Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 Ob 93/07k
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 93/07k
  Veröff: SZ 2007/169
• 1 Ob 56/14p
  Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 56/14p
  Vgl auch
• 3 Ob 30/15f
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 30/15f
  Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T1)
• 3 Ob 96/15m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
  Auch
• 7 Ob 186/16b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
  Auch
• 1 Ob 48/19v
  Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 48/19v
• 5 Ob 85/21t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 85/21t
  nur: Als Einkommen zu veranschlagen sind daher auch Erträgnisse von Vermögen. (T2)
• 7 Ob 84/22m
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
  Beisatz: Die dem Beklagten als Gegenleistung für die Überlassung seiner Liegenschaften zugekommenen, von ihm jedoch unangetasteten Leibrentenzahlungen sind im vorliegenden Einzelfall in unterhaltsrechtlicher Hinsicht nicht als für die Bemessung des Ehegattenunterhalts nach § 94 Abs 2 ABGB relevantes Einkommen heranzuziehen, weil er damit lediglich eine Vermögensumschichtung vorgenommen hat, wovon er nichts verbraucht. (T3)
• 8 Ob 86/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.10.2023 8 Ob 86/23i
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1571/92
  Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
• 5 Ob 501/93
  Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 501/93
• 6 Ob 555/93
  Entscheidungstext OGH 17.06.1993 6 Ob 555/93
• 4 Ob 557/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 557/94
  Auch; Beisatz: Die Steuerbemessungsgrundlage ist nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren. (T1)
• 7 Ob 1589/95
  Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 1589/95
  Vgl auch; Beisatz: Bereits in 5 Ob 501/93 ausgesprochen. (T2)
  Beisatz: Der Bilanzgewinn ist um bloße steuerlich zu berücksichtigende Abschreibungsbeträge, denen keine tatsächliche wirtschaftliche Vermögensminderung entspricht, wie dies zum Beispiel beim Investitionsfreibetrag der Fall ist, zu erhöhen. (T3)
• 1 Ob 2040/96y
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2040/96y
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Nur solche Abzüge sind aber unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, denen eine tatsächliche wirtschaftliche Vermögensminderung entspricht. (T4)
• 1 Ob 2082/96z
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2082/96z
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Zuweisungen zu Investitionsfreibeträgen (§ 10 EStG 1988), Rücklagen beziehungsweise Rückstellungen (§ 211 Abs 1 HGB, § 4 Abs 1 EStG 1988) sind demnach im allgemeinen in die Unterhalts-Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (T5)
• 3 Ob 56/95
  Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 56/95
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 69/203
• 3 Ob 89/97b
  Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
• 9 Ob 302/97w
  Entscheidungstext OGH 01.10.1997 9 Ob 302/97w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
• 5 Ob 67/99k
  Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 67/99k
  Auch; nur: Einkommensteuerbescheide für sich alleine sind nicht als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. (T6)
  Beisatz: Die steuerliche Behandlung des Einkommens ist ohne Bedeutung für den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff; das steuerpflichtige Einkommen ist daher nicht mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen identisch. (T7)
  Beisatz: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sind steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstand, einzubeziehen (EFSlg 83.309, 80.134). (T8)
• 1 Ob 65/03w
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 65/03w
  Auch; Beisatz: Steuerbegünstigungen, denen "keine effektive Einkommensminderung oder effektive Ausgabe" gegenüberstehen, sind aus der Bemessungsgrundlage nicht auszuscheiden. (T9)
  Beisatz: Hier: Alleinverdienerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag. (T10)
• 3 Ob 135/03d
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 135/03d
• 8 Ob 49/06y
  Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 Ob 49/06y
  Vgl auch; Beis wie T4
• 5 Ob 254/05x
  Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 254/05x
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Sanierungsgewinne im Sinn § 36 EStG 1988 also solche sind nicht als vom Unterhaltspflichtigen tatsächlich erzielte Einnahmen und diesem effektiv zur Verfügung stehende Mittel in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T11)
• 1 Ob 119/07t
  Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 119/07t
  Auch
• 1 Ob 56/08d
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 56/08d
  Auch; Beis wie T1
• 4 Ob 218/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
  Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/22
• 2 Ob 15/09h
  Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
  Vgl auch; Beis wie T1; Vgl Beis wie T7
• 7 Ob 226/11b
  Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 226/11b
  nur: Die Werte, die der Einkommensteuer zugrunde gelegt werden, sind für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend. (T12)
  Beis wie T1; Beisatz: Grundsätzlich sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstehen, einzubeziehen. (T13)
  Beisatz: Hier: Gewinnfreibetrag/Absetzbetrag nach § 10 EStG. (T14)
• 2 Ob 261/12i
  Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 261/12i
