Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob524/85 8Ob522/86 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070498

Geschäftszahl

3Ob524/85; 8Ob522/86; 1Ob560/86; 7Ob588/87; 4Ob567/87; 4Ob199/09g; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

26.06.1985

Norm

MRG §12 Abs3 Ca
MRG §27

Rechtssatz

Wird dem Vermieter eine Leistung dafür erbracht, dass die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG durch eine vertragliche Regelung im Dreiparteienverhältnis (Altmieter=Unternehmensveräußerer, Neumieter = Unternehmenserwerber und Vermieter) vermieden und eine unsichere Lage beseitigt wird, ist eine solche Leistung als eine grundsätzlich entgeltliche anzusehen vgl (§ 1380 ABGB). Sie wäre nur als sittenwidrig anzusehen und könnte dem § 27 Abs 1 Z 5 MRG unterstellt werden, wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen der dem Vermieter versprochenen oder erbrachten Leistung und dem Aufgeben von Rechten durch den Vermieter bestünde. Dies müsste jedoch die Partei behaupten und beweisen, die sich darauf beruft, dass sich der Vermieter gegen die guten Sitten eine Leistung versprechen oder erbringen ließ.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 524/85
    Entscheidungstext OGH 26.06.1985 3 Ob 524/85
    Veröff: ImmZ 1985,355 = RdW 1986,78 = MietSlg XXXVII/27
  • 8 Ob 522/86
    Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 522/86
  • 1 Ob 560/86
    Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 560/86
    Auch; Veröff: ImmZ 1986,267 (Meinhart)
  • 7 Ob 588/87
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 588/87
    Ähnlich; nur: Sie wäre nur als sittenwidrig anzusehen und könnte dem § 27 Abs 1 Z 5 MRG unterstellt werden, wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen der dem Vermieter versprochenen oder erbrachten Leistung und dem Aufgeben von Rechten durch den Vermieter bestünde. (T1) Beisatz: Hier: Nach § 27 MRG sollen Ablösezahlungen erfasst werden, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, wenn ihnen keine gleichwertige Gegenleistung auf seiner Seite entgegensteht. (T2) Veröff: SZ 60/101
  • 4 Ob 567/87
    Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 567/87
    Auch; nur T1; Veröff: WoBl 1988,46 (Würth)
  • 4 Ob 199/09g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 199/09g
    Vgl auch; Beisatz: § 12a MRG schließt es nicht aus, dass im Einvernehmen aller Beteiligten der bestehende Mietvertrag aufgelöst und ein neuer geschlossen wird. (T3)
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0070498

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19850626_OGH0002_0030OB00524_8500000_005

Rechtssatz für 4Ob567/87 7Ob734/87 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069778

Geschäftszahl

4Ob567/87; 7Ob734/87; 3Ob521/87; 8Ob510/89; 3Ob555/88 (3Ob556/88); 1Ob656/89 (1Ob657/89); 8Ob645/92; 5Ob165/92; 5Ob27/93; 5Ob101/95; 5Ob137/95; 4Ob2057/96w; 5Ob47/95; 5Ob206/98z; 5Ob171/00h; 5Ob26/00k; 5Ob314/00p; 5Ob169/01s; 5Ob81/02a; 5Ob136/02i; 5Ob45/13y; 5Ob198/17d; 4Ob79/18y; 5Ob128/18m

