fuhr nach dem Unfall ohne anzuhalten weiter. Der beim Unfall tödlich verletzte Fahrradlenker wurde hierbei an der Unterseite des KFZ eingeklemmt und auf diese Weise ca. 20 kg weitergeschleift.)

Eine Verkehrszuverläßigkeit muß auch dann verneint werden, wenn anzunehmen ist, daß der Lenker eines KFZ bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall infolge eines Schrecks weder anhalten noch die erforderliche Hilfe leisten oder hierbei holen werde.