Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0132103
Entscheidungsdatum
29.05.2018
Geschäftszahl
4Ob79/18y
Norm
MRG §27
Rechtssatz
Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28.6.2016 noch keine gesicherte Rechtsposition. Da sie das Bestandobjekt für sich alleine haben und behalten wollte, war sie gezwungen, sich auf die Ablösevereinbarung mit der Klägerin einzulassen. Damit liegt auch eine relevante Drucksituation für die Beklagte vor.
Entscheidungstexte
TE OGH 2018-05-29 4 Ob 79/18y
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132103