Bundesrecht konsolidiert

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Vertragsbedienstetengesetz 1948 § 35

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vertragsbedienstetengesetz 1948

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 86/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 35

Inkrafttretensdatum

01.07.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Abkürzung

VBG

Index

63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Anwendung des BMVG

Paragraph 35,
  1. Absatz eins,Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Entgelt im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins bis 4 BMVG ist das Monatsentgelt gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins,
    2. Ziffer 2
      Abweichend von Paragraph 9, Absatz eins, BMVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Bedienstete des Bundes durch den Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport nach Anhörung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu erfolgen.

  2a. Abweichend von Z 2 erfolgt die Auswahl der

      Mitarbeitervorsorge-Kasse

      ______________________________________________________________

            für Bedienstete                  durch

      der Parlamentsdirektion    den Präsidenten des Nationalrates

      des Rechnungshofes         den Präsidenten des Rechnungshofes

      der Volksanwaltschaft      den Vorsitzenden der

                                 Volksanwaltschaft

      ______________________________________________________________

nach Anhörung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
  1. Ziffer 3
    Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10 und Paragraph 47, BMVG sind nicht
anzuwenden.
  1. Absatz 2,Absatz eins, ist abweichend von den Bestimmungen des Paragraph eins, auf alle Bundesbediensteten anzuwenden, die nicht Beamte sind.

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2019

Gesetzesnummer

10008115

Dokumentnummer

NOR40033161

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/86/P35/NOR40033161

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