OGH
RS0128812
23.06.2026
6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m; 7Ob64/14h; 4Ob88/14s; 5Ob144/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 3Ob149/14d; 7Ob198/14i; 1Ob250/14t; 2Ob240/14d; 8Ob7/15k; 7Ob229/14y; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 7Ob159/15f; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 10Ob53/16s; 9Ob51/16i; 1Ob241/16x; 3Ob7/17a; 4Ob67/17g; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 3Ob142/17d; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob147/18w; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 7Ob9/19b; 10Ob8/19b; 3Ob22/19k; 5Ob185/19w; 3Ob159/19g; 1Ob219/19s; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 3Ob203/20d; 6Ob234/20k; 5Ob86/21i; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob60/22p; 1Ob45/22g; 8Ob62/22h; 2Ob125/22d; 2Ob194/22a; 1Ob185/22w; 5Ob3/23m; 5Ob47/23g; 2Ob4/23m; 6Ob51/23b; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 6Ob147/23w; 4Ob129/24k; 3Ob116/24s; 6Ob52/24a; 4Ob186/24t; 3Ob186/24k; 9Ob13/25i; 6Ob16/25h; 1Ob176/25a; 1Ob8/26x; 4Ob194/25w; 2Ob69/26z
ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §180
Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann.
TE OGH 2013-05-08 6 Ob 41/13t
TE OGH 2013-05-23 4 Ob 32/13d
Auch
TE OGH 2013-07-04 6 Ob 74/13w
Vgl; nur: Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. (T1)
Beisatz: Es kommt daher darauf an, ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesprächsbasis gerechnet werden kann. (T2)
TE OGH 2013-06-18 4 Ob 58/13b
Auch
TE OGH 2013-07-18 1 Ob 126/13f
Vgl auch
TE OGH 2013-09-09 6 Ob 155/13g
Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Auffassung, die Möglichkeit einer Übernahme von Erziehungs‑ und Betreuungsaufgaben im Wege der Skype‑Telefonie über das Internet stelle keine taugliche, in Ansehung des noch kindlichen Alters der Minderjährigen in der Umsetzung noch dazu erst recht von einer konfliktentkleideten Kommunikations‑ und Mitwirkungsbereitschaft beider Eltern abhängige Beteiligungsmaßnahme an der Alltags‑ und Lernstoffbewältigung der Minderjährigen dar, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T3)
TE OGH 2013-10-08 3 Ob 145/13i
Auch
TE OGH 2013-10-08 3 Ob 103/13p
TE OGH 2013-12-11 7 Ob 211/13z
TE OGH 2013-12-17 5 Ob 227/13p
Auch; nur T1
TE OGH 2013-12-19 1 Ob 220/13d
Auch
TE OGH 2014-01-28 10 Ob 53/13m
TE OGH 2014-05-07 7 Ob 64/14h
TE OGH 2014-05-20 4 Ob 88/14s
nur: Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T4)
Beisatz: Ob das zutrifft, hängt in hohem Maß von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)
TE OGH 2014-09-04 5 Ob 144/14h
Auch
TE OGH 2014-08-21 3 Ob 128/14s
Auch; nur T4
TE OGH 2014-09-18 1 Ob 156/14v
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob beide Elternteile mit der Obsorge betraut werden sollen, hängt wesentlich davon ab, ob beide bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. (T6)
TE OGH 2014-10-22 3 Ob 149/14d
TE OGH 2014-11-26 7 Ob 198/14i
Beis wie T5
TE OGH 2015-01-22 1 Ob 250/14t
Auch; nur T4; Beis wie T6
TE OGH 2015-01-22 2 Ob 240/14d
Auch; Beisatz: Die Rechtsansicht, dass die zwischen den Eltern ausschließlich per SMS und E-Mail geführte Kommunikation keine Basis sei, um den Anforderungen einer gemeinsamen Obsorge gerecht zu werden, sodass diese nicht im Kindeswohl liege, ist nicht korrekturbedürftig. (T7)
TE OGH 2015-02-26 8 Ob 7/15k
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
Beisatz: Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9)
TE OGH 2015-04-09 7 Ob 229/14y
nur T4; nur T5
TE OGH 2015-05-27 8 Ob 40/15p
Beisatz: Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei begründeter Aussicht auf Erfolg auch auf die Mittel des Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG zurückzugreifen. (T10)
Beisatz: Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, die Belassung bzw Anordnung der beiderseitigen Obsorge einseitig zu verhindern. (T11)
Veröff: SZ 2015/53
TE OGH 2015-07-15 3 Ob 126/15y
