Justiz

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• 10 ObS 47/87
  Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 47/87
  Veröff: SZ 60/168 = JBl 1988,130 = SSV-NF 1/22 = ZAS 1989/3 S 16 (Wachter)
• 10 ObS 133/88
  Entscheidungstext OGH 14.06.1988 10 ObS 133/88
• 10 ObS 326/88
  Entscheidungstext OGH 06.12.1988 10 ObS 326/88
  Beisatz: Am österreichischen Arbeitsmarkt sind Kenntnisse der deutschen Sprache und Lateinschrift schon wegen der allgemeinen Schulpflicht selbstverständlich. Auch österreichische Staatsbürger, welche nicht lesen und schreiben können, können sich auf diesen Mangel nur berufen, wenn er auf ein geistiges Gebrechen (und nicht auf mangelnden Schulbesuch) zurückzuführen ist (hier: Analphabet). (T1)
• 10 ObS 327/89
  Entscheidungstext OGH 10.10.1989 10 ObS 327/89
  Auch
• 10 ObS 397/89
  Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 397/89
  Auch
• 10 ObS 299/90
  Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 299/90
  Vgl; Beis wie T1
• 10 ObS 32/91
  Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 32/91
  Beis wie T1
• 10 ObS 46/92
  Entscheidungstext OGH 10.03.1992 10 ObS 46/92
  nur: Niemand darf sich darauf berufen, daß er nur eine andere Sprache als die deutsche Sprache beherrscht. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Mit grundsätzlichen Ausführungen auch unter Berücksichtigungen der deutschen Rechtsprechung und Lehre. (T3)
• 10 ObS 148/92
  Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 148/92
  Auch; nur T2
• 10 ObS 50/93
  Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 50/93
  nur T2
• 10 ObS 218/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 218/94
  Vgl auch; Veröff: SZ 67/176
• 10 ObS 68/95
  Entscheidungstext OGH 11.04.1995 10 ObS 68/95
• 10 ObS 201/95
  Entscheidungstext OGH 31.10.1995 10 ObS 201/95
  Auch; nur T2
• 10 ObS 2144/96h
  Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 ObS 2144/96h
  Auch; nur T2; Beisatz: So wie sich niemand zur Begründung seiner Invalidität darauf berufen kann, daß er nur eine andere als die Lateinschrift (in welcher die gemäß Art 8 B-VG in Österreich geltende Staatssprache Deutsch geschrieben und gedruckt wird) schreiben oder lesen kann, muß dies auch grundsätzlich für einen des Lesens und Schreibens gänzlich (auch in seiner Muttersprache) nicht mächtigen Ausländer gelten. (T4)
• 10 ObS 2079/96z
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2079/96z
  Auch; Beisatz: Hiegegen kann auch nicht die nicht ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache gegen die Verweisbarkeit auf einen bestimmten Arbeitsplatz im Inland ins Treffen geführt werden. (T5)
• 10 ObS 20/98h
  Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 20/98h
  Vgl auch; Beis wie T5
• 10 ObS 25/99w
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 25/99w
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Weil allfällige mit dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht im Zusammenhang stehende Ursachen einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bei Prüfung der Invalidität nicht berücksichtigt werden können. (T6)
• 10 ObS 48/99b
  Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 48/99b
  Auch; Beisatz: Die Unkenntnis der deutschen Sprache kann nicht gegen die Verweisbarkeit auf einen Arbeitsplatz ins Treffen geführt werden. (T7) Beis wie T6
• 10 ObS 65/99b
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 65/99b
  Auch; Beis wie T7
• 10 ObS 216/99h
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 10 ObS 216/99h
  Vgl auch
• 10 ObS 157/99g
  Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 157/99g
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
• 10 ObS 3/00i
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 3/00i
  Auch; Beis wie T6
• 10 ObS 120/00w
  Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 120/00w
  Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7
• 10 ObS 332/99t
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 332/99t
  Vgl auch; Veröff: SZ 73/110
• 10 ObS 320/00g
  Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 320/00g
  Auch; nur T2; Beis wie T7
• 10 ObS 12/01i
  Entscheidungstext OGH 08.05.2001 10 ObS 12/01i
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: Umstände, die mit dem Gesundheitszustand, aber auch mit den berufsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht im Zusammenhang stehen, können Berufsunfähigkeit nicht begründen. (T8)
