Justiz

Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 314/99w
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 ObS 314/99w
  Veröff: SZ 73/2
• 10 ObS 45/00s
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 45/00s
  nur: Werden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung des Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt werden kann. (T1)
  Veröff: SZ 73/53
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt unabhängig davon, ob aufgrund eines "gewöhnlichen" Pensionsantrags oder eines Antrags auf Weitergewährung der befristeten Pension (§ 256 ASVG) festgestellt wird, dass Invalidität beziehungsweise Berufsunfähigkeit zwar (nach wie vor) vorliegt, dem Versicherten aber Maßnahmen der Rehabilitation zu gewähren sind. (T2)
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  nur T1; Beisatz: Wird ein derartiger vom Pensionsversicherungsträger erlassener Bescheid durch Klage bei Gericht angefochten, ist - ausgehend vom Vorliegen des Versicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit - im gerichtlichen Verfahren nur mehr zu prüfen, ob die im Anstaltsverfahren angebotene Maßnahme der Rehabilitation zumutbar ist oder nicht und ob daher die Pension anfällt oder nicht. (T3)
• 10 ObS 60/03a
  Entscheidungstext OGH 16.09.2003 10 ObS 60/03a
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bei Beurteilung der Wiedereingliederungsmöglichkeit kommt es nicht darauf an, dass der Versicherte nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahmen noch keinen Arbeitsplatz erlangt hat; entscheidend ist vielmehr, ob er nach erfolgreicher Rehabilitation wieder imstande ist, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder eine andere Tätigkeit, die derselben Berufsgruppe zuzurechnen ist, weil sie eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt (§ 273 Abs 1 ASVG), zu verrichten. (T4)
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Auch; Beisatz: Die Pension fällt gemäß § 86 Abs 3 Z 2 letzter Satz ASVG ihm erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen - und nicht durch ihre Vereitelung - die Wiedereingliederung nicht bewirkt werden kann. (T5)
• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Auch; Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
• 10 ObS 11/14m
  Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 11/14m
  Auch
• 10 ObS 7/15z
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 ObS 7/15z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch
• 10 ObS 7/15z
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 ObS 7/15z

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 15/01f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 15/01f
  Auch; Beisatz: Mit den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, wurde auch im Bereich der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" im österreichischen Sozialversicherungsrecht verankert. (T1); Beisatz: Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ermöglichen dem Versicherten auch die Ausbildung für eine neue berufliche Tätigkeit. Im Rahmen einer dem Versicherten zumutbaren beruflichen Rehabilitation kann es - über den Umfang einer Nachschulung hinaus - grundsätzlich auch zu einer Umschulung eines überwiegend im erlernten Beruf tätig gewesenen Versicherten auf einen anderen vergleichbar qualifizierten Beruf mit anderer Ausbildung und anderen zur Ausübung erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten kommen. Berufsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die rehabilitiert wurde, ausüben kann. (T2)
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Beis wie T2; Beisatz: Wurde dem Versicherten durch Maßnahmen der Rehabilitation die Ausübung eines neuen Berufes ermöglicht, dann gilt er aber auch dann als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit in den Berufen, zu denen ihn die Rehabilitation befähigt hat, auf weniger als die Hälfte herabgesunken ist (§ 255 Abs 6 ASVG). (T3)
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
• 10 ObS 12/05w
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 12/05w
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Berufsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die rehabilitiert wurde, ausüben kann. (T4)
• 10 ObS 157/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 157/07x
  Beisatz: Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ermöglichen dem Versicherten vielmehr auch die Ausbildung für eine neue berufliche Tätigkeit. Macht ein Versicherter von dieser Möglichkeit erfolgreich Gebrauch, ist der Berufsschutz nicht mehr nur auf seine ursprüngliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er nach wie vor nicht in der Lage ist, abgestellt. Der Gesetzgeber hat die Verweisbarkeit ausgedehnt. Der Versicherte ist bei Prüfung der Voraussetzungen für die Invalidität jedenfalls auf Tätigkeiten verweisbar, für die er unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist. (T5)
• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Auch; Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch
• 10 ObS 18/12p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 18/12p
  Auch
• 10 ObS 11/14m
  Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 11/14m
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch; Beisatz: Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation kann es somit grundsätzlich auch zu einer Umschulung eines überwiegend in erlernten Berufen tätig gewesenen Versicherten kommen. An die Stelle des Berufsschutzes tritt daher eine Art Qualifikationsschutz. (T6)