Auch
TE OGH 2015-09-23 5 Ob 163/15d
Auch; Beis wie T5
TE OGH 2015-10-16 7 Ob 159/15f
Auch; nur T4; Beis wie T5
TE OGH 2016-03-29 8 Ob 146/15a
Auch; nur T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/38
TE OGH 2016-04-13 10 Ob 22/16g
Beis wie T5
TE OGH 2016-04-27 3 Ob 37/16m
Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T12)
TE OGH 2016-07-19 10 Ob 53/16s
Auch; nur: Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge kommt es darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. (T13)
Beisatz: Zwischen den Eltern bestehende Kommunikationsprobleme sind kein Ausschlussgrund für die Anordnung der gemeinsamen Obsorge bei zeitlich gleichteiliger Betreuung des Kindes („Doppelresidenzmodell“). (T14)
TE OGH 2017-03-24 9 Ob 51/16i
Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T15)
Beisatz: Inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende Gesprächsbasis für eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, ist nicht verallgemeinerungsfähig. (T16)
Beisatz: Es kommt nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an, sondern auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch. (T17)
Beisatz: Es ist zu klären, ob Aufträge an die Eltern nach Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG zweckmäßig sind. Ebenso wird das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beiträge bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und allenfalls auch zu klären sein, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil am Scheitern der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. (T18)
TE OGH 2017-02-10 1 Ob 241/16x
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der gemeinsamen Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. Ob ein solches Mindestmaß an Verständnis und Kooperation vorhanden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. (T19)
TE OGH 2017-05-10 3 Ob 7/17a
Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T19
TE OGH 2017-05-03 4 Ob 67/17g
Auch; Beis wie T5
TE OGH 2017-07-27 4 Ob 111/17b
Auch; Beis wie T5
TE OGH 2017-08-30 1 Ob 136/17g
Auch
TE OGH 2017-08-30 3 Ob 142/17d
Auch; Beis wie T19
TE OGH 2017-12-20 8 Ob 29/17y
nur T4
TE OGH 2018-01-26 8 Ob 152/17m
Vgl auch; Beis abweichend zu T7; Beis wie T10; Beis wie T11;
Beisatz: Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. (T20)
Beisatz: Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an. (T21)
TE OGH 2018-07-17 1 Ob 93/18k
nur T4; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T15; Beis wie T5
TE OGH 2018-09-26 7 Ob 147/18w
TE OGH 2018-11-21 7 Ob 209/18p
Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
TE OGH 2018-11-21 7 Ob 217/18i
Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
TE OGH 2019-02-27 7 Ob 9/19b
Auch
TE OGH 2019-02-19 10 Ob 8/19b
Beis wie T15; Beisatz: Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E‑Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht. Vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung. (T22)
TE OGH 2019-04-26 3 Ob 22/19k
Auch
TE OGH 2019-12-18 5 Ob 185/19w
Beis wie T5; Beis wie T20; Beis wie T22
TE OGH 2020-01-22 3 Ob 159/19g
Vgl; Beis abweichend zu T3; Beis abweichend zu T7; Beis abweichend zu T12; Beis wie T11; Beis wie T22; Beisatz: Die für eine beiderseitige Obsorge vorauszusetzende Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes erfordert für eine Teilnahme an den Betreuungsaufgaben einen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind (so schon 8 Ob 152/17w). Hier: Mutter und Minderjährige in Griechenland, Vater in Frankreich. (T23)
TE OGH 2019-12-16 1 Ob 219/19s
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Elternberatung als gelindeste unterstützende Maßnahme iSd Paragraph 107, Absatz 3, Ziffer eins, AußStrG. (T24)
TE OGH 2020-10-20 1 Ob 181/20d
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22
TE OGH 2020-09-23 1 Ob 15/20t
Beis wie T15
TE OGH 2021-01-20 3 Ob 203/20d
nur T4; Beis wie T15
TE OGH 2021-02-18 6 Ob 234/20k
nur T13; Beis wie T8
