Justiz

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• 9 ObA 60/90
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 60/90
  Veröff: EvBl 1990/115 S 532
• 9 ObA 56/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
  Vgl auch
• 8 ObA 34/07v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
  Auch; Beisatz: Ist ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers bereits Bestandteil der vom Dienstgeber erstellten Lohnabrechnung, bedarf es keiner außergerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruches gegenüber dem Dienstgeber. (T1); Beisatz: Hier war die Abfertigung bereits Bestandteil der Lohnabrechnung, sodass eine Geltendmachung innerhalb der kollektivvertraglich vorgesehenen Dreimonatsfrist (§ 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs) nicht mehr erforderlich war. (T2)
• 9 ObA 30/14y
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
  Auch

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European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 9 ObA 60/90
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 60/90
  Veröff: EvBl 1990/115 S 532
• 9 ObA 59/94
  Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94
  Auch
• 9 ObA 215/01k
  Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 215/01k
  Beisatz: Der Verweis auf eine "ordnungsgemäße Lohnabrechnung gemäß Artikel XV Ziffer 3" betrifft sohin nicht einen bestimmten Anspruch, sondern die formellen Mindesterfordernisse der Abrechnung. (T1)
• 9 ObA 4/03h
  Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 4/03h
  Beisatz: Sodass dem Arbeitnehmer darüber Klarheit verschafft wird, welche Leistungen der Arbeitgeber berücksichtigt hat. (T2)
• 8 ObA 34/07v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
  Auch; Beisatz: Ordnungsgemäß ist eine Lohnabrechnung dann, wenn sie dem Dienstnehmer Klarheit darüber verschafft, welche Leistungen der Dienstgeber berücksichtigt hat. (T3)
• 9 ObA 100/14t
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 100/14t
  Beisatz: Die Vorgehensweise eines Dienstgebers, dass neben einer Auszahlung auf das Gehaltskonto zusätzlich ungewidmete Barbeträge auf die Hand bezahlt werden, die höher als die jeweiligen Differenzbeträge zu den in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Beträgen sind, erreicht den mit einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung angestrebten Zweck gerade nicht. (T4)
  
• 8 ObA 41/18i
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 41/18i
  Beisatz: Kann der Arbeitnehmer der Abrechnung entnehmen, dass bestimmte Positionen (etwa Überstundenentgelte) nicht ausgewiesen sind, weiß er, welche Ansprüche zwischen ihm und dem Arbeitgeber strittig sind. (T5); Beisatz: Ob der Inhalt der Lohnabrechnung richtig ist, ist für die Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung ohne Bedeutung. (T6); Beisatz: Der Arbeitgeber hat seiner Verpflichtung nach § 2f Abs 1 Satz 1 AVRAG zur Übermittlung einer „vollständigen“ Abrechnung von Entgelt und Aufwandsentschädigung bereits dann entsprochen, wenn die Abrechnung formell vollständig ist. Eine inhaltliche Unrichtigkeit der Abrechnung – beispielsweise wenn die Abrechnung keine Urlaubsersatzleistung ausweist, weil der Arbeitgeber vom Urlaubsverbrauch ausgeht – schadet bei § 2f Abs 1 Satz 1 AVRAG daher nicht. (T7)

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 94/82
  Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
  Veröff: SZ 56/27 = Arb 10219 = DRdA 1987,136 (Holzner)
• 4 Ob 78/85
  Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
  Beisatz: Hier: Prüfung der Sittenwidrigkeit. (T1)
  Veröff: RdW 1985,380
• 4 Ob 102/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
  Auch; Veröff: RdW 1986,52
• 4 Ob 110/84
  Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
  Beisatz: Sie sind demgemäß nicht schon dann rechtsunwirksam, weil sie zwingende Ansprüche betreffen. (T2)
  Veröff: RdW 1985,379 = JBl 1986,330 = Arb 10475
• 14 Ob 167/86
  Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
  Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = WBl 1987,71 = Arb 10578
• 9 ObA 180/90
  Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 180/90
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Selbst wenn man der gegenteiligen Ansicht folgte, dass nur die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist die Geltendmachung der Ansprüche, die Vereinbarung einer Fallfrist aber den Anspruch selbst beschränkt, wäre nichts gewonnen, weil Verfallfristklauseln in Kollektivverträgen dann jedenfalls als Vereinbarungen kürzerer Verjährungsfristen (teilgültig) gültig wären. (T3)
  Veröff: Arb 10889
• 9 ObA 70/91
  Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Frist von drei Monaten für einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer ist durchaus üblich und zulässig. (T4)
• 9 ObA 16/93
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
  Vgl auch; nur: Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. (T5)
  Beisatz: Dies kann naturgemäß bei einem Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer nicht der Fall sein. (T6)
• 1 Ob 606/94
  Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
  Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen. (hier: Art XI z 5 des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter). Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T7)
• 9 ObA 2264/96y
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 2264/96y
