Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein in der gemäß § 34 Abs 2 VwGG 1965 fristgerecht erstatteten Beschwerdeergänzung vom Armenvertreter gestellter Antrag auf Zuspruch des Schriftsatzaufwandes ist noch als rechtzeitig im Sinne des § 59 VwGG 1965 anzusehen.Ein in der gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG 1965 fristgerecht erstatteten Beschwerdeergänzung vom Armenvertreter gestellter Antrag auf Zuspruch des Schriftsatzaufwandes ist noch als rechtzeitig im Sinne des Paragraph 59, VwGG 1965 anzusehen.

Die Bestellung eines Armenvertreters (= Rechtsanwalt) für eine arme Partei im Verfahren vor dem VwGH hindert nicht den Umstand, daß dieser Partei ersetzbare Kosten erwachsen können.

Eine mangelhafte Beschwerde und ihre gemäß § 34 Abs 2 VwGG 1965 angeordnete Verbesserung ergeben zusammen eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Beschwerde.Eine mangelhafte Beschwerde und ihre gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG 1965 angeordnete Verbesserung ergeben zusammen eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Beschwerde.

Ein Schriftsatz, mit welchem dem Auftrag zur Behebung von Mängeln nachgekommen wurde, ist als Teil der Beschwerde anzusehen (Hinweis E 25.5.1966, 2118/65).

In einem über Auftrag des VwGH erstellten Verbesserungsschriftsatz, kann ein für den VwGH verbindlicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gerichtshof nicht mehr gestellt werden (Hinweis E 31.1.1963, 862/62, 1024/62).