Entscheidungsdatum

29.09.1987

Norm

MRG §27

Rechtssatz

Das wesentliche Merkmal eines verbotenen Ablösevertrages ist das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Nach dem Zweck dieser Regelung sind nur solche Ablösezahlungen des neuen Mieters verboten, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, weil ihnen eben keine gleichwertige Gegenleistung von seiner Seite entgegensteht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 567/87
    Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 567/87
    Veröff: RdW 1988,87
  • 7 Ob 734/87
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 734/87
    Beisatz: Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Gegenleistung des scheidenden Mieters kommt es auf den Wert der Investitionen im Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung an, bei Einrichtungsgegenständen ist der Verkehrswert maßgeblich. (T1) Veröff: WoBl 1988,143
  • 3 Ob 521/87
    Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 521/87
    Veröff: JBl 1988,648 = WoBl 1988,143
  • 8 Ob 510/89
    Entscheidungstext OGH 09.02.1989 8 Ob 510/89
    Veröff: EvBl 1989/108 S 403
  • 3 Ob 555/88
    Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 555/88
    GlRS VwGH vom 22.02.1989, Zl 88/01/0204
  • 1 Ob 656/89
    Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 656/89
    Veröff: WoBl 1990,101
  • 8 Ob 645/92
    Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 645/92
  • 5 Ob 165/92
    Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 165/92
  • 5 Ob 27/93
    Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 27/93
    Veröff: SZ 60/28
  • 5 Ob 101/95
    Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 101/95
    Beisatz: Nur unentgeltliche Zuwendungen an den Mieter haben bei der Bemessung einer zulässigen Ablöse (für alle übrigen Gegenleistungen) außer Betracht zu bleiben. (T2) Veröff: SZ 68/174
  • 5 Ob 137/95
    Entscheidungstext OGH 12.12.1995 5 Ob 137/95
    Beis wie T1; Beisatz: Die Titulierung der Ablöse spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Der Zweck des in § 27 Abs 1 Z 1 MRG normierten Ablöseverbotes gebietet es, auf das Ergebnis zu schauen und den unter den besonderen Bedingungen der Wohnungssuche (allenfalls auch Geschäftsraumsuche) zustandegekommenen Leistungsaustausch zwischen Vormieter und Nachmieter einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen, ohne nach Stadien des Prozesses der vertraglichen Einigung zu differenzieren. (T3)
  • 4 Ob 2057/96w
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2057/96w
  • 5 Ob 47/95
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 5 Ob 47/95
    Vgl auch; Beisatz: Durch § 27 MRG soll dem Vormieter nicht die Möglichkeit einer lukrativen Geldanlage in Form von Einmalzahlungen an den Vermieter zwecks gewollter Mietzinsreduktion und Einräumung eines Weitergaberechtes verbunden mit der Folge gewährt werden, daß der Vormieter bei Weitergabe des Objektes dem Barwert der Differenz zwischen der jeweils rechtmäßig erzielten Mietzinsreduktion und dem vom Nachmieter auf Grund des Weitergaberechtes des Vormieters tatsächlich zu zahlenden Mietzins als "Ablöse" begehren darf. Dazu kommt noch, daß der Vormieter im Regelfall wegen der solchermaßen gegebenen Nachwirkung der Mietzinsersparnis auf unbestimmte Zeit den für ihn günstigeren Kapitalwert auf Grundlage einer sogenannten ewigen Rente erhielte, was nicht mehr den Kriterien eines überprüfbaren (bestimmten Zeiten zugeordneten) Mietzinses iSd § 16 MRG entspricht. (T4) Veröff: SZ 69/97
  • 5 Ob 206/98z
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 206/98z
    Vgl; Beisatz: Erhält der neue Mieter eine gleichwertige Gegenleistung, spielt die Titulierung der Ablöse und deren Verwendung durch den Empfänger keine Rolle mehr. (T5)
  • 5 Ob 171/00h
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 5 Ob 171/00h
    Vgl auch; Beisatz: Gleichwertige Gegenleistungen des scheidenden Mieters stellen der verbliebene Wert von mieterseitigen Investitionen und der Zeitwert von überlassenen Einrichtungsgegenständen dar. Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Gegenleistung des scheidenden Mieters kommt es nur auf diese Werte (vergleiche RIS-Justiz RS0106640) und nicht auf die Höhe der Aufwendungen des früheren Mieters an. (T6)
  • 5 Ob 26/00k
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 26/00k
    Vgl auch
  • 5 Ob 314/00p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 314/00p
    Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Vormieter (wie hier der Antragsgegner) von seinem Nachmieter (wie hier der Antragstellerin) für überlassene Investitionen ohnehin eine wertadäquate Ablöse erhält (hier S 93.600,--, dazu noch S 20.000,-- für zurückgelassene Einrichtungsgegenstände), kann er nicht noch zusätzlich - als hätte er eine Mietzinsvorauszahlung geleistet, die jetzt der Nachmieter lukriert - vom Nachmieter ein Entgelt für die Mietzinsreduktion verlangen. (T7)
  • 5 Ob 169/01s
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 169/01s
    Vgl auch; Beisatz: Im Verhältnis zwischen Vormieter und Nachmieter ist nur von Bedeutung, welcher Wert dem Nachmieter zugekommen ist, und nicht, welchen Aufwand der Vormieter für die Wertbildung hatte. (T8)
  • 5 Ob 81/02a
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 81/02a
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 5 Ob 136/02i
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Erhält der neue Mieter eine gleichwertige Gegenleistung, spielt die Titulierung der Ablöse keine Rolle mehr. (T9)
  • 5 Ob 45/13y
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 45/13y
    Vgl auch
  • 5 Ob 198/17d
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 198/17d
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Vgl
  • 5 Ob 128/18m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 128/18m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069778

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19870929_OGH0002_0040OB00567_8700000_002

Rechtssatz für 3Ob521/87 1Ob519/91 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070249

Geschäftszahl

3Ob521/87; 1Ob519/91; 5Ob94/02p; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

