Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer sich ohne hinreichenden Grund eines Anspruches begibt, kann nicht aus dem Grunde zu geringen Einkommens eine Zusatzrente erhalten (Hinweis E 1.12.1955 3275/53).

Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Verhandlung als auch auf die Entscheidung des Senates der Schiedskommission (Hinweis E 18.11.1953 1110/52).

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne der Bestimmungen der §§ 40 - 44 AVG hat die Partei gem § 39 Abs 2 AVG nur in den Fällen Anspruch, wo die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften eine mündliche Verhandlung ausdrücklich anordnen.Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne der Bestimmungen der Paragraphen 40, - 44 AVG hat die Partei gem Paragraph 39, Absatz 2, AVG nur in den Fällen Anspruch, wo die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften eine mündliche Verhandlung ausdrücklich anordnen.

§ 66 AVG normiert kein Recht der Partei auf Verweisung der Sache an die erste Instanz zur neuerlichen selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung (hier:Paragraph 66, AVG normiert kein Recht der Partei auf Verweisung der Sache an die erste Instanz zur neuerlichen selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung (hier:

Parteiengehör wurde in 1.Instanz nicht gewahrt, die 2.Instanz entschied unter Wahrung des Parteiengehörs in der Sache selbst; Hinweis E 19.3.1929 VwSlg 15.580 A/1929).

Es besteht keine verfassungswidrige Vorschrift, die die Verwaltungsbehörden verpflichten würde, bei ihren Verhandlungen die Parteiöffentlichkeit zuzulassen.

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E 18.11.1953, 1110/52 #2

Bei der Berechnung des Einkommen ist so lange von den vertragsmäßig bedungenen Leistungen auszugehen, als nicht der Nachweis erbracht worden ist, dass sie trotz gerichtlicher Geltendmachung uneinbringlich seien. Eine Ausnahme gilt nur für jene Fälle, in denen sich im Verwaltungsverfahren auf Grund der gesamten Sachlage die tatsächliche Uneinbringlichkeit der vertragsmäßig bedungenen Leistungen als offenkundig erweist (Hinweis auf bestehende Vorjudikatur).

Vermerk über die Berechnung der Aufenthaltsdauer des Vertreters der belangten Behörde in Wien, wegen dessen Anreise aus Linz zu der um 9.00 Uhr angesetzten Verhandlung, die um 9.45 Uhr geschlossen wurde.