• 10 ObS 390/01b
  Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 390/01b
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T8
• 10 ObS 34/06g
  Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 ObS 34/06g
  Auch; Beisatz: Gegen die Rechtsprechung, wonach eine nur unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache einer Verweisung des Versicherten auf den österreichischen Arbeitsmarkt nicht entgegensteht, bestehen auch im Hinblick auf Art 1 1. ZPEMRK iVm Art 14 EMRK, die Bestimmungen des GlBG sowie über die Verpflichtung Österreichs aus dem ILO-Übereinkommen (Nr 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBl 1973/111) keine Bedenken. (T9)
• 10 ObS 25/15x
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 25/15x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
• 10 ObS 29/17p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 29/17p
  Auch; Beisatz: Für die Frage der Arbeitsmarktchancen kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache ebenso wenig Berücksichtigung finden, wie ein ebenfalls dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzurechnendes Fehlen durchschnittlicher fachlicher Kenntnisse (T10)
  Beisatz: Hier: Zu § 303 Abs 2 ASVG idF SRÄG 2012. (T11)
• 10 ObS 19/22z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 19/22z
  Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  Auch; Beisatz: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Versicherter nach erfolgreicher Rehabilitation in dem gemäß § 255 Abs 5 ASVG erweiterten Verweisungsfeld voraussichtlich einen Arbeitsplatz finden wird; Rehabilitationsmaßnahmen, bei denen diese Aussicht nicht besteht, sind nicht zumutbar. Daher darf die durch eine erfolgreiche Rehabilitation zu erwartende Einsatzfähigkeit des Versicherten nicht rein abstrakt anhand des Vorhandenseins von mindestens hundert (freien oder besetzten) Arbeitsstellen im umgeschulten Beruf geprüft werden. Andererseits darf aber das Arbeitsplatzrisiko des nicht mehr voll Arbeitsfähigen auch nicht zur Gänze auf die Pensionsversicherung verlagert werden. Es muss eine realistische Chance bestehen, dass der konkrete Umgeschulte nach Ende der Umschulung im neuen Beruf voraussichtlich einen Arbeitsplatz findet. (T1)
• 10 ObS 105/16p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 ObS 105/16p
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Für die Frage der Arbeitsmarktchancen kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache ebenso wenig Berücksichtigung finden wie ein ebenfalls dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzurechnendes Fehlen durchschnittlicher fachlicher Kenntnisse. (T2)
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch
• 10 ObS 29/17p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 29/17p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 verlangen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 303 Abs 2 ASVG (nur), dass der Versicherte im ungeschulten Beruf eine realistische Chance hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Versicherte nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme tatsächlich einen Arbeitsplatz erlangt und einen solchen für sein restliches Berufsleben (bis zum Pensionsantritt) innehat, bildet hingegen keine (negative) Anspruchsvoraussetzung. (T3)
  Beisatz: Die in § 303 Abs 2 ASVG genannten Voraussetzungen sind nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen, sondern es genügt, wenn eine diesbezügliche hohe (große) Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nachgewiesen wird. (T4)
• 10 ObS 79/17s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2017 10 ObS 79/17s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Stellt sich erst im sozialgerichtlichen Verfahren die dauernde Invalidität heraus, muss das Sozialgericht von Amts wegen das Vorliegen der negativen Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 2 ASVG (ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind) prüfen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension erfüllt sind. (T5)
• 10 ObS 95/21z
  Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 ObS 95/21z
  Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme spielen die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie Inhalt und Dauer der ins Auge gefassten Rehabilitationsmaßnahme eine wesentliche Rolle. Auch Arbeitsmarktprognosen sind bei der Zumutbarkeitsfrage mit zu berücksichtigen. (T6)