18.05.1988

Norm

MRG §12 Abs3 Ca
MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte beabsichtigt ist, so daß § 12 Abs 3 MRG nicht anzuwenden und eine verbotene Vereinbarung nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG anzunehmen ist.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 521/87
    Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 521/87
    Veröff: JBl 1988,648
  • 1 Ob 519/91
    Entscheidungstext OGH 20.03.1991 1 Ob 519/91
    nur: Bei Veräußerung eines Unternehmens können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden. (T1)
  • 5 Ob 94/02p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 94/02p
    Auch; Beisatz: Eine "Zerstückelung" des Kaufpreises und Herauslösung eines auf die Überlassung der Mietrechte entfallenden Teils hat unter dem Aspekt des § 27 Abs 1 Z 1 MRG nicht stattzufinden, wenn nicht der Abschluss eines Scheingeschäftes hervorgekommen ist. (T2)
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0070249

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19880518_OGH0002_0030OB00521_8700000_001

Rechtssatz für 8Ob645/92 1Ob606/93 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069902

Geschäftszahl

8Ob645/92; 1Ob606/93; 5Ob78/12z; 5Ob198/17d; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

12.11.1992

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der Vormieter ist nur dann berechtigt vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte Leistung zuwendet, die er selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine Kosten einbringen ließ oder von einem Dritten (Vermieter, Vormieter oder wem immer) entgeltlich oder unentgeltlich als eigenen Vermögensvorteil übernommen hat. Im Streitfall trifft ihn dafür die Beweislast.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 645/92
    Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 645/92
  • 1 Ob 606/93
    Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 606/93
    Auch; Beisatz: Ohne Belang ist es für die Ersatzfähigkeit, ob der Vormieter oder Vorpächter den Aufwand für die Investitionen bzw die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände selbst getragen hat oder sie ihm von dritter Seite ganz oder teilweise unentgeltlich überlassen wurden. Überlässt er sie seinem Nachfolger, dann erbringt er eine Leistung, für die er eine entsprechende Ablöse als Gegenleistung verlangen kann. (T1)
  • 5 Ob 78/12z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 78/12z
    Vgl
  • 5 Ob 198/17d
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 198/17d
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0069902

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19921112_OGH0002_0080OB00645_9200000_001

Rechtssatz für 5Ob165/92 6Ob2146/96y 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070226

Geschäftszahl

5Ob165/92; 6Ob2146/96y; 2Ob341/98f; 5Ob169/01s; 5Ob178/02s; 5Ob219/04y; 5Ob124/08h; 5Ob78/12z; 5Ob45/13y; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

19.01.1993

Norm

MRG §27 Abs1 Z1
WEG §23 Abs1

Rechtssatz

Wurde die rechtliche Möglichkeit vermittelt, ein seitens der Genossenschaft nach Ablauf einer bestimmten Frist verbindlich zu machendes Angebot mit dem Ergebnis anzunehmen, Wohnungseigentum an der vorerst kraft Mietrechtes benützten Wohnung preislich insofern günstiger zu erwerben, als bestimmte Zahlungen kaufpreismindernd zu berücksichtigen sind (wenngleich auch kein Eigentumsanwartschaftsrecht übertragen werden konnte), so stünde, wenn diese von den Parteien besprochene Möglichkeit bei Wohnungssuchenden im wirtschaftlichen Verkehr objektiv Interesse findet und auch finanziell bewertet wird der Zahlung des Antragstellers eine sinnvolle, dem Antragsgegner zurechenbare Leistung gegenüber, sodass nicht von vornherein vom Vorliegen des Tatbestandsmerkmales des § 27 Abs 1 Z 1 MRG, dass der Leistung des neuen Mieters keine (gleichwertige) Gegenleistung des scheidenden Mieters gegenübersteht, ausgegangen werden kann. Insoweit der Antragsteller mit einer solchen günstigeren Erwerbsmöglichkeit einen objektiv bewertbaren Vorteil erhielt, läge keine unzulässige Vermögensvermehrung auf Seite des weichenden Antragsgegners und damit auch keine von § 27 Abs 1 Z 1 MRG erfasste verbotene Ablöse vor. (Gegenständlich wird im 2.Rechtsgang noch zu klären sein, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die dem Antragsteller vom Antragsgegner verschaffte Rechtsstellung in Ansehung der Mietwohnung im wirtschaftlichen Verkehr bewertet wird).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 165/92
    Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 165/92
  • 6 Ob 2146/96y
    Entscheidungstext OGH 11.07.1996 6 Ob 2146/96y
    Auch
  • 2 Ob 341/98f
    Entscheidungstext OGH 13.01.2000 2 Ob 341/98f
    Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch auf die anlässlich einer Übertragung genossenschaftlicher Nutzungsrechte an einer Wohnung vereinbarten Ablösen anzuwenden. (T1)
  • 5 Ob 169/01s
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 169/01s
    Beisatz: Es kommt auf den objektiven Wert des Rechtes, günstiger Wohnungseigentum zu erwerben, und nicht schlechthin auf die Summe der vom Vormieter bezahlten Annuitäten an. (T2)
  • 5 Ob 178/02s
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 178/02s
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 219/04y
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 219/04y
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Es muss ein durchsetzbarer Anspruch überlassen werden. Dabei ist allerdings nicht allein an die dem Wohnungseigentumsbewerber durch § 23 Abs 2 und 3 sowie § 25 WEG 1975 (jetzt § 37 Abs 2 und 3 sowie § 43 WEG 2002) eingeräumten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zu denken. (T3)
  • 5 Ob 124/08h
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 124/08h
    Vgl auch; Beisatz: Eine - auch analoge - Anwendung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 17 WGG scheidet nur dann aus, wenn Eigentumsanwartschaftsrechte aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht nur Mietrechte, sondern auch Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Wohnung verschafft werden. (T4)
    Beisatz: Wurde kein unmittelbar aus der Zusage von Wohnungseigentum erfließendes und gemäß § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen, ist § 27 Abs 1 Z 1 MRG anwendbar. (T5)
  • 5 Ob 78/12z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 78/12z
    Auch; Auch Beis wie T2
  • 5 Ob 45/13y
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 45/13y
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Ähnlich

