Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden, deren Umsätze und Gewinne nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, ist im

Hinblick auf § 10 der Pauschalierungsverordnung über die Pflicht zur Führung gewisser Aufzeichnungen eine Betriebsprüfung gem § 147 BAO zulässig.Hinblick auf Paragraph 10, der Pauschalierungsverordnung über die Pflicht zur Führung gewisser Aufzeichnungen eine Betriebsprüfung gem Paragraph 147, BAO zulässig.

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E 25.11.1966, 611/66 #1 VwSlg 3533 F/1966

Ergibt eine Betriebsprüfung bei einem pauschlarierten Gewerbetreibenden, daß die Voraussetzungen für die Besteuerung gemäß § 9 Abs 1 PauschV erfüllt sind, ist in diesen festgestellten tatsächlichen Verhältnissen ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs 4 BAO gelegen.Ergibt eine Betriebsprüfung bei einem pauschlarierten Gewerbetreibenden, daß die Voraussetzungen für die Besteuerung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, PauschV erfüllt sind, ist in diesen festgestellten tatsächlichen Verhältnissen ein Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 303, Absatz 4, BAO gelegen.

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E 25.11.1966, 611/66 #2 VwSlg 3533 F/1966

Ein Gewerbetreibender, dessen Betrieb Merkmale aufweist, die sonst für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen maßgebend sind, kann nicht auch dann, wenn die tatsächlichen Umsätze und Gewinne eine Pauschbesteuerung nicht mehr rechtfertigen, noch nach Durchschnittssätzen veranlagt werden.

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E 25.11.1966, 611/66 #3 VwSlg 3533 F/1966

Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof kann Schriftsatzaufwand für eine allfällige Beschwerdeergänzung nicht ersetzt werden.