  Beis wie T1
• 10 ObS 77/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 77/23f
  vgl; Beisatz nur wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 185/98i
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 185/98i
• 3 Ob 314/97s
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 314/97s
  Vgl auch; Beisatz: In den Tatsachenfeststellungen eines Urteils muss aber eindeutig zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter, für die Entscheidung wesentlicher Umstand festgestellt wird oder dass eine solche Feststellung nicht möglich ist, weil der Umstand nicht mit dieser hohen Wahrscheinlichkeit als erwiesen angenommen werden kann. (T1)
• 2 Ob 17/00i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 2 Ob 17/00i
  Auch
• 10 Ob 98/02p
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 98/02p
  Vgl auch; Beisatz: Eine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" reicht für die Erbringung eines Beweises jedenfalls aus (SZ 23/26; SZ 21/25; Fasching, LB2 Rz 815). (T2)
• 8 Ob 236/02t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 8 Ob 236/02t
• 7 Ob 260/04t
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 260/04t
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Einem solchen Regelbeweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalles als auch von der subjektiven Einschätzung des Richters abhängt, wann er diese "hohe" Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht. (T3)
• 9 ObA 23/05f
  Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 23/05f
  Beis wie T2
• 4 Ob 46/06b
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 46/06b
  Beis wie T1
• 7 Ob 286/06v
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 286/06v
  Beis wie T3
• 7 Ob 255/07m
  Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 255/07m
• 5 Ob 84/08a
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 84/08a
  Vgl auch; Beis: Hier: Nachweis der Tatsache der Zustellung eines Beschlusses. (T4)
• 2 Ob 120/08y
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 120/08y
  Beis wie T1; Beisatz: Bei einem Unfall ist entscheidend, dass der Richter die Überzeugung gewinnt, es bestehe (jedenfalls) eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser Unfall zu einem bestimmten Schaden geführt hat. (T5)
• 2 Ob 39/09p
  Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 39/09p
  nur: Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. (T6)
• 2 Ob 27/09y
  Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 27/09y
  Vgl auch
• 7 Ob 224/09f
  Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 224/09f
  Auch
• 8 ObA 53/10t
  Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 53/10t
  Auch
• 2 Ob 100/10k
  Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 100/10k
  nur T6; Beis wie T3
• 2 Ob 141/10i
  Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 141/10i
  Auch; nur T6
• 4 Ob 146/10i
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 146/10i
  Auch; Beis wie T3
• 2 Ob 97/11w
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 97/11w
  Auch; Beisatz: Das Regelbeweismaß der ZPO ist nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit. (T7)
• 3 Ob 90/11y
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 90/11y
  nur T6; Beisatz: Das gilt auch für den Nachweis des Anfechtungsgegners, dass eine Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners iSd § 28 KO (nunmehr IO) nicht vorlag. (T8)
• 4 Ob 145/11v
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 145/11v
  Vgl auch
• 7 Ob 183/11d
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 183/11d
  Vgl auch
• 4 Ob 67/12z
  Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
  Vgl auch
• 1 Ob 172/12v
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 172/12v
  Auch; Beis wie T7
• 10 Ob 13/13d
  Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
  Auch
• 4 Ob 190/13i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 190/13i
  nur T6
• 3 Ob 233/13f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 233/13f
  Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung im Zuge einer Fußpflege. (T9)
• 3 Ob 191/13d
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
  Auch
• 2 Ob 17/13h
  Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 17/13h
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Beweispflicht des geschädigten Anlegers für die im Falle richtiger Beratung gewählte Alternativveranlagung im „Verkaufsfall“, also bei Abraten vom Verkauf von Wertpapieren. (T10)