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0070226

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19930119_OGH0002_0050OB00165_9200000_001

Rechtssatz für 5Ob27/93 4Ob79/18y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069785

Geschäftszahl

5Ob27/93; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

09.03.1993

Norm

MRG §27

Rechtssatz

Die Bereicherung des weichenden Mieters durch die ihm zugekommene "Ablöse" ist primär daran zu messen, welche Gegenleistungen er dem neuen Mieter aus Anlaß der Aufgabe und Übergabe des Mietobjektes erbracht, also welche Sachgüter er ihm zurückgelassen hat. Der Zweckwidmung der Ablöse kommt dagegen grundsätzlich keine Bedeutung zu.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 27/93
    Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 27/93
    Veröff: SZ 60/28
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069785

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19930309_OGH0002_0050OB00027_9300000_001

Rechtssatz für 5Ob129/94 5Ob192/98s 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069888

Geschäftszahl

5Ob129/94; 5Ob192/98s; 5Ob87/00f; 5Ob117/00t; 5Ob162/01m; 5Ob136/02i; 5Ob127/06x; 6Ob172/17p; 4Ob79/18y; 5Ob128/18m

Entscheidungsdatum

27.06.1995

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz MRG sind Vereinbarungen ua dann ungültig und verboten, wenn der neue Mieter ohne gleichwertige Gegenleistung dem Vermieter, dem früheren Mieter oder - wie hier - einem anderen etwas zu leisten hat; die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. Wesentlich ist, daß die Leistung in Ausnützung des Vermögenswertes und Seltenheitswertes des Mietobjektes gefordert und gegeben wird und eine gleichwertige Gegenleistung fehlt. Hat der OGH die Bestimmung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG schon auf die Verknüpfung eines Mietvertrages mit einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenstände ausgelegt (5 Ob 66/94), so besteht kein Anlaß, die Verknüpfung eines Mietvertrages mit einem Werkvertrag (hier: vom Mieter zu bezahlende Wohnungsrenovierung) anders zu behandeln.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 129/94
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 5 Ob 129/94
  • 5 Ob 192/98s
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 192/98s
    nur: Die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. (T1); Beisatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG zu unterstellende Vereinbarungen können sich in den verschiedensten Sachverhalten verkörpern und hinter den mannigfachsten Rechtsformen verbergen. (T2); Beisatz: Hier: Der zur Weitergabe berechtigte Hauptmieter hat mit der Antragstellerin einen befristeten Untermietvertrag abgeschlossen, ihr die Weitergabe der Mietrechte gegen Zahlung einer Investitionsablöse von S 5 Mio angeboten ("Weitergabeoption") und mit ihr ein "Optionsentgelt" von S 1,980.000,-- vereinbart (wovon der nun zurückgeforderte Teilbetrag von S 1 Mio tatsächlich bezahlt wurde). (T3)
  • 5 Ob 87/00f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 87/00f
    nur: Die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. Wesentlich ist, daß die Leistung in Ausnützung des Vermögenswertes und Seltenheitswertes des Mietobjektes gefordert und gegeben wird und eine gleichwertige Gegenleistung fehlt. (T4) Beisatz: Hier: "Kaufvertrag" über überlassene Einrichtungsgegenstände. (T5)
  • 5 Ob 117/00t
    Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 117/00t
    Auch; nur T1; Beisatz: Dem § 27 Abs 1 Z 1 MRG können auch Vereinbarungen, die ein Hauptmieter mit einem Untermieter abgeschlossen hat, unterstellt werden. (T6)
  • 5 Ob 162/01m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 162/01m
    nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Befristete Mietzinserhöhungsvereinbarung für ein anderes, vom Mieter bereits früher in Bestand genommenes Objekt als Gegenleistung für den Mietvertragsabschluss über ein neues Objekt. (T7)
  • 5 Ob 136/02i
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
    Auch; nur T1; Beisatz: Entscheidend ist der "wahre" wirtschaftliche Hintergrund der Transaktion. (T8)
  • 5 Ob 127/06x
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 127/06x
    Beisatz: Kaufverträge über Einrichtungsgegenstände verstoßen nicht per se gegen § 27 Abs 1 Z 1 MRG, sondern nur insoweit als der Kaufpreis den Wiederbeschaffungswert übersteigt. (T9)
  • 6 Ob 172/17p
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 172/17p
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; nur: Nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz MRG sind Vereinbarungen ua dann ungültig und verboten, wenn der neue Mieter ohne gleichwertige Gegenleistung dem Vermieter, dem füheren Mieter oder einem anderen etwas zu leisten hat; die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. Wesentlich ist, dass die Leistung in Ausnützung des Vermögenswertes und Seltenheitswertes des Mietobjektes gefordert und gegen wird und eine gleichwertige Gegenleistung fehlt. (T10)
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
  • 5 Ob 128/18m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 128/18m
    nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0069888

