Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß ein in der Berufungsinstanz anhängiges Baubewilligungsverfahren einzustellen ist, wenn der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung zurückgenommen wird. (hier Entscheidung über eine Säumnisbeschwerde - somit keine Grundlage für eine Entscheidung gemäß § 42 Abs 4 VwGG daher Einstellung des Verfahrens vor dem VwGH)Ausführungen darüber, daß ein in der Berufungsinstanz anhängiges Baubewilligungsverfahren einzustellen ist, wenn der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung zurückgenommen wird. (hier Entscheidung über eine Säumnisbeschwerde - somit keine Grundlage für eine Entscheidung gemäß Paragraph 42, Absatz 4, VwGG daher Einstellung des Verfahrens vor dem VwGH)

Die in einer rechtskräftigen Entscheidung der Vorstellungsbehörde niedergelegte Rechtsauffassung bindet die Gemeindebehörden nicht - und daher im Säumnisbeschwerdeverfahren auch nicht den Verwaltungsgerichtshof-, wenn sich der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt geändert hat.

Die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs 4 lit a RGO ist nur dort anzuwenden, wo in einer allgemeinen baupolizeilichen Vorschrift die Freihaltung eines Seitenabstandes vorgeschrieben ist. Die Bauordnung für OÖ enthält keine derartige Vorschrift. (Hinweis auf E vom 1.6.1970, Zl. 0338/70)Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, RGO ist nur dort anzuwenden, wo in einer allgemeinen baupolizeilichen Vorschrift die Freihaltung eines Seitenabstandes vorgeschrieben ist. Die Bauordnung für OÖ enthält keine derartige Vorschrift. (Hinweis auf E vom 1.6.1970, Zl. 0338/70)

Der Satz: "Sollen die Anlagen zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäude errichtet werden, so ist der Zwischenraum entweder in voller Breite zu überbauen oder es ist auseichender Seitenabstand zu halten." ist nur für den Fall rechtlich bedeutsam, daß der Bauwerber selbst die Situierung der Garage innerhalb des in dieser Bestimmung angeführten Grundstreifens beabsichtigt. (Zweck: Verhinderung einer Reihenbildung)

Aus § 5 der BO für OÖ ergibt sich eindeutig, daß die Behörde, wenn gegen das Vorhaben privat-rechtliche Einwendungen erhoben wurden und diese nicht gütlich beigelegt werden konnten, die Streitenden auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und sich bloß auf die Erklärung zu beschränken hat, ob und inwiefern der Bau in öffentlicher Beziehung zulässig ist.Aus Paragraph 5, der BO für OÖ ergibt sich eindeutig, daß die Behörde, wenn gegen das Vorhaben privat-rechtliche Einwendungen erhoben wurden und diese nicht gütlich beigelegt werden konnten, die Streitenden auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und sich bloß auf die Erklärung zu beschränken hat, ob und inwiefern der Bau in öffentlicher Beziehung zulässig ist.