TE OGH 2021-06-14 5 Ob 86/21i
Beis wie T5; Beis wie T15
TE OGH 2021-06-22 1 Ob 119/21p
Beis nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22
TE OGH 2021-06-22 1 Ob 111/21m
Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T19
TE OGH 2021-07-21 1 Ob 136/21p
nur T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
TE OGH 2022-04-20 1 Ob 60/22p
TE OGH 2022-04-20 1 Ob 45/22g
Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
TE OGH 2022-05-25 8 Ob 62/22h
Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
TE OGH 2022-09-27 2 Ob 125/22d
Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend zu beurteilen sind; die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile dürfen sich also nicht regelmäßig widersprechen. (T25)
TE OGH 2022-10-25 2 Ob 194/22a
Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
TE OGH 2022-11-22 1 Ob 185/22w
nur T4; nur T13; Beis wie T8
TE OGH 2023-01-31 5 Ob 3/23m
Vgl; nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: (Weitgehende) Einstellung der Kommunikation durch die Mutter, nachdem der Vater diese mit ständigen Vorwürfen und Eingaben überschüttete und für sie die Beigebung eines Erwachsenenvertreters anregte. Die Beurteilung, die Mutter habe die weitere Kooperation nicht schuldhaft verweigert, ist nicht zu beanstanden. (T26)
TE OGH 2023-04-18 5 Ob 47/23g
vgl; nur T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; nur T13
TE OGH 2023-02-21 2 Ob 4/23m
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
Beisatz: hier: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage. (T27)
TE OGH 2023-05-17 6 Ob 51/23b
vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
TE OGH 2023-03-22 7 Ob 46/23z
Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
Beisatz: hier: Keine Verbesserung der Gesprächssituation und Herstellung einer ausreichenden Kommunikation nach zweieinhalb Jahren andauernden elterlichen Konflikts zu erwarten, insbesondere nach diversen Polizeieinsätzen zur Klärung der Frage der Kontakte. (T28)
TE OGH 2023-08-30 6 Ob 132/23i
vgl; Beisatz wie T8
TE OGH 2023-10-23 6 Ob 147/23w
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25
Beisatz: hier: Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses im Sinne einer gemeinsamen Obsorge. (T29)
TE OGH 2024-09-10 4 Ob 129/24k
vgl; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
TE OGH 2024-09-11 3 Ob 116/24s
TE OGH 2024-08-27 6 Ob 52/24a
nur T1; Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T22
Beisatz: Auch für die Anordnung der faktischen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß im Sinne eines „Doppelresidenzmodells“ ist das Kindeswohl maßgeblich. (T31)
Beisatz: Die Grundsätze über ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile gelten auch für die Fälle der Doppelresidenz. Es ist daher Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T32)
Beisatz: Ein Doppelresidenzmodell kann selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. (T33)
Anmerkung, So bereits 2 Ob 4/23m; 3 Ob 71/17p; 10 Ob 53/16s.
Zur Doppelresidenz gegen den Willen eines Elternteils vergleiche auch 3 Ob 71/17p; 2 Ob 4/23m; 10 Ob 53/16s; 4 Ob 146/21f.
TE OGH 2024-11-19 4 Ob 186/24t
Beisatz wie T8
TE OGH 2024-11-27 3 Ob 186/24k
Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19; Beisatz wie T25
TE OGH 2025-03-19 9 Ob 13/25i
nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; nur T13
TE OGH 2025-04-30 6 Ob 16/25h
Beisatz wie T4
TE OGH 2026-01-27 1 Ob 176/25a
Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T32; Beisatz wie T33
TE OGH 2026-03-10 1 Ob 8/26x
vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T19
TE OGH 2026-05-19 4 Ob 194/25w
Beisatz wie T14; Beisatz wie T33
Beisatz wie T19 nur: Ob die Kommunikationsbasis der Eltern ausreichend für eine gemeinsame Obsorge bzw. das Doppelresidenzmodell ist, ist in der Regel eine nicht revisible Frage des Einzelfalls. (T34)
TE OGH 2026-06-23 2 Ob 69/26z
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128812