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19950627_OGH0002_0050OB00129_9400000_001

Rechtssatz für 5Ob87/95 5Ob136/95 2Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069842

Geschäftszahl

5Ob87/95; 5Ob136/95; 2Ob243/00z; 9Ob20/10x; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

29.08.1995

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Alles, was dem neuen Mieter neben dem Mietzins (der einer eigenen Überprüfung nach Maßgabe der in § 37 Abs 1 Z 8 MRG angeführten Kriterien unterliegt) abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, hat den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches zu entsprechen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 87/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 87/95
  • 5 Ob 136/95
    Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 136/95
    Vgl auch; Beisatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG sieht zwar die an die Verletzung des Äquivalenzprinzips geknüpfte Nichtigkeitssanktion nur für Leistungen des neuen Mieters vor, doch ist die Sicherstellung eines gerechten, die Ausnützung schwacher Verhandlungspositionen vermeidenden und durch klare Vorgaben wirksam kontrollierbaren Leistungsaustausches zwischen Mieter und Vermieter ein generelles Anliegen des Gesetzgebers; es kommt daher insoweit auf die wirtschaftliche Belastung an, die sich etwa bei einer Ablösungskette danach richtet, ob die vom Altmieter lukrierte Ablöse auch dessen Leistung an den Vermieter deckt (womit letztlich der Neumieter beides geleistet hätte), sodaß eine das Äquivalenzproblem ausklammernde Betrachtung der Sittenwidrigkeit bei der Prüfung eines Rückforderungsanspruches nach § 27 Abs 1 Z 5 MRG dazu führen würde, daß dem Altmieter vorenthalten wird, was dem neuen Mieter bei vergleichbarem Sachverhalt gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG selbstverständlich zusteht. Eine solche Unterscheidung kann nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sein. (T1)
  • 2 Ob 243/00z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2000 2 Ob 243/00z
    Vgl; nur: Alles, was dem neuen Mieter neben dem Mietzins abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, hat den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches zu entsprechen. (T2); Beisatz: Diese Bestimmung stellt mit ihrem Verbot der Ablöseverträge auf gegebene oder versprochene Leistungen des neuen Mieters beim Mieterwechsel bzw Abschluss eines neuen Mietvertrages ab, gleichgültig ob sie dem Vermieter oder dem scheidenden Mieter erbracht wurden oder zu erbringen sind; ebenso ist die rechtliche Konstruktion bedeutungslos; die allein zur Erlangung der Mietrechte - zwischen dem Vermieter und dem Mieter aus Anlass des Abschlusses eines Mietvertrages abgeschlossene Vereinbarung, dass der neue Mieter der Mietzinsschuld des alten Mieters als Mitschuldner beitritt, verstößt gegen § 27 Abs 1 Z 1 MRG. (T3)
  • 9 Ob 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 Ob 20/10x
    Auch; nur T2; Beisatz: Mangels der Gefahr der Ausnützung der schwächeren Verhandlungsposition des Mieters unterliegen Leistungen des Vermieters an den Mieter für dessen Aufgabe des Mietrechts nicht § 27 Abs 1 MRG. (T4)
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0069842

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0050OB00087_9500000_001

Rechtssatz für 5Ob76/97f 5Ob136/02i 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107273

Geschäftszahl

5Ob76/97f; 5Ob136/02i; 6Ob172/17p; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

08.04.1997

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Beim Argument, eine nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG verbotene Ablösevereinbarung setze ein Weitergaberecht des weichenden Mieters voraus, weil nur dann von einer entgeltlichen Aufgabe des Mietgegenstandes gesprochen werden könne, wird übersehen, daß die genannte Gesetzesstelle schlechthin jede Vereinbarung für ungültig und verboten erklärt, nach der der neue Mieter einem anderen (etwa seinem Vormieter) etwas zu leisten hat, ohne eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 76/97f
    Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 76/97f
  • 5 Ob 136/02i
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
    Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Leistung gerade für die Aufgabe des Mietgegenstandes (und die Ermöglichung des Abschlusses eines neuen Mietvertrages) gefordert und gegeben wird. (T1)
  • 6 Ob 172/17p
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 172/17p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107273