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 38 KV für Versicherungsangestellte im Innendienst (KVI) - 6 Monate. (T8)
• 8 ObA 252/99p
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
  Vgl; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T9)
• 9 ObA 323/99m
  Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 ObA 323/99m
  Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ansprüche nach § 9 UrlG. (T10)
• 8 ObA 156/01a
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
  Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden. (T11)
• 9 ObA 159/02a
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
  nur: Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig. (T12)
• 9 ObA 13/04h
  Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 13/04h
  Auch; nur T5; Beis wie T11
• 9 ObA 12/04m
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
  Vgl; Beis ähnlich wie T9
• 9 ObA 99/04f
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 ObA 99/04f
  nur T12
• 8 ObA 5/05a
  Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObA 5/05a
• 9 ObA 63/05p
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
  nur T5
• 8 ObS 14/06a
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T13)
• 9 ObA 10/07x
  Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 10/07x
  Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Nach der Rechtsprechung sind Verfallsklauseln in Kollektivverträgen - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen, wobei die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen ist. (T14)
• 8 ObA 34/07v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
  Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T15)
  Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs- oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T16)
• 8 ObA 90/08f
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 90/08f
  Auch; Beisatz: Hier: Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG besteht keine zwingende gesetzliche Bestimmung, innerhalb welcher Frist diese geltend zu machen sind, sodass der Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben, auf die sich die beklagte Partei ausdrücklich bezogen hat, grundsätzlich Wirksamkeit zukommt. Von dieser Verfallsklausel sind alle jene Ansprüche erfasst, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben. (T17)
• 9 ObA 86/08z
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
  Vgl auch
• 8 ObA 76/11a
  Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 ObA 76/11a
  Vgl auch; Beisatz: Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig. (T18)
• 8 ObA 11/13w
  Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
  Auch; Beis wie T11; Beis wie T17
• 9 ObA 1/14h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
  Vgl auch; Beis wie T9
• 9 ObA 41/15t
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
• 9 ObA 138/15g
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
  Auch
• 9 ObA 126/15t
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
  Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T19)
• 8 ObA 75/15k
  Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
  Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T20)
• 9 ObA 83/17x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
• 9 ObA 136/17s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
  Auch; Beis wie T15
• 8 ObS 9/17g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
  Auch; Beisatz: Auch bei unabdingbaren Ansprüchen kann eine kürzere als die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB für die Geltendmachung der Ansprüche vereinbart werden. (T21); Veröff: SZ 2018/5
• 9 ObA 112/17m
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
  Auch
• 8 ObA 9/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2024 8 ObA 9/23s
  Beisatz: Hier: Auslegung von Abschnitt XX. des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe (T22)
• 9 ObA 57/24h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2024 9 ObA 57/24h
  Beisatz: Hier: Pkt 21 lit a des Kollektivvertrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe idF 1.5.2019. (T23)

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European Case Law Identifier (ECLI)

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Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 93/73
  Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 93/73
• 4 Ob 6/78
  Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78
  Veröff: Arb 10219
• 4 Ob 110/84
  Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
  Beisatz: Die Verfallsklausel zwingt den Arbeitnehmer, allfällige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis möglichst bald und damit zu einer Zeit geltend zu machen, in der nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Arbeitgeber die zur Klarstellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Beweismittel in aller Regel noch zur Verfügung stehen. (T1)
  Veröff: RdW 1985,379 = JBl 1986,330 = Arb 10475
• 14 Ob 167/86
  Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = Arb 10578
• 9 ObA 180/88
  Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObA 180/88
  Vgl auch
• 9 ObA 178/89
  Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 178/89
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 195/89
  Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 195/89
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 180/90
  Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 180/90
