Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0122836
Entscheidungsdatum
29.04.2026
Geschäftszahl
10Ob93/07k; 6Ob49/08m; 4Ob218/08z; 3Ob118/13v; 3Ob175/14b; 3Ob30/15f; 3Ob43/15t; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob48/19v; 1Ob168/21v; 4Ob38/22z; 7Ob84/22m; 4Ob138/25k; 6Ob155/25z; 3Ob48/26v
Norm
ABGB §94 Abs2
ABGB §140 Bb
Rechtssatz
Aus dem Vermögensstamm des unterhaltsberechtigten Ehepartners resultierende Einkünfte, die bereits in der Vergangenheit für immer für den gemeinsamen laufenden Unterhalt der Eheleute sowie für Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten verwendet wurden, sind, wie auch ein anderes von der Unterhaltsberechtigten verwertetes Vermögen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Entscheidungstexte
TE OGH 2007-11-06 10 Ob 93/07k
Beisatz: Hier: Monatliche Rentenzahlungen aus Versicherungen. (T1); Veröff: SZ 2007/169

TE OGH 2008-04-10 6 Ob 49/08m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. Der Unterhaltspflichtige erhält auf einen bestimmten Zeitraum befristete monatliche Zahlungen als Gegenleistung für die durch die den anderen Gesellschaftern erteilte Vollmacht bewirkte Übertragung der Stimmrechte in Bezug auf seinen GmbH-Anteil. (T2)
Beisatz: Ratenzahlungen, die der Unterhaltspflichtige für die Veräußerung von Vermögen bezieht, sind unterhaltsrechtlich wie der Vermögensstamm und nicht wie Vermögenserträgnisse zu behandeln (1 Ob 98/03y). Es handelt sich um eine Vermögensumschichtung, die für sich eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung nicht begründen kann (1 Ob 14/04x). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (stRsp, s 2 Ob 84/97k). Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T3)

TE OGH 2009-02-24 4 Ob 218/08z
Vgl; Beisatz: Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken. (T4)
Beisatz: Hier: Kapitalanteil der Rente aus einer Lebensversicherung. (T5)
Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T6)
Veröff: SZ 2009/22

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 118/13v
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 175/14b
Auch

TE OGH 2015-03-18 3 Ob 30/15f
Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T7)

TE OGH 2015-04-21 3 Ob 43/15t
Auch; Beisatz: Behauptungs‑ und Beweispflicht des Oppositionsklägers. (T8)

TE OGH 2015-07-15 3 Ob 96/15m
Auch

TE OGH 2016-11-30 7 Ob 186/16b
Auch; Beis wie T4

TE OGH 2019-05-27 1 Ob 48/19v
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2021-11-16 1 Ob 168/21v
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2022-05-24 4 Ob 38/22z
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Privatentnahmen als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. (T9)

TE OGH 2022-11-23 7 Ob 84/22m
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2026-01-28 4 Ob 138/25k
Beisatz nur wie T4

TE OGH 2025-11-26 6 Ob 155/25z
Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

TE OGH 2026-04-29 3 Ob 48/26v
Beisatz nur wie T3; Beisatz wie T4
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122836