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19970408_OGH0002_0050OB00076_97F0000_001

Rechtssatz für 2Ob243/00z 4Ob79/18y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114262

Geschäftszahl

2Ob243/00z; 4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

28.09.2000

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Diese Bestimmung stellt mit ihrem Verbot der Ablöseverträge auf gegebene oder versprochene Leistungen des neuen Mieters beim Mieterwechsel bzw Abschluss eines neuen Mietvertrages ab, gleichgültig ob sie dem Vermieter oder dem scheidenden Mieter erbracht wurden oder zu erbringen sind; ebenso ist die rechtliche Konstruktion bedeutungslos; die allein zur Erlangung der Mietrechte - zwischen dem Vermieter und dem Mieter aus Anlass des Abschlusses eines Mietvertrages abgeschlossene Vereinbarung, dass der neue Mieter der Mietzinsschuld des alten Mieters als Mitschuldner beitritt, verstößt gegen § 27 Abs 1 Z 1 MRG.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 243/00z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2000 2 Ob 243/00z
  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114262

Im RIS seit

28.10.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Dokumentnummer

JJR_20000928_OGH0002_0020OB00243_00Z0000_001

Rechtssatz für 4Ob79/18y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132103

Geschäftszahl

4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Norm

MRG §27

Rechtssatz

Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28.6.2016 noch keine gesicherte Rechtsposition. Da sie das Bestandobjekt für sich alleine haben und behalten wollte, war sie gezwungen, sich auf die Ablösevereinbarung mit der Klägerin einzulassen. Damit liegt auch eine relevante Drucksituation für die Beklagte vor.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 79/18y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132103

Im RIS seit

02.08.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20180529_OGH0002_0040OB00079_18Y0000_001

Entscheidungstext 4Ob79/18y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

OIZ 2018,24/Heft 9 = EvBl‑LS 2018/127 = Zak 2018/441 S 236 - Zak 2018,236 = immolex 2018/108 S 323 (Schinnagl) - immolex 2018,323 (Schinnagl) = wobl 2018,362/116 (Tamerl) - wobl 2018/116 (Tamerl)

Geschäftszahl

4Ob79/18y

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Gabler Gibel & Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Alfred Strobl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.674,76 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2018, GZ 19 R 83/17t-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 17. Oktober 2017, GZ 14 C 700/17v-22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Am 30. 3. 2016 schlossen die Streitteile zur Verwirklichung eines gemeinsamen Projekts als Mieter einen befristeten Mietvertrag über ein Bestandobjekt in Wien. Da das geplante Projekt scheiterte, trafen die Streitteile am 28. 6. 2016 folgende Vereinbarung:

„Die [Beklagte] und die [Klägerin] haben als Mieter am 30. 3. 2016 mit der [Vermieterin] einen, mit vorerst 1. 4. 2026 befristeten Mietvertrag betreffend das [Bestandobjekt] samt zwei Pkw-Abstellplätzen im Innenhof abgeschlossen.

Die [Beklagte] bezahlt der [Klägerin], unter der Voraussetzung, dass die Vermieterin dem Ausstieg der [Klägerin] aus dem bestehenden Mietvertrag ebenso zustimmt, wie dem Abschluss eines Mietvertrags zu den gleichen Bedingungen mit der [Beklagten] als alleiniger Mieterin, einen Betrag in Höhe von 30.000 EUR (in Worten: dreißigtausend Euro) zuzüglich MWSt für die Abtretung deren Mietrechte (50 %) per 30. 6. 2016 für oben genanntes Objekt. Somit übernimmt die [Beklagte] ab 1. 7. 2016 als alleiniger Mieter sämtliche Pflichten und Rechte.

Die Bezahlung wird vereinbart wie folgt:

50 %, d.s. 15.000 EUR zuzüglich 20 % MWSt, zahlbar per Überweisung vorab der Unterschrift des neuen Mietvertrags

50 %, d.s. 15.000 EUR zuzüglich 20 % MWSt, zahlbar bis 1. 11. 2016.

Somit sind alle Forderungen wechselseitig abgegolten.

Die Beklagte zahlte aufgrund dieser Vereinbarung bisher 22.000 EUR an die Klägerin; ein weiterer Teilbetrag von 3.325,24 EUR wurde im Weg einer Aufrechnung beglichen.

Die Klägerin begehrte letztlich 10.674,76 EUR sA. Nach der zugrundeliegenden Vereinbarung zahle nicht der Nachmieter an einen Vormieter eine Ablöse, sondern ein Mitmieter an einen anderen Mitmieter einen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte. Die Vereinbarung sei daher weder verboten noch ungültig iSd § 27 Abs 1 Z 1 MRG.