  Auch; Beisatz: In jedem Einzelfall muss nach dem Zweck der Fristsetzung geprüft werden, ob auf den Ablauf einer Fallfrist von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist. (T2)
  Veröff: Arb 10889
• 9 ObA 87/94
  Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 ObA 87/94
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Diesem Zweck dienen sinngemäß auch die Bestimmungen über die Verjährung; eine scharfe Trennung zwischen Verfall und Verjährung ist diesbezüglich nicht möglich. (T3)
  Veröff: SZ 67/97
• 8 ObA 2286/96a
  Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
  Auch; nur: Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde. (T4)
  Beisatz: § 48 ASGG. (T5)
• 9 ObA 163/97d
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  Beis wie T1
• 9 ObA 215/01k
  Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 215/01k
  Beis wie T1
• 8 ObA 42/03i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
  Beisatz: Dieser Zweck ist dem Erfordernis gegenüberzustellen, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Zeitspanne zur Klärung der Sach- und Rechtslage einzuräumen. (T6)
  Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T7)
• 9 ObA 99/04f
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 ObA 99/04f
  Auch; Beisatz: Zweck der Regelung des § 34 AngG ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen; andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T8)
• 9 ObA 85/06z
  Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
  Beis wie T1
• 9 ObA 111/06y
  Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
  Beis wie T1
• 9 ObA 130/06t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
  Beis wie T1
• 8 ObA 34/07v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
  Auch; Beisatz: Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen, deren Zulässigkeit von der Rechtsprechung grundsätzlich bejaht wird, ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen. Andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T9)
• 9 ObA 91/07h
  Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 91/07h
  Auch; Beisatz: Hier: Zu Abschn XIX Z 2 des KollV für Arbeitskräfteüberlassung. (T10)
  Veröff: SZ 2008/100
• 9 ObA 86/08z
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
  Auch
• 9 ObA 12/10w
  Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 ObA 12/10w
  nur T4
• 9 ObA 98/10t
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 98/10t
  Auch; nur T4; Beis wie T9 nur: Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. (T11)
  Beisatz: Hier: § 27a des KollV für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten. (T12)
• 9 ObA 19/10z
  Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 19/10z
  nur T4
• 7 Ob 75/11x
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
  Vgl
• 9 ObA 13/12w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 13/12w
  Auch; nur T4
• 8 ObA 29/12s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 ObA 29/12s
  Auch
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  nur T4; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T13)
• 9 ObA 41/15t
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  Vgl
• 8 ObA 85/15f
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 ObA 85/15f
  Auch
• 9 ObA 103/16m
  Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 103/16m
  Auch; Beis wie T11
• 9 ObA 28/17h
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 28/17h
  Auch
• 9 ObA 136/17s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
• 9 ObA 37/17g
  Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
  Auch
• 8 ObS 9/17g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
  Veröff: SZ 2018/5
• 8 ObS 9/20m
  Entscheidungstext OGH 23.02.2021 8 ObS 9/20m
  Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Der Zweck der kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen besteht in der Klarstellung der offenen Ansprüche der Arbeitnehmer. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Anspruch auf das Wahlrecht – Überstundenentgelt oder Zeitausgleich – von den kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen erfasst ist, mag dieses auch viel später ausgeübt werden. (T14)
• 9 ObA 134/21b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 ObA 134/21b
  Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Dies gilt auch, wenn die Parteien ursprünglich von der unrichtigen Rechtsansicht ausgingen, der Anspruch stünde nicht zu. (T15)
• 9 ObA 46/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.07.2023 9 ObA 46/23i
  vgl; Beisatz wie T1
• 9 ObA 49/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2025 9 ObA 49/24g
  Beisatz wie T1

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Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 17/68
  Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68
  Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515
• 4 Ob 6/78
  Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78
• 4 Ob 90/82
  Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 90/82
  Beisatz: Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen ist nicht sittenwidrig. (T1) Veröff: ZAS 1983,177 (Irresberger) = Arb 10174 = DRdA 1987,136 (Holzner)
• 4 Ob 94/82
  Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
  Veröff: Arb 10219 = SZ 56/27
• 4 Ob 78/85
  Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
  Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,380
