Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Plakatwände können dem Begriff der "Planken" im § 1 der Grazer Bauordnung nur unterstellt werden, wenn sie auch Einfriedungsfunktionen erfüllen.Plakatwände können dem Begriff der "Planken" im Paragraph eins, der Grazer Bauordnung nur unterstellt werden, wenn sie auch Einfriedungsfunktionen erfüllen.

Vorschriften eines Landesgesetzes über Bewilligungspflicht für Plakatwände unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes scheinen dem VwGH im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Pressewesen" Art 10 Abs 6 B-VG und im besonderen auf § 11 Pressegesetz nicht bedenklich (Hinweis auf E vom 13. Jänner 1969, Zl. 1289/68).Vorschriften eines Landesgesetzes über Bewilligungspflicht für Plakatwände unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes scheinen dem VwGH im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Pressewesen" Artikel 10, Absatz 6, B-VG und im besonderen auf Paragraph 11, Pressegesetz nicht bedenklich (Hinweis auf E vom 13. Jänner 1969, Zl. 1289/68).

Die Grazer Verordnung zum Schutze des Straßen-, Stadt- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung vom 20. August 1939, Tagespost Graz vom gleichen Tage steht im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (5.12.1968) in Geltung (Hinweis auf E vom 20. April 1955, Zl. 1369/53) nicht im eigenen Wirkungsbereich liege.

Landesrechtliche Vorschriften zum Schutze des Stadtbildes sind auch dann, wenn sie sich nicht auf Bauwerke oder auf an Bauwerken angebrachte Anlagen, etwa solche für Reklamezwecke, beziehen, zulässig, sofern keine Kompetenz des Bundes solche Regelungen ausschließt.

§ 1 BO für Graz bezieht sich auf Planken und Zäune die gassenseitig errichtet werden und Einfriedungsfunktionen erfüllen.Paragraph eins, BO für Graz bezieht sich auf Planken und Zäune die gassenseitig errichtet werden und Einfriedungsfunktionen erfüllen.

§ 11 des Pressegesetzes regelt das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken; aus dieser Bestimmung kann die Unzulässigkeit landesgesetzlicher Vorschriften über das Anbringen von Plakatwänden nicht abgeleitet werden. (Hinweis auf E vom 13.1.1969, Zl. 1289/68)Paragraph 11, des Pressegesetzes regelt das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken; aus dieser Bestimmung kann die Unzulässigkeit landesgesetzlicher Vorschriften über das Anbringen von Plakatwänden nicht abgeleitet werden. (Hinweis auf E vom 13.1.1969, Zl. 1289/68)

Unter "Landschaftsbild" versteht man die weitere Umgebung, die in erster Linie von der Natur selbst gestaltet worden ist, mag auch der Mensch in sie gestaltend eingegriffen haben, und in der die baulichen Anlagen eines Ortes nur eine untergeordnete Rolle spielen. "Schutz des Landschaftsbildes" fällt unter "Naturschutz" und, da er begrifflich in der Regel über den Interessenbereich einer Gemeinde hinausgehen wird, - im Gegensatz zu "Schutz des Ortsbildes" - nicht in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde im Sinne des Art 118 Abs 2 B-VG.Unter "Landschaftsbild" versteht man die weitere Umgebung, die in erster Linie von der Natur selbst gestaltet worden ist, mag auch der Mensch in sie gestaltend eingegriffen haben, und in der die baulichen Anlagen eines Ortes nur eine untergeordnete Rolle spielen. "Schutz des Landschaftsbildes" fällt unter "Naturschutz" und, da er begrifflich in der Regel über den Interessenbereich einer Gemeinde hinausgehen wird, - im Gegensatz zu "Schutz des Ortsbildes" - nicht in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde im Sinne des Artikel 118, Absatz 2, B-VG.

Die Handhabung der Bestimmungen der Verordnung zum Schutz des Straßen- Stadt- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung vom 19. Juli 1939, Zl. 0338-?? 17/1-1939 für Steiermark obliegt, ausgenommen den Schutz des Landschaftsbildes, seit dem 31. Dezember 1965 der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

Ein ärztliches Gutachten, das sich mit einer Feststellung begnügt, ohne den Befund und eine Begründung mitzuteilen, genügt nicht als Grundlage für einen Bescheid.