Die Beklagte entgegnete, dass der von der Klägerin begehrte Betrag lediglich für die Abtretung der Mietrechte ohne gleichwertige Gegenleistung seitens der Klägerin gezahlt werden solle. Die zugrundeliegende Vereinbarung verstoße gegen das Ablöseverbot nach § 27 MRG.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. § 27 Abs 1 Z 1 MRG sei dahin einzugrenzen, dass die Leistung des neuen Mieters nur dann als unzulässige Ablöse betrachtet werden könne, wenn dieser – ganz allgemein formuliert – noch keine rechtlich gesicherte Position erlangt habe und somit in seiner Willensbildung beschränkt sei. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Beklagte bereits Mitmieterin gewesen sei und daher über eine rechtlich gesicherte Position verfügt habe.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Die Ansicht, dass es sich bei der Beklagten um keine „neue“ Mieterin iSd § 27 MRG gehandelt habe, überzeuge nicht. Da die Streitteile das Bestandobjekt als gleichberechtigte Vertragspartner innegehabt hätten, habe die Beklagte über keine rechtlich gesicherte Position als alleinige Nachmieterin verfügt. Die Interessenlage der Beklagten sei daher mit jener eines „neuen“ Mieters vergleichbar. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob lediglich der erstmalige Erwerb von Mietrechten oder auch die Erweiterung bestehender Mietrechte (von Mitmiete auf Alleinmiete) vom Zweck des § 27 MRG umfasst sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, die auf eine Wiederherstellung der stattgebenden Entscheidung des Erstgerichts abzielt.

Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, der Revision der Gegenseite den Erfolg zu versagen.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil zum Ablöseverbot nach § 27 MRG zwischen Mitmietern eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt.

1.1 § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist in seinem Anwendungsbereich weit gefasst und erklärt im Grundsatz jede Vereinbarung für verboten und daher nichtig, nach der der neue Mieter einem anderen – vor allem dem Vermieter oder seinem Vormieter – eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten (RIS-Justiz RS0107273; RS0069888; Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht – MRG3 § 27 MRG Rz 17). Die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos (RIS-Justiz RS0114262). Nach dem Zweck der Regelung soll verhindert werden, dass der Bestandgegenstand als Vermögenswert gehandelt wird und kein objektiv äquivalenter Leistungsaustausch vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0069778; RS0069842).

1.2 Im Anlassfall ist das Verhältnis zwischen Mietern einschlägig. In einem solchen Fall kann dem scheidenden Vormieter vom neuen Mieter nur eine objektiv bestimmbare, äquivalente Gegenleistung ersetzt werden (Hausmann in Hausmann/Vonkilch3 § 27 MRG Rz 20). Als vermögenswerte Gegenleistung kommen etwa Sachgüter, die der alte Mieter im Bestandgegenstand zurücklässt, in Betracht (RIS-Justiz RS0069785), weiters andere vermögenswerte Leistungen, die der bisherige Mieter selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine Kosten einbringen ließ oder von einem Dritten übernommen hat (RIS-Justiz RS0069902), die Verschaffung einer besonderen rechtlichen Position, die im wirtschaftlichen Verkehr einen vermögenswerten Vorteil bildet (nicht aber die Einräumung von Weitergabe- oder Untervermietungsrechten; RIS-Justiz RS0070226; Hausmann in Hausmann/Vonkilch, MRG3 § 27 MRG Rz 10 und 31), oder die Vereinbarung besonderer Rechtsfolgen (zB des § 12a MRG) im Dreiparteienverhältnis, mit der vorab eine unsichere Rechtslage beseitigt wird (vgl RIS-Justiz RS0070498).

Einen derartigen vermögenswerten Vorteil hat die Beklagte nach den Feststellungen nicht erhalten.

2.1 Die Klägerin meint, § 27 MRG gelange im Anlassfall nicht zur Anwendung, weil der Beklagten schon Mitmietrechte hinsichtlich des Bestandgegenstands zugekommen seien.

2.2 Richtig ist, dass § 27 Abs 1 Z 1 MRG nach dem Telos dahin einzugrenzen ist, dass die Leistung des neuen Mieters nur dann als unzulässige Ablöse betrachtet werden kann, wenn dieser noch keine rechtlich gesicherte Position erlangt hat und somit in seiner Willensbildung beschränkt ist (Hausmann in Hausmann/Vonkilch, MRG3 § 27 MRG Rz 15 mwN).

Die hier maßgebende Vereinbarung wurde zum Zweck abgeschlossen, der Beklagten das alleinige Mietrecht zu verschaffen, oder – wie es die Beklagte selbst ausdrückt – die Klägerin als Mitmieterin loszuwerden. Dadurch verbesserte sich die mietrechtliche Position der Beklagten, weil sie ab dem Ausscheiden der Klägerin aus dem Mietverhältnis das Bestandobjekt als einzige Mieterin alleine benützen konnte und auch in ihren Entscheidungen in Ansehung des Mietgegenstands nicht von der Haltung der Klägerin abhängig war. Die Klägerin hat ihre Mitmietrechte aufgegeben, um der Beklagten diese Position einzuräumen. Dafür hat die Beklagte mit der zugrundeliegenden Vereinbarung die hier fragliche Zahlung an die Klägerin versprochen.