  Vgl; nur T6; Beisatz: Die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist keineswegs ident mit der Steuerbemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen, weshalb Steuerbescheide und Bezugs‑
  bzw Lohnzettel oder gar Kontoauszüge in der Regel keine geeignete Unterhaltsbemessungsgrundlage ausweisen. (T15)
• 2 Ob 193/14t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 193/14t
  nur: Die Werte, die der Einkommensteuer zugrunde gelegt werden, sind für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend. (T16)
• 3 Ob 30/15f
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 30/15f
  Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T17)
• 7 Ob 84/22m
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
  Vgl
• 9 Ob 71/22i
  Entscheidungstext OGH 17.11.2022 9 Ob 71/22i
  Vgl; Beis wie T7
• 2 Ob 7/25f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.03.2025 2 Ob 7/25f
  Beisatz: Ausgaben eines Politikers für Getränke- und Essenseinladungen sowie für Spenden und Sponsoring sind Repräsentationsaufwendungen, die der Förderung des gesellschaftlichen Ansehens des Amtsträgers dienen, aber nicht zu Lasten der Unterhaltsberechtigten ausschlagen dürfen. Sie können daher ungeachtet einer allfälligen steuerlichen Absetzbarkeit keine Verminderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bewirken. (T18)
• 8 Ob 170/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.04.2026 8 Ob 170/25w
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T15; Beisatz wie T16

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 48/00k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
• 2 Ob 295/00x
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 295/00x
  Vgl auch; nur: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten hinzuzurechnen. (T1)
  Beisatz: Kapitalzinsen stellen eine tatsächlich erzielte Einnahme des Verpflichteten in Geld dar. (T2)
  Veröff: SZ 73/179
• 6 Ob 131/01k
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 131/01k
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2002/16
• 1 Ob 98/03y
  Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 98/03y
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es sind zwar die Erträgnisse des Vermögens eines zur Unterhaltsleistung Verpflichteten in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, die Vermögenssubstanz selbst aber grundsätzlich nicht. Letztere findet bei der Unterhaltsbemessung nur dann Berücksichtigung, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsberechtigten ausreicht. Der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielte Kaufpreis ist nicht als "Erträgnis des Vermögens" anzusehen, sondern als Gegenwert für die Sachsubstanz selbst und damit als "Vermögenssubstanz". (T3)
• 1 Ob 14/04x
  Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 14/04x
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 140/05d
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 140/05d
  nur: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen. (T4)
  Beisatz: Einkommen ist die Summe aller tatsächlich erzielten Einnahme des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er frei verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern. Ausgenommen sind gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene sowie solche Einnahmen, die zur Gänze dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwands dienen. (T5)
• 3 Ob 182/05v
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 182/05v
• 3 Ob 193/07i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 193/07i
  Auch
• 4 Ob 218/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
  Vgl auch; Beisatz: Als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen ist der auf die Verzinsung der Ersparnisse entfallende Anteil der Rente aus einer Lebensversicherung zu werten. (T6)
  Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T7)
  Veröff: SZ 2009/22
• 7 Ob 166/10b
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 166/10b
  Auch; Beisatz: Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, gelten auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld. (T8)
  Veröff: SZ 2010/137
• 6 Ob 106/11y
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 106/11y
  Auch
• 7 Ob 179/11s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
  Vgl auch; Beisatz: Ein von einem Unterhaltsberechtigten aus seinen Einkünften erzieltes Sparguthaben ist bei der Unterhaltsbemessung nicht (doppelt) als Einkommen zu berücksichtigen; wohl aber nach ständiger Rechtsprechung ein Ertrag aus Vermögen. (T9)
• 8 Ob 121/12w
  Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 121/12w
  Vgl auch; Beisatz: Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind daher nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken. (T10)
• 4 Ob 236/14f
  Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 236/14f
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch für laufende Zahlungen aufgrund einer Vermögensübertragung. (T11)
• 3 Ob 30/15f
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 30/15f
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T12)
• 3 Ob 43/15t
  Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 43/15t
  Auch; Beis wie T3
• 3 Ob 96/15m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T10
• 7 Ob 186/16b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
  Vgl; Beis wie T10
• 1 Ob 231/17b
  Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 231/17b
  Auch
• 9 Ob 56/18b
  Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
  Beis wie T3
• 3 Ob 9/19y
  Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 9/19y
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 9 Ob 39/20f
  Entscheidungstext OGH 26.08.2020 9 Ob 39/20f
  Vgl
• 5 Ob 206/20k
  Entscheidungstext OGH 07.01.2021 5 Ob 206/20k
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10
• 6 Ob 6/21g
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 6/21g
• 1 Ob 168/21v
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 1 Ob 168/21v
  Vgl; Beisatz: Darunter fallen auch Kapitaleinkünfte. (T13)
• 7 Ob 84/22m
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10
• 2 Ob 20/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 20/23i
  Beisatz nur wie T10
  Beisatz: Hier: Kindesunterhalt (erforderliche Verfahrensergänzung). (T14)
• 10 Ob 49/25s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.10.2025 10 Ob 49/25s
  vgl; Beisatz wie T3
• 4 Ob 138/25k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.01.2026 4 Ob 138/25k
  Beisatz nur wie T3
• 3 Ob 48/26v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2026 3 Ob 48/26v
  vgl; Beisatz wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 98/03y
  Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 98/03y
• 1 Ob 14/04x
  Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 14/04x
• 10 Ob 93/07k
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 93/07k
  Veröff: SZ 2007/169
• 6 Ob 49/08m
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 49/08m
• 4 Ob 218/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
  Vgl; Beisatz: Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken. (T1)
  Beisatz: Hier: Kapitalanteil der Rente aus einer Lebensversicherung. (T2)
  Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T3)
  Veröff: SZ 2009/22
• 2 Ob 224/08t
  Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 224/08t
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach dem Lebensaufwand soll auf jene Fälle beschränkt sein, in denen - etwa aufgrund mangelnder Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen - dessen Einkommen nicht ermittelt werden kann, sein Lebensaufwand aber für ein bestimmtes Einkommen spricht. (T4)
• 6 Ob 114/10y
  Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 114/10y
  Vgl; Beis wie T1
• 2 Ob 246/09d
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 246/09d
  Auch; nur: Deckt ein Unterhaltsverpflichteter die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den unterhaltsberechtigten Ehepartner an diesem "Lebenszuschnitt" angemessen teilhaben lassen. (T5)
  Beisatz: Keine Differenzierung, ob der Unterhaltspflichtige selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist. (T6)
  Veröff: SZ 2010/134
• 2 Ob 115/11t
  Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 115/11t
  nur T5; Beis wie T6
• 8 Ob 35/14a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 35/14a
  Vgl auch; Beisatz: Der Stamm des Vermögens ist (jedenfalls beim Ehegattenunterhalt) grundsätzlich nur dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz schon in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen hat, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken. (T7)
  Veröff: SZ 2014/45
• 3 Ob 175/14b
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 175/14b
  Auch
• 4 Ob 236/14f
  Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 236/14f
  Auch
• 3 Ob 43/15t
  Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 43/15t
  Auch; Beisatz: Behauptungs‑ und Beweispflicht des Oppositionsklägers. (T8)
• 3 Ob 65/15b
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 65/15b
  Auch; Beis wie T1
• 3 Ob 172/16i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 172/16i
  Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T3
• 9 Ob 71/16f
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 Ob 71/16f
  Auch; nur T5; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T7
• 7 Ob 186/16b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T7
• 6 Ob 89/17g
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 89/17g
  Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt (insbesondere) dann, wenn den für die Lebensführung verwendeten Beträgen jeweils (zusätzliche) Einkommensfunktion für zuordenbare Perioden zukam. (T9)
• 3 Ob 46/18p
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 46/18p
  Vgl auch
• 1 Ob 48/19v
  Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 48/19v
  nur T5; Beis wie T1; Beis wie T7
• 3 Ob 127/19a
  Entscheidungstext OGH 04.11.2019 3 Ob 127/19a
  Beis wie T1
• 3 Ob 91/20h
  Entscheidungstext OGH 08.07.2020 3 Ob 91/20h
  Beis wie T4
• 1 Ob 168/21v
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 1 Ob 168/21v
  Beis wie T1; Beis wie T4; nur T5; Beis wie T7
• 4 Ob 38/22z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2022 4 Ob 38/22z
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Privatentnahmen als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. (T10)
• 7 Ob 84/22m
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
  Vgl; nur T5; Beis wie T1; Beis wie T7
• 4 Ob 138/25k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.01.2026 4 Ob 138/25k
  Beisatz nur wie T1; nur T5; Beisatz wie T7
• 6 Ob 155/25z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 6 Ob 155/25z
  Beisatz wie T1; nur T5; Beisatz wie T7
• 3 Ob 48/26v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2026 3 Ob 48/26v
  vgl
• 2 Ob 223/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.02.2026 2 Ob 223/25w
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 10 Ob 93/07k
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 93/07k
  Beisatz: Hier: Monatliche Rentenzahlungen aus Versicherungen. (T1); Veröff: SZ 2007/169
• 6 Ob 49/08m
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 49/08m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. Der Unterhaltspflichtige erhält auf einen bestimmten Zeitraum befristete monatliche Zahlungen als Gegenleistung für die durch die den anderen Gesellschaftern erteilte Vollmacht bewirkte Übertragung der Stimmrechte in Bezug auf seinen GmbH-Anteil. (T2)
  Beisatz: Ratenzahlungen, die der Unterhaltspflichtige für die Veräußerung von Vermögen bezieht, sind unterhaltsrechtlich wie der Vermögensstamm und nicht wie Vermögenserträgnisse zu behandeln (1 Ob 98/03y). Es handelt sich um eine Vermögensumschichtung, die für sich eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung nicht begründen kann (1 Ob 14/04x). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (stRsp, s 2 Ob 84/97k). Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T3)
• 4 Ob 218/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
  Vgl; Beisatz: Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken. (T4)
  Beisatz: Hier: Kapitalanteil der Rente aus einer Lebensversicherung. (T5)
  Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T6)
  Veröff: SZ 2009/22
• 3 Ob 118/13v
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
• 3 Ob 175/14b
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 175/14b
  Auch
• 3 Ob 30/15f
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 30/15f
  Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T7)
• 3 Ob 43/15t
  Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 43/15t
  Auch; Beisatz: Behauptungs‑ und Beweispflicht des Oppositionsklägers. (T8)
• 3 Ob 96/15m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
  Auch
• 7 Ob 186/16b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
  Auch; Beis wie T4
• 1 Ob 48/19v
  Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 48/19v
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 1 Ob 168/21v
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 1 Ob 168/21v
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
• 4 Ob 38/22z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2022 4 Ob 38/22z
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Privatentnahmen als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. (T9)
• 7 Ob 84/22m
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
• 4 Ob 138/25k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.01.2026 4 Ob 138/25k
  Beisatz nur wie T4
• 6 Ob 155/25z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 6 Ob 155/25z
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T4
• 3 Ob 48/26v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2026 3 Ob 48/26v
  Beisatz nur wie T3; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 30/08p
  Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 30/08p
• 1 Ob 157/08g
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 157/08g
  Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T1)
• 9 Ob 19/09y
  Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 19/09y
• 6 Ob 162/10g
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 162/10g
• 10 ObS 100/11w
  Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
  Auch
• 10 Ob 44/12m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 44/12m
• 5 Ob 3/14y
  Entscheidungstext OGH 21.01.2014 5 Ob 3/14y
• 5 Ob 239/13b
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 239/13b
  Auch
• 1 Ob 3/15w
  Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 3/15w
  Beis wie T1
• 5 Ob 30/15w
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 30/15w
  Beisatz: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T2)
• 1 Ob 228/15h
  Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 228/15h
• 5 Ob 248/15d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 5 Ob 248/15d
• 9 Ob 12/17f
  Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 12/17f
  Auch
• 4 Ob 102/17d
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 102/17d
• 5 Ob 199/17a
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 199/17a
  Beis wie T2
• 6 Ob 18/18t
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 18/18t
• 1 Ob 50/18m
  Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 50/18m
  Beis wie T1
• 3 Ob 216/19i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2019 3 Ob 216/19i
• 8 Ob 53/20g
  Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 Ob 53/20g
• 8 Ob 84/20s
  Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 Ob 84/20s
• 10 ObS 30/22t
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 ObS 30/22t
• 4 Ob 36/22f
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 36/22f
  Vgl; Beis wie T1
• 7 Ob 84/22m
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
• 4 Ob 153/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 153/23p
  vgl; Beisatz wie T1
• 7 Ob 127/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.09.2024 7 Ob 127/24p
• 1 Ob 163/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 09.10.2024 1 Ob 163/24p
  vgl
• 1 Ob 181/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.01.2025 1 Ob 181/24k
• 1 Ob 70/25p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.06.2025 1 Ob 70/25p
  Beisatz wie T1
• 7 Ob 104/25g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 07.08.2025 7 Ob 104/25g
• 7 Ob 206/25g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.12.2025 7 Ob 206/25g
• 5 Ob 43/26y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.05.2026 5 Ob 43/26y

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Dokumentnummer