Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gattin und Sohn eines Dienstbeschädigten können kein Berufungsrecht im eigenen Namen aus ihren Unterhaltsrechten bzw. - pflichten ableiten, wenn der Beschädigte ein Rechtsmittel gegen einen abweislichen Bescheid über seinen Versorgungsanspruch nicht einbringen will.

Wirtschaftliche Interessen ohne eine in der Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu einer Verwaltungsangelegenheit geben weder die Parteistellung im Verwaltungsverfahren noch die Beschwerdeberechtigung vor dem VwGH.

Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung.

Kann ein Bescheid in die Rechte des Beschwerdeführers nicht eingreifen, so fehlt dem Beschwerdeführer die Beschwerdeberechtigung.

Der Auftrag eines Bundesministeriums an die politische Bezirksbehörde, einen Bescheid zu vollstrecken, ist kein vor dem VwGH anfechtbarer Bescheid

Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit des § 9 EO im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit des Paragraph 9, EO im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

Wenn der angefochtene Bescheid auch im Falle seiner Rechtswidrgkeit den Bfr in seinen Rechten nicht verletzen kann, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Bestellung zum öffentlichen Verwalter bedeutet die Betrauung mit einem Amt, auf dessen Beibehaltung dem öffenlichen Verwalter kein Anspruch zukommt.

Dem bisher Verfügungsberechtigten sind keine Rechtsansprüche hinsichtlich der Auswahl der Person des öffentlichen Verwalters zuerkannt.

Derjenige, dessen Rechtssphäre durch einen Bescheid nicht berührt werden kann, ist zur Beschwerdeführung vor dem VwGH nicht berechtigt.

War ein Zustellungsempfänger im Zeitpunkt der Zustellung nicht handlungsfähig, so kann, mochte auch die Entmündigung damals noch nicht ausgesprochen sein, der später bestellte Kurator die Zustellung des Bescheides begehren.