In Bezug auf das alleinige Mietrecht ist die Beklagte als neue Mieterin iSd § 27 MRG anzusehen. Die hier zu beurteilende Vereinbarung fällt damit in den Anwendungsbereich der genannten Norm.

2.3 Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots somit auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28. 6. 2016 noch keine gesicherte Rechtsposition. Da sie das Bestandobjekt für sich alleine haben und behalten wollte, war sie gezwungen, sich auf die Ablösevereinbarung mit der Klägerin einzulassen. Damit liegt auch eine relevante Drucksituation für die Beklagte vor.

3.1 Die Klägerin leitet den geltend gemachten Zahlungsanspruch ausschließlich aus der Vereinbarung vom 28. 6. 2016 ab. Nach dieser Vereinbarung wird die Zahlung ausdrücklich nur „für die Abtretung der Mietrechte per 30. 6. 2016“ versprochen.

3.2 Richtig ist, dass bei Veräußerung eines Unternehmens (§ 12a MRG) auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden können, wenn die Unternehmensveräußerung nicht nur zum Schein vorgetäuscht wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte beabsichtigt ist (RIS-Justiz RS0070249; 5 Ob 94/02p). Ein solcher Fall eines Unternehmenskaufs liegt hier allerdings nicht vor.

3.3 Bei den von der Klägerin ins Treffen geführten Regelungen zum nachehelichen Aufteilungsverfahren (§§ 81 ff EheG) handelt es sich um gesetzliche Sonderbestimmungen, aus denen für den Anlassfall nichts abgeleitet werden kann.

3.4 Auch die Überlegungen der Klägerin zu einer angeblichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts führen nicht zum Erfolg. Dass es sich bei dem von der Beklagten versprochenen Betrag um ein Auseinandersetzungsguthaben zufolge Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts handle, hat die Klägerin im bisherigen Verfahren nicht behauptet. Die Klägerin hätte schon im erstinstanzlichen Verfahren ein konkretes Vorbringen dazu erstatten müssen, aufgrund welcher Regelungen in welcher Art und Weise und zu welchem Zweck die Mitmietrechte gemeinsam in eine Gesellschaft eingebracht wurden, wie eine Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern erfolgen sollte und auf welche Weise die angebliche Gesellschaft aufgelöst wurde.

3.5 Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB (6 Ob 299/01s). Eine Teilung von Mietrechten mittels Teilungsklage ist grundsätzlich zulässig, dies allerdings nur durch Realteilung (Stabentheiner in Rummel/Lukas4 § 42 ABGB Rz 14). Mietrechte an Bestandobjekten, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen, können aber nicht Gegenstand einer gerichtlichen Feilbietung sein, weil sie nicht frei veräußerlich sind. Selbst wenn die notwendige Zustimmung des Vermieters oder ein Weitergaberecht bestehen sollte, schließt es das Ablöseverbot nach § 27 MRG aus, das Mietrecht zum Verkehrswert zu verkaufen (1 Ob 148/07g mwN; vgl auch 3 Ob 268/03y).

3.6 Auf die Rügepflicht nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG kann sich die Klägerin ebenfalls nicht stützen. Ihre Überlegungen scheitern schon daran, dass sie nicht Vermieterin war und ihr die Beklagte keinen Bestandzins schuldete (vgl 1 Ob 148/07g; vgl auch 5 Ob 290/04i).

3.7 Schließlich vermag auch das Zitat in Prader, MRG5.04 § 27 E9, wonach (vereinbarte) Leistungen an den Mieter für dessen Aufgabe des Mietrechts nicht der Bestimmung des § 27 MRG unterliegen, den Standpunkt der Klägerin nicht zu stützen. Diese Bestimmung bezieht sich ausschließlich auf versprochene Leistungen des Vermieters.

4. Im Anlassfall hat die Beklagte die Zahlung des Betrags von 36.000 EUR an die Klägerin ausschließlich für die Aufgabe der Mitmietrechte zur Erlangung der Stellung als alleinige Mieterin versprochen. Auch dieser Fall ist vom Ablöseverbot des § 27 MRG erfasst; die hier zugrundeliegende Ablösevereinbarung vom 28. 6. 2016 ist daher nichtig.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit den dargelegten Grundsätzen im Einklang. Der Revision der Klägerin war daher der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.

Textnummer

E121952

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0040OB00079.18Y.0529.000

Im RIS seit

11.07.2018

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2019

Dokumentnummer

JJT_20180529_OGH0002_0040OB00079_18Y0000_000