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European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 314/99w
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 ObS 314/99w
  Veröff: SZ 73/2
• 10 ObS 45/00s
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 45/00s
  Auch; Beisatz: Danach ist seither ein Antrag auf eine Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten und die Einholung der Zustimmung des Versicherten zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation ist nicht mehr erforderlich. (T1); Veröff: SZ 73/53
• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Kommt der Versicherungsträger zu dem Ergebnis, dass er Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, hat er über das Vorliegen der Invalidität zu entscheiden und gleichzeitig auszusprechen, dass die Invaliditätspension wegen Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation vorläufig nicht anfällt. Die Verweigerung einer möglichen und zumutbaren medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, die dem Versicherten wieder eine Berufsausübung ermöglichen und damit zu einem Wegfall des Risikos der geminderten Arbeitsfähigkeit führen würde, hat zur Folge, dass der Pensionsantrag des Versicherten abschlägig beschieden wird. Der Versicherte hat es nicht in der Hand, durch Vereitelung der Rehabilitation seine Wiedereingliederung in das Berufsleben auszuschließen und damit den Anfall der Pension zu erreichen. Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" gilt auch für Versicherte, denen ein Berufsschutz zukommt. Eine Einschränkung dahingehend, dass dem Versicherten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation nur eine Berufsausübung im Rahmen des (bisherigen) Verweisungsfeldes ermöglicht werden soll ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Rehabilitation knüpft somit nicht notwendigerweise am bisherigen Beruf an. (T2)
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Im Sinne einer gerechten und effizienten Umsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pension" muss auch der Antrag auf Weitergewährung der befristeten Pension (§ 256 ASVG) als Antrag auf Leistung von Rehabilitation gewertet werden. (T3); Beisatz: Der Versicherungsträger hat aufgrund eines Antrages auf Invaliditätspension, der gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten ist, sowohl die Invalidität zum Stichtag als auch die Sinnhaftigkeit der Rehabilitation zu prüfen. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges der Ausbildung des Versicherten sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit, aber auch seines Alters, zu beurteilen, ob das Rehabilitationsziel überhaupt erreichbar ist. (T4); Beisatz: Wird dem Kläger vor Erlassung des seinen Antrag auf Invaliditätspension ablehnenden Bescheids eine konkrete Rehabilitationsmaßnahme weder gewährt noch angeboten, so steht ihm die Pension - bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 255 ASVG - grundsätzlich zu, längstens jedoch für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag (§ 256 Abs 1 ASVG). (T5)
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Danach ist seither ein Antrag auf eine Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten. (T6); Beisatz: Der Pensionsversicherungsträger kann im gerichtlichen Verfahren, wenn er im Anstaltsverfahren eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angeboten hat, nicht mehr den Einwand erheben, der Versicherte wäre rehabilitierbar. Im Gerichtsverfahren kann dann nur mehr die Frage des Vorliegens des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit überprüft werden. (T7)
• 10 ObS 189/03x
  Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 ObS 189/03x
  Auch; Beis wie T7
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T7
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
• 10 ObS 157/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 157/07x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation hat nicht der Versicherte für Ausbildungsmaßnahmen die über eine innerbetriebliche Einweisung hinausgehen, zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Verbesserung seiner Verweisbarkeit aufzukommen hat. Vielmehr sind sie nach § 303 iVm § 198 ASVG vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. (T8)
• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 10 ObS 117/17d
  Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 117/17d
  Auch; Veröff: SZ 2017/113

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  nur: Der Versicherte hat es nicht in der Hand, durch Vereitelung der Rehabilitation seine Wiedereingliederung in das Berufsleben auszuschließen und damit den Anfall der Pension zu erreichen. (T1); Beisatz: Auch im Falle von befristet zuerkannten Pensionen ist dem Versicherten, der zumutbare Rehabilitationsmaßnahmen vereitelt, die Pension nicht länger zu leisten. (T2); Beisatz: Die Pension fällt nicht an, wenn sich der Versicherte in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen entzieht. Nur eine schuldhafte, also eine zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Duldungspflichtoder Mitwirkungspflicht des Versicherten führt zum Verlust des Anspruches, wobei die Behauptungslastund Beweislast für eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch den Versicherten den beklagten Versicherungsträger trifft. (T3)
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  nur T1; Beisatz: Geht nämlich das Nichtbewirken der Wiedereingliederung darauf zurück, dass sich der Versicherte zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen entzieht, wird der Pensionsanfall nicht ausgelöst. (T4)
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Vgl auch
• 10 ObS 37/22x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 ObS 37/22x

European Case Law Identifier (ECLI)

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