Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 2 Abs. 1 K-JG wird das Jagdrecht entweder als Eigenjagd oder als Gemeindejagd ausgeübt, wobei in Eigenjagdgebieten gemäß § 2 Abs. 2 lit. a K-JG die Grundeigentümer jagdausübungsberechtigt sind. Die Anerkennung als Eigenjagdgebiet setzt gemäß § 5 Abs. 1 K-JG eine demselben Eigentümer gehörende, zusammenhängende, jagdlich nutzbare Grundfläche von mindestens 115 ha voraus. An diese Bestimmungen knüpft die Vorschrift des § 14 K-JG an, die für den Fall der "Veränderung des Jagdgebietes" Regelungen enthält, die von einer Verständigungspflicht des Grundeigentümers bei der Veräußerung von zumindest Teilen eines Eigenjagdgebietes (§ 14 Abs. 1 erster Satz K-JG) über die Wirkungen der Entstehung eines Eigenjagdgebietes im Laufe der Pachtdauer der Gemeindejagd (§ 14 Abs. 2 K-JG) bis zum Anschluss von Grundflächen an andere Jagdgebiete reichen, wenn die Grundflächen den Erfordernissen für ein Eigenjagdgebiet nicht mehr entsprechen (§ 14 Abs. 1 letzter Satz K-JG).Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, K-JG wird das Jagdrecht entweder als Eigenjagd oder als Gemeindejagd ausgeübt, wobei in Eigenjagdgebieten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, K-JG die