-
6 Ob 41/13t
Entscheidungstext
OGH
08.05.2013
6 Ob 41/13t
-
4 Ob 32/13d
Entscheidungstext
OGH
23.05.2013
4 Ob 32/13d
Auch
-
6 Ob 74/13w
Entscheidungstext
OGH
04.07.2013
6 Ob 74/13w
Vgl; nur: Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. (T1)
Beisatz: Es kommt daher darauf an, ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesprächsbasis gerechnet werden kann. (T2)
-
4 Ob 58/13b
Entscheidungstext
OGH
18.06.2013
4 Ob 58/13b
Auch
-
1 Ob 126/13f
Entscheidungstext
OGH
18.07.2013
1 Ob 126/13f
Vgl auch
-
6 Ob 155/13g
Entscheidungstext
OGH
09.09.2013
6 Ob 155/13g
Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Auffassung, die Möglichkeit einer Übernahme von Erziehungs‑ und Betreuungsaufgaben im Wege der Skype‑Telefonie über das Internet stelle keine taugliche, in Ansehung des noch kindlichen Alters der Minderjährigen in der Umsetzung noch dazu erst recht von einer konfliktentkleideten Kommunikations‑ und Mitwirkungsbereitschaft beider Eltern abhängige Beteiligungsmaßnahme an der Alltags‑ und Lernstoffbewältigung der Minderjährigen dar, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T3)
-
3 Ob 145/13i
Entscheidungstext
OGH
08.10.2013
3 Ob 145/13i
Auch
-
3 Ob 103/13p
Entscheidungstext
OGH
08.10.2013
3 Ob 103/13p
-
7 Ob 211/13z
Entscheidungstext
OGH
11.12.2013
7 Ob 211/13z
-
5 Ob 227/13p
Entscheidungstext
OGH
17.12.2013
5 Ob 227/13p
Auch; nur T1
-
1 Ob 220/13d
Entscheidungstext
OGH
19.12.2013
1 Ob 220/13d
Auch
-
10 Ob 53/13m
Entscheidungstext
OGH
28.01.2014
10 Ob 53/13m
-
7 Ob 64/14h
Entscheidungstext
OGH
07.05.2014
7 Ob 64/14h
-
4 Ob 88/14s
Entscheidungstext
OGH
20.05.2014
4 Ob 88/14s
nur: Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T4)
Beisatz: Ob das zutrifft, hängt in hohem Maß von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)
-
5 Ob 144/14h
Entscheidungstext
OGH
04.09.2014
5 Ob 144/14h
Auch
-
3 Ob 128/14s
Entscheidungstext
OGH
21.08.2014
3 Ob 128/14s
Auch; nur T4
-
1 Ob 156/14v
Entscheidungstext
OGH
18.09.2014
1 Ob 156/14v
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob beide Elternteile mit der Obsorge betraut werden sollen, hängt wesentlich davon ab, ob beide bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. (T6)
-
3 Ob 149/14d
Entscheidungstext
OGH
22.10.2014
3 Ob 149/14d
-
7 Ob 198/14i
Entscheidungstext
OGH
26.11.2014
7 Ob 198/14i
Beis wie T5
-
1 Ob 250/14t
Entscheidungstext
OGH
22.01.2015
1 Ob 250/14t
Auch; nur T4; Beis wie T6
-
2 Ob 240/14d
Entscheidungstext
OGH
22.01.2015
2 Ob 240/14d
Auch; Beisatz: Die Rechtsansicht, dass die zwischen den Eltern ausschließlich per SMS und E-Mail geführte Kommunikation keine Basis sei, um den Anforderungen einer gemeinsamen Obsorge gerecht zu werden, sodass diese nicht im Kindeswohl liege, ist nicht korrekturbedürftig. (T7)
-
8 Ob 7/15k
Entscheidungstext
OGH
26.02.2015
8 Ob 7/15k
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
Beisatz: Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9)
-
7 Ob 229/14y
Entscheidungstext
OGH
09.04.2015
7 Ob 229/14y
nur T4; nur T5
-
8 Ob 40/15p
Entscheidungstext
OGH
27.05.2015
8 Ob 40/15p
Beisatz: Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei begründeter Aussicht auf Erfolg auch auf die Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen. (T10)
Beisatz: Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, die Belassung bzw Anordnung der beiderseitigen Obsorge einseitig zu verhindern. (T11)
Veröff: SZ 2015/53
-
3 Ob 126/15y
Entscheidungstext
OGH
15.07.2015
3 Ob 126/15y
Auch
-
5 Ob 163/15d
Entscheidungstext
OGH
23.09.2015
5 Ob 163/15d
Auch; Beis wie T5
-
7 Ob 159/15f
Entscheidungstext
OGH
16.10.2015
7 Ob 159/15f
Auch; nur T4; Beis wie T5
-
8 Ob 146/15a
Entscheidungstext
OGH
29.03.2016
8 Ob 146/15a
Auch; nur T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/38
-
10 Ob 22/16g
Entscheidungstext
OGH
13.04.2016
10 Ob 22/16g
Beis wie T5
-
3 Ob 37/16m
Entscheidungstext
OGH
27.04.2016
3 Ob 37/16m
Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T12)
-
10 Ob 53/16s
Entscheidungstext
OGH
19.07.2016
10 Ob 53/16s
Auch; nur: Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge kommt es darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. (T13)
Beisatz: Zwischen den Eltern bestehende Kommunikationsprobleme sind kein Ausschlussgrund für die Anordnung der gemeinsamen Obsorge bei zeitlich gleichteiliger Betreuung des Kindes („Doppelresidenzmodell“). (T14)
-
9 Ob 51/16i
Entscheidungstext
OGH
24.03.2017
9 Ob 51/16i
Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T15)
Beisatz: Inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende Gesprächsbasis für eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, ist nicht verallgemeinerungsfähig. (T16)
