Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132103

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Geschäftszahl

4Ob79/18y

Norm

MRG §27

Rechtssatz

Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28.6.2016 noch keine gesicherte Rechtsposition. Da sie das Bestandobjekt für sich alleine haben und behalten wollte, war sie gezwungen, sich auf die Ablösevereinbarung mit der Klägerin einzulassen. Damit liegt auch eine relevante Drucksituation für die Beklagte vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 79/18y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132103