Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.1970

Geschäftszahl

0114/69

Rechtssatz

Vorschriften eines Landesgesetzes über Bewilligungspflicht für Plakatwände unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes scheinen dem VwGH im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Pressewesen" Art 10 Abs 6 B-VG und im besonderen auf § 11 Pressegesetz nicht bedenklich (Hinweis auf E vom 13. Jänner 1969, Zl. 1289/68).Vorschriften eines Landesgesetzes über Bewilligungspflicht für Plakatwände unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes scheinen dem VwGH im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Pressewesen" Artikel 10, Absatz 6, B-VG und im besonderen auf Paragraph 11, Pressegesetz nicht bedenklich (Hinweis auf E vom 13. Jänner 1969, Zl. 1289/68).