Unabhängige Verwaltungssenate

Nach herrschender Auffassung erfolgt die auf Planung, Bau und Instandhaltung gerichtete Verwaltungstätigkeit (Straßenverwaltung) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, sodass sich eine gegen eine Abgrabung und Entfernung von Bodenmaterial auf einem Weg zwecks Instandhaltung des Weges gerichtete Beschwerde wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mangels hoheitlichem Organhandeln als unzulässig erweist.

Für Grundstücke, die noch im alten Grundsteuerkataster eingetragen sind, ist die Erneuerung (Vermarkung einer unstrittigen Grenze) oder Berichtigung (Vermarkung einer strittigen oder zweifelhaften Grenze) der Grenzen im zivilgerichtlichen Außerstreitverfahren nach §§850 ff ABGB vorgesehen. Wird eine bestimmte Grenze als richtig behauptet, so ist dafür das streitige Verfahren (Eigentumsfreiheitsklage) vorgesehen (vgl Gamerith in Rummel, 2 Auflage, § 851 ABGB Rz 6). Gemäß § 851 Abs2 ABGB bleibt es jeder Partei vorbehalten, gegen die Entscheidung des Außerstreitrichters sein besseres Recht im Prozessweg geltend zu machen. Ein Maßnahmebeschwerdeverfahren als Mittel zur Feststellung des als richtig behaupteten Grenzverlaufs steht im Grunde der Subsidiarität nicht zur Verfügung.Für Grundstücke, die noch im alten Grundsteuerkataster eingetragen sind, ist die Erneuerung (Vermarkung einer unstrittigen Grenze) oder Berichtigung (Vermarkung einer strittigen oder zweifelhaften Grenze) der Grenzen im zivilgerichtlichen Außerstreitverfahren nach §§850 ff ABGB vorgesehen. Wird eine bestimmte Grenze als richtig behauptet, so ist dafür das streitige Verfahren (Eigentumsfreiheitsklage) vorgesehen vergleiche Gamerith in Rummel, 2 Auflage, Paragraph 851, ABGB Rz 6). Gemäß Paragraph 851, Abs2 ABGB bleibt es jeder Partei vorbehalten, gegen die Entscheidung des Außerstreitrichters sein besseres Recht im Prozessweg geltend zu machen. Ein Maßnahmebeschwerdeverfahren als Mittel zur Feststellung des als richtig behaupteten Grenzverlaufs steht im Grunde der Subsidiarität nicht zur Verfügung.

Werden auf einem Weg, der eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs1 StVO 1960 darstellt, Absperrmaßnahmen (Holzpflöcke und rot-weißes Absperrband) derart getroffen, dass eine Benutzung dessen mit mehrspurigen Fahrzeugen praktisch nicht mehr oder nur sehr erschwert möglich ist, sowie zudem von der Gemeinde geplante Grabungsarbeiten zur Beseitigung einer Vermurung behindert, ist unzweifelhaft eine konkrete Besorgnis iSe Behinderung von Verkehrsteilnehmern (vgl die Besorgnisjudikatur des VwGH vgl zB VwSlg 13.275 A/1990, VwGH 21.11.2003, 2003/02/240 ua) und damit eine Verkehrsbeeinträchtigung gegeben. Unabhängig von allfälligen zivilrechtlichen Streitigkeiten betreffend die wahren Eigentumsverhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde waren die Organe des Bürgermeisters daher befugt, gemäß § 89a Abs2 StVO 1960 die Hindernisse von der Fahrbahn zu beseitigen. Die gegen die Entfernung der Absperrung (Holzpflöcke und rot-weißes Absperrband) gerichtete Beschwerde wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war demnach als unbegründet abzuweisen.Werden auf einem Weg, der eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd Paragraph eins, Abs1 StVO 1960 darstellt, Absperrmaßnahmen (Holzpflöcke und rot-weißes Absperrband) derart getroffen, dass eine Benutzung dessen mit mehrspurigen Fahrzeugen praktisch nicht mehr oder nur sehr erschwert möglich ist, sowie zudem von der Gemeinde geplante Grabungsarbeiten zur Beseitigung einer Vermurung behindert, ist unzweifelhaft eine konkrete Besorgnis iSe Behinderung von Verkehrsteilnehmern vergleiche die Besorgnisjudikatur des VwGH vergleiche zB VwSlg 13.275 A/1990, VwGH 21.11.2003, 2003/02/240 ua) und damit eine Verkehrsbeeinträchtigung gegeben. Unabhängig von allfälligen zivilrechtlichen Streitigkeiten betreffend die wahren Eigentumsverhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde waren die Organe des Bürgermeisters daher befugt, gemäß Paragraph 89 a, Abs2 StVO 1960 die Hindernisse von der Fahrbahn zu beseitigen. Die gegen die Entfernung der Absperrung (Holzpflöcke und rot-weißes Absperrband) gerichtete Beschwerde wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war demnach als unbegründet abzuweisen.

Positioniert sich eine Person mitten auf einem Weg, um das Entfernen der von ihr angebrachten Absperrung sowie die Instandhaltungsarbeiten der Straßenverwaltung auf diesem Weg zu verhindern, und muss diese mangels freiwilligen Verlassens des Weges durch Polizeibeamte mit sanfter Gewalt einige Meter zum Rand des Weges eskortiert werden, liegt eine faktische Freiheitsentziehung vor. Auch wenn diese Maßnahme nur Sekunden dauerte und mangels aktiven Widerstands der Person ohne den Einsatz von erheblicher Gewalt durchgeführt wurde, ist dieser Akt als Maßnahme der Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren.

Das Blockieren des Weges mit dem eigenen Körper neben einer Absperrung ist als Verwendung einer Straße iSd § 1 Abs1 StVO 1960 zu verkehrsfremden Zwecken zu beurteilen, wobei die beharrliche Weigerung den Weg freizugeben, die Freiheitsentziehung durch Wegführen im Grunde des § 35 Z3 VStG rechtfertigt.Das Blockieren des Weges mit dem eigenen Körper neben einer Absperrung ist als Verwendung einer Straße iSd Paragraph eins, Abs1 StVO 1960 zu verkehrsfremden Zwecken zu beurteilen, wobei die beharrliche Weigerung den Weg freizugeben, die Freiheitsentziehung durch Wegführen im Grunde des Paragraph 35, Z3 VStG rechtfertigt.