  Beisatz: Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. Dieses Kriterium liegt demnach unter jenem des Regelbeweismaßes der ZPO. Anleger haben daher nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (vgl auch 6 Ob 231/10d, 6 Ob 8/11m und 7 Ob 77/10i) den Eintritt des Schadens nur „plausibel“ zu machen. Dem Berater steht dagegen der Nachweis offen, dass ein anderer Verlauf wahrscheinlicher sei (vgl auch 10 Ob 61/11k). Gerade in „Verkaufsfällen“, in denen aufgrund des erfolgreichen Abratens vom Verkauf der nicht mehr gewollten Papiere eine Beratung über alternative Anlagemöglichkeiten nicht stattgefunden hat, wird es dem Anleger besonders schwer fallen, eine konkrete Alternativveranlagung nachzuweisen. Insbesondere in solchen Fällen ist daher mit den Erwägungen der Entscheidung 4 Ob 67/12z davon auszugehen, dass es ausreicht, festzustellen, welche Anlagegattung der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Beratung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewählt hätte. Maßgebend können hier in weiterer Folge auch die typischen, etwa durch Indizes belegten Entwicklungen solcher Anlagen (der gewöhnliche Lauf der Dinge iSv § 1293 ABGB) sein. (T11)
• 7 Ob 221/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 221/13w
  Auch; Beisatz: Die „überwiegende“ Wahrscheinlichkeit liegt unter der „hohen“ Wahrscheinlichkeit. (T12)
• 9 Ob 26/14k
  Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 26/14k
  Vgl auch; Beisatz: Es genügt daher die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. (T13)
  Beisatz: Es müsste daher nach dem Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen, dass dem Kläger der Inhalt der unterlassenen Ad-hoc-Meldung bei Publikation zur Kenntnis gelangt wäre. (T14)
  Beis wie T12
• 1 Ob 39/15i
  Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 39/15i
  Beis wie T13; Beis wie T14; Veröff: SZ 2015/115
• 4 Ob 208/15i
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 208/15i
  nur T6
• 10 ObS 29/17p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 29/17p
  Vgl auch; Beis wie T3
• 2 Ob 78/17k
  Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 78/17k
  Veröff: SZ 2017/109
• 8 Ob 18/18g
  Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 18/18g
  Auch
• 7 Ob 210/17h
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 25/19v
  Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 25/19v
  nur T6; Beisatz: In Bezug auf einen Willensentschluss in der eigenen Sphäre kann sich eine Partei nicht auf ein herabgesetztes Beweismaß berufen. (T15)
  Bem.: So schon 9 Ob 26/14k, 6 Ob 98/15b, 10 Ob 57/16d und 6 Ob 59/17w. (T16)
• 10 ObS 127/20d
  Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 ObS 127/20d
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7
• 7 Ob 140/21w
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 140/21w
  Beis wie T13
• 8 Ob 9/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.10.2023 8 Ob 9/23s
  vgl; Beisatz wie T1: Die Feststellung, "dass 'mit hoher Wahrscheinlichkeit' davon auszugehen (ist)" ist nicht hinreichend deutlich, um eine um eine abschließende rechtliche Beurteilung darauf zu gründen. (T17)
• 8 Ob 29/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2024 8 Ob 29/24h
  vgl; Beisatz: Das Regelbeweismaß nicht nur der ZPO, sondern auch des AußStrG ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; eine solche ist nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich. (T18)
• 7 Ob 56/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 7 Ob 56/24x
  vgl
• 1 Ob 39/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2024 1 Ob 39/24b
  vgl; Beisatz wie T11
• 4 Ob 233/23b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 233/23b
  vgl
• 4 Ob 56/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 56/24z
  vgl
• 17 Ob 17/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.03.2025 17 Ob 17/24k
  Beisatz wie T3
• 8 Ob 129/25s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.01.2026 8 Ob 129/25s
  Beisatz: Hier: Nach den Feststellungen sei es "wahrscheinlich", dass Zaunelemente auf öffentlichem Grund stehen. (T19)
• 9 Ob 54/26w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2026 9 Ob 54/26w
  Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

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