Kurztitel
Vertragsbedienstetengesetz 1948
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 86/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2002
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 35
Inkrafttretensdatum
01.07.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2002
Abkürzung
VBG
Index
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Text
Anwendung des BMVG
§ 35. (1) Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
	1.	Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMVG ist das Monatsentgelt gemäß § 8a Abs. 1.
	2.	Abweichend von § 9 Abs. 1 BMVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Bedienstete des Bundes durch den Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport nach Anhörung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu erfolgen.
  2a. Abweichend von Z 2 erfolgt die Auswahl der
      Mitarbeitervorsorge-Kasse
      ______________________________________________________________
            für Bedienstete                  durch
      der Parlamentsdirektion    den Präsidenten des Nationalrates
      des Rechnungshofes         den Präsidenten des Rechnungshofes
      der Volksanwaltschaft      den Vorsitzenden der
                                 Volksanwaltschaft
      ______________________________________________________________
nach Anhörung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
	3.	§ 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1, § 10 und § 47 BMVG sind nicht
anzuwenden.
(2) Abs. 1 ist abweichend von den Bestimmungen des § 1 auf alle Bundesbediensteten anzuwenden, die nicht Beamte sind.
Zuletzt aktualisiert am
08.02.2019
Gesetzesnummer
10008115
Dokumentnummer
NOR40033161