Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO genügt die Erfüllung eines der im § 5 Abs 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.Zur Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO genügt die Erfüllung eines der im Paragraph 5, Absatz 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.

Die Bestimmung des § 5 Abs 7 StVO, hat nur die Blutabnahme und nicht etwa auch eine sonstige ärztliche Untersuchung zum Gegenstand.Die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 7, StVO, hat nur die Blutabnahme und nicht etwa auch eine sonstige ärztliche Untersuchung zum Gegenstand.

Der Bestimmung des § 5 Abs 7 StVO ist nicht zu entnehmen, daß der betroffene Fahrzeuglenker etwa dann die Vornahme einer Atemluftprobe verweigern könnte, wenn er eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes verlangt.Der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 7, StVO ist nicht zu entnehmen, daß der betroffene Fahrzeuglenker etwa dann die Vornahme einer Atemluftprobe verweigern könnte, wenn er eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes verlangt.

Die Strafbarkeit der Verweigerung der Atemluftprobe setzt nicht etwa die Vorführung zum Amtsarzt, sondern lediglich die Vermutung voraus, daß sich der Täter in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand, als er sein Fahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen hat.

Weder das AVG noch das VStG gibt einer Partei bzw einem Beschuldigte einen Rechtsanspruch auf eine "Gegenüberstellung" mit einem Zeugen.

Die Behörde ist dann gehalten, eine Gegenüberstellung vorzunehmen, wenn die Notwendigkeit dafür - zB bei der Möglichkeit einer Personenverwechslung - besteht.