Beisatz: Es kommt nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an, sondern auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch. (T17)
Beisatz: Es ist zu klären, ob Aufträge an die Eltern nach § 107 Abs 3 AußStrG zweckmäßig sind. Ebenso wird das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beiträge bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und allenfalls auch zu klären sein, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil am Scheitern der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. (T18)
-
1 Ob 241/16x
Entscheidungstext
OGH
10.02.2017
1 Ob 241/16x
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der gemeinsamen Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. Ob ein solches Mindestmaß an Verständnis und Kooperation vorhanden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. (T19)
-
3 Ob 7/17a
Entscheidungstext
OGH
10.05.2017
3 Ob 7/17a
Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T19
-
4 Ob 67/17g
Entscheidungstext
OGH
03.05.2017
4 Ob 67/17g
Auch; Beis wie T5
-
4 Ob 111/17b
Entscheidungstext
OGH
27.07.2017
4 Ob 111/17b
Auch; Beis wie T5
-
1 Ob 136/17g
Entscheidungstext
OGH
30.08.2017
1 Ob 136/17g
Auch
-
3 Ob 142/17d
Entscheidungstext
OGH
30.08.2017
3 Ob 142/17d
Auch; Beis wie T19
-
8 Ob 29/17y
Entscheidungstext
OGH
20.12.2017
8 Ob 29/17y
nur T4
-
8 Ob 152/17m
Entscheidungstext
OGH
26.01.2018
8 Ob 152/17m
Vgl auch; Beis abweichend zu T7; Beis wie T10; Beis wie T11;
Beisatz: Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. (T20)
Beisatz: Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an. (T21)
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1 Ob 93/18k
Entscheidungstext
OGH
17.07.2018
1 Ob 93/18k
nur T4; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T15; Beis wie T5
-
7 Ob 147/18w
Entscheidungstext
OGH
26.09.2018
7 Ob 147/18w
-
7 Ob 209/18p
Entscheidungstext
OGH
21.11.2018
7 Ob 209/18p
Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
-
7 Ob 217/18i
Entscheidungstext
OGH
21.11.2018
7 Ob 217/18i
Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
-
7 Ob 9/19b
Entscheidungstext
OGH
27.02.2019
7 Ob 9/19b
Auch
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10 Ob 8/19b
Entscheidungstext
OGH
19.02.2019
10 Ob 8/19b
Beis wie T15; Beisatz: Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E‑Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht. Vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung. (T22)
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3 Ob 22/19k
Entscheidungstext
OGH
26.04.2019
3 Ob 22/19k
Auch
-
5 Ob 185/19w
Entscheidungstext
OGH
18.12.2019
5 Ob 185/19w
Beis wie T5; Beis wie T20; Beis wie T22
-
3 Ob 159/19g
Entscheidungstext
OGH
22.01.2020
3 Ob 159/19g
Vgl; Beis abweichend zu T3; Beis abweichend zu T7; Beis abweichend zu T12; Beis wie T11; Beis wie T22; Beisatz: Die für eine beiderseitige Obsorge vorauszusetzende Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes erfordert für eine Teilnahme an den Betreuungsaufgaben einen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind (so schon 8 Ob 152/17w). Hier: Mutter und Minderjährige in Griechenland, Vater in Frankreich. (T23)
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1 Ob 219/19s
Entscheidungstext
OGH
16.12.2019
1 Ob 219/19s
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Elternberatung als gelindeste unterstützende Maßnahme iSd § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG. (T24)
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1 Ob 181/20d
Entscheidungstext
OGH
20.10.2020
1 Ob 181/20d
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22
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1 Ob 15/20t
Entscheidungstext
OGH
23.09.2020
1 Ob 15/20t
Beis wie T15
-
3 Ob 203/20d
Entscheidungstext
OGH
20.01.2021
3 Ob 203/20d
nur T4; Beis wie T15
-
6 Ob 234/20k
Entscheidungstext
OGH
18.02.2021
6 Ob 234/20k
nur T13; Beis wie T8
-
5 Ob 86/21i
Entscheidungstext
OGH
14.06.2021
5 Ob 86/21i
Beis wie T5; Beis wie T15
-
1 Ob 119/21p
Entscheidungstext
OGH
22.06.2021
1 Ob 119/21p
Beis nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22
-
1 Ob 111/21m
Entscheidungstext
OGH
22.06.2021
1 Ob 111/21m
Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T19
-
1 Ob 136/21p
Entscheidungstext
OGH
21.07.2021
1 Ob 136/21p
nur T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
-
1 Ob 60/22p
Entscheidungstext
OGH
20.04.2022
1 Ob 60/22p
-
1 Ob 45/22g
Entscheidungstext
OGH
20.04.2022
1 Ob 45/22g
Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
-
8 Ob 62/22h
Entscheidungstext
OGH
25.05.2022
8 Ob 62/22h
Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