• 4 Ob 102/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
  Beisatz: Die Beurteilung der generellen Eignung der Erschwerung kann nur allgemein und nach objektiven Kriterien, nicht aber unter Bedachtnahme auf einen Einzelfall oder auf eine einzelne Fallgruppe erfolgen. (T2) Veröff: RdW 1986,52
• 4 Ob 113/85
  Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 113/85
  Beisatz: Hier: § 7 Z. 9 Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie ist nicht wegen einer unangemessenen Kürze der Verfallfrist sittenwidrig. (T3)
• 4 Ob 110/84
  Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
  Beisatz: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. Hier: § 20 Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung sittenwidrig. (T4) Veröff: RdW 1985,379 = Arb 10475 = JBl 1986,330
• 14 Ob 167/86
  Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
  Beisatz: Die Bestimmungen des § 14 Z 4 KV für Bauindustrie und Baugewerbe und des § 15 Z 3 KV für das Bauhilfsgewerbe bewirken eine übermäßige Erschwerung der Anspruchsverfolgung durch eine unangemessen kurze Frist nicht (T5) Veröff: WBl 1987,71 = Arb 10578 = SZ 59/180
• 9 ObA 42/90
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 42/90
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art XIV des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben sittenwidrig. (T6) Beisatz: § 48 ASGG (T7)
• 9 ObA 56/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 14 KV für die Angestellten des Verbandes ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich und Wien. (T8)
• 9 ObA 70/91
  Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
  Veröff: RdW 1991,332
• 9 ObA 210/92
  Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 210/92
  Beis wie T7
• 9 ObA 16/93
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art XI Z 7 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Schadenersatzansprüche des DG). (T9)
• 1 Ob 606/94
  Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
  Vgl; Beisatz: Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T10)
• 9 ObA 1016/95
  Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 1016/95
  Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 10 Abs 6 KVI. (T11)
• 8 ObA 279/95
  Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 279/95
  Auch; Beis wie T10, Beis wie T7
• 8 ObA 2286/96a
  Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
  Auch; Beis wie T10; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)
• 9 ObA 163/97d
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Wenngleich § 14 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Bezeichnung "Verjährungsbestimmungen" trägt, handelt es sich um Verfallsfristen. (T13)
• 8 ObA 252/99p
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T14)
• 9 ObA 312/99v
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 312/99v
  Vgl auch; Beis wie T5
• 9 ObA 166/00b
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
  Beis wie T4 nur: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. (T15); Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die nur 2-monatige Verfallsfrist des § 10 I. der TO für das Zahntechnikerhandwerk zur Geltendmachung von Überstundenzuschlägen. (T16)
• 1 Ob 1/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
  Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T17); Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T18); Veröff: SZ 73/158
• 8 ObA 156/01a
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
  Beisatz: Eine unsachliche Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche durch eine 3-monatige Verfallsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht erkannt werden. (T19)
• 9 ObA 86/01i
  Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  Beisatz: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich; sie haben gerade bei Provisionsansprüchen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, einen sachlichen Grund. (T20)
• 9 ObA 159/02a
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
  Beis wie T20 nur: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich. (T21); Beisatz: Derartige Verfallsfristen in Kollektivverträgen sind einer geltungserhaltenden Reduzierung im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit zugänglich. (T22); Beisatz: Hier: § 19 KollV für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. (T23)
• 8 ObA 42/03i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
  Beis wie T2; Beisatz: Oder wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstoßen. (T24); Beisatz: Die Ausschlussfrist darf nicht unangemessen kurz sein. (T25); Beisatz: Eine Einwendungsfrist von einem Monat gegen die vom Arbeitgeber zu legende Provisionsabrechnung ist jedenfalls zu kurz, um ein sachliches Eingehen auf die Abrechnung zu ermöglichen. (T26); Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T27)
• 9 ObA 12/04m
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 2/05t
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 2/05t
  Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14
• 9 ObA 63/05p
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
  Auch; Beis wie T10 nur: Die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T28)
• 9 ObA 163/05v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 163/05v
  Beisatz: Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde. (T29)
• 8 ObS 14/06a
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T30)
• 2 Ob 50/05z
  Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
  Beisatz: Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. (T31); Beisatz: Hier: Das Drängen der Konzernmutter auf einen möglichst frühen Abschluss des Geschäftsjahres reicht als Rechtfertigungsgrund für eine zweimonatige Verfallsfrist in Zusammenhang mit der Abrechnung von Gutscheinen nicht aus. (T32)
• 9 ObA 130/06t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
  Beis wie T1
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T28; Beis wie T31; Veröff: SZ 2007/38
• 9 Ob 40/06g
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
  Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T33)
• 8 ObA 34/07v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
  Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T34); Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs-oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T35)
• 9 ObA 86/08z
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
  Auch
• 8 ObS 1/11x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObS 1/11x
  Beis wie T1; Beis wie T24; Beis wie T25
• 7 Ob 75/11x
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
• 8 ObA 86/11x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
  Beis wie T28
• 9 ObA 143/11m
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
  Beis wie T28
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Beis wie T31; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T36)
  Beisatz: Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. (T37)
  Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T19; Vgl auch Beis wie T22; Vgl auch Beis wie T28; Vgl auch Beis wie T30; Vgl auch Beis wie T34
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  Auch; Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T38)
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T39)
  Veröff: SZ 2012/115
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Vgl Veröff: SZ 2013/5
• 8 ObA 11/13w
  Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
  Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
• 9 ObA 134/13s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
  Beis wie T30
• 9 ObA 1/14h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
• 9 ObA 30/14y
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
• 1 Ob 88/14v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
  Vgl auch; Beisatz: Die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T40)
• 9 ObA 41/15t
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
• 9 ObA 138/15g
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
• 9 ObA 126/15t
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
  Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T41)
• 8 ObA 75/15k
  Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
  Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T42)
• 6 Ob 169/15v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
  Vgl; Beisatz: Hier: Keine Möglichkeit zum Umtausch bestimmter abgelaufener Gutscheine. (T43)
• 6 Ob 120/15p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
  Auch; Beis wie T40
• 6 Ob 139/16h
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 139/16h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfall von Prämienmeilen nach 20 Monaten gröblich benachteiligend, auch wenn die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit durch „qualifizierte Aktivitäten“ zu verlängern. (T44)
• 9 ObA 21/17d
  Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
  Auch
• 9 ObA 83/17x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
• 9 ObA 136/17s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
• 8 ObS 9/17g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
  Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/5
• 9 ObA 112/17m
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
• 6 Ob 210/17a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Gültigkeit eines Gutscheins für touristische Dienstleistungen mit einem Jahr ist gröblich benachteiligend. (T45)
• 10 Ob 17/18z
  Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
• 9 Ob 67/18w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w
  Auch
• 10 Ob 106/18p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p
• 6 Ob 179/20x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 179/20x
  Vgl; Beis wie T31; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Klausel, wonach ein etwaiger Schadenersatzanspruch eines Treugebers – abgesehen vom Fall vorsätzlicher Schädigung – innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Kenntniserlangung von den haftungsbegründenden Tatsachen durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen ist. (T46)
• 9 ObA 72/22m
  Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 72/22m
  Vgl; Beis wie T30
• 4 Ob 232/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
  Beisatz: Vgl auch: Hier: Gutscheinkarten: Eine Klausel, die durch ein monatliches Bereithaltungsentgelt nach Vertrags- bzw Laufzeitende und damit einen schleichenden Verfall des Guthabens vorsieht, ist mangels sachlicher Rechtfertigung gröblich benachteiligend. (T47)
• 4 Ob 207/22b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 207/22b
  vgl; Beisatz wie T47
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
• 8 ObA 19/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 ObA 19/24p
  Beisatz wie T14
• 8 ObA 13/25g
  Entscheidungstext OGH 12.08.2025 8 ObA 13/25g
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer