Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Paragraph 46 der Reichsabgabenordnung ermächtigt das Bundesministerium für Finanzen nicht, die Finanzlandesdirektion zur Zurücknahme einer Rechtsmittelentscheidung anders als durch Wiederaufnahme des Verfahrens anzuweisen.

Durch eine Anfechtungsentscheidung, die die Anfechtung gegen einen Steuerbescheid abweist, wird, wenn zuvor über die Anfechtung ein Einspruchsbescheid des Finanzamtes ergangen war, nicht der Einspruchsbescheid, sondern der Steuerbescheid aufrechterhalten.

Die Unzulänglichkeit einer Buchführung berechtigt die Behörde zwar zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, enthebt sie jedoch nicht der Pflicht, die Schätzungsgrundlagen in einem einwandfreien Verfahren zu ermitteln.

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E 9.11.1951, 1480/49 #3 VwSlg 494 F/1951

Die Kassenbewegungen sind grundsätzlich in laufenden Aufzeichnungen festzuhalten.

Ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.