-
2 Ob 125/22d
Entscheidungstext
OGH
27.09.2022
2 Ob 125/22d
Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend zu beurteilen sind; die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile dürfen sich also nicht regelmäßig widersprechen. (T25)
-
2 Ob 194/22a
Entscheidungstext
OGH
25.10.2022
2 Ob 194/22a
Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
-
1 Ob 185/22w
Entscheidungstext
OGH
22.11.2022
1 Ob 185/22w
nur T4; nur T13; Beis wie T8
-
5 Ob 3/23m
Entscheidungstext
OGH
31.01.2023
5 Ob 3/23m
Vgl; nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: (Weitgehende) Einstellung der Kommunikation durch die Mutter, nachdem der Vater diese mit ständigen Vorwürfen und Eingaben überschüttete und für sie die Beigebung eines Erwachsenenvertreters anregte. Die Beurteilung, die Mutter habe die weitere Kooperation nicht schuldhaft verweigert, ist nicht zu beanstanden. (T26)
-
5 Ob 47/23g
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
18.04.2023
5 Ob 47/23g
vgl; nur T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; nur T13
-
2 Ob 4/23m
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
21.02.2023
2 Ob 4/23m
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
Beisatz: hier: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage. (T27)
-
6 Ob 51/23b
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
17.05.2023
6 Ob 51/23b
vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
-
7 Ob 46/23z
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
22.03.2023
7 Ob 46/23z
Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
Beisatz: hier: Keine Verbesserung der Gesprächssituation und Herstellung einer ausreichenden Kommunikation nach zweieinhalb Jahren andauernden elterlichen Konflikts zu erwarten, insbesondere nach diversen Polizeieinsätzen zur Klärung der Frage der Kontakte. (T28)
-
6 Ob 132/23i
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
30.08.2023
6 Ob 132/23i
vgl; Beisatz wie T8
-
6 Ob 147/23w
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
23.10.2023
6 Ob 147/23w
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25
Beisatz: hier: Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses im Sinne einer gemeinsamen Obsorge. (T29)
-
4 Ob 129/24k
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
10.09.2024
4 Ob 129/24k
vgl; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
-
3 Ob 116/24s
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
11.09.2024
3 Ob 116/24s
-
6 Ob 52/24a
Entscheidungstext
OGH
27.08.2024
6 Ob 52/24a
nur T1; Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T22
Beisatz: Auch für die Anordnung der faktischen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß im Sinne eines „Doppelresidenzmodells“ ist das Kindeswohl maßgeblich. (T31)
Beisatz: Die Grundsätze über ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile gelten auch für die Fälle der Doppelresidenz. Es ist daher Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T32)
Beisatz: Ein Doppelresidenzmodell kann selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. (T33)
Anm: So bereits 2 Ob 4/23m; 3 Ob 71/17p; 10 Ob 53/16s.
Zur Doppelresidenz gegen den Willen eines Elternteils vgl auch 3 Ob 71/17p; 2 Ob 4/23m; 10 Ob 53/16s; 4 Ob 146/21f.
-
4 Ob 186/24t
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
19.11.2024
4 Ob 186/24t
Beisatz wie T8
-
3 Ob 186/24k
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
27.11.2024
3 Ob 186/24k
Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19; Beisatz wie T25
-
9 Ob 13/25i
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
19.03.2025
9 Ob 13/25i
nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; nur T13
-
6 Ob 16/25h
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
30.04.2025
6 Ob 16/25h
Beisatz wie T4
-
1 Ob 176/25a
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
27.01.2026
1 Ob 176/25a
Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T32; Beisatz wie T33
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1 Ob 8/26x
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
10.03.2026
1 Ob 8/26x
vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T19
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4 Ob 194/25w
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
19.05.2026
4 Ob 194/25w
Beisatz wie T14; Beisatz wie T33
Beisatz wie T19 nur: Ob die Kommunikationsbasis der Eltern ausreichend für eine gemeinsame Obsorge bzw. das Doppelresidenzmodell ist, ist in der Regel eine nicht revisible Frage des Einzelfalls. (T34)
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2 Ob 69/26z
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
23.06.2026
2 Ob 69/26z