Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Begriff der öffentlichen Straße im Sinne des Kärntner Straßengesetzes gehört das Merkmal der Befahrbarkeit nicht.

Befangenheit iSd § 7 AVG kann nur vorliegen, wenn der betreffende Organwalter im Rahmen des in Betracht kommenden Verwaltungsverfahrens ein Amt als Verwaltungsorgan auszuüben hat, dessen Ausübung er sich gemäß dem Abs 1 Einleitungssatz dieses Paragraphen zu enthalten hätte.Befangenheit iSd Paragraph 7, AVG kann nur vorliegen, wenn der betreffende Organwalter im Rahmen des in Betracht kommenden Verwaltungsverfahrens ein Amt als Verwaltungsorgan auszuüben hat, dessen Ausübung er sich gemäß dem Absatz eins, Einleitungssatz dieses Paragraphen zu enthalten hätte.

Erachtet sich der Beschwerdeführer nur in verfahrensrechtlichen Rechten verletzt, so kann sich der VwGH mit jenem Teil des Beschwerdevorbringens, mit dem eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erwiesen werden soll, nicht auseinandersetzen.

Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat, ist abzulehnen (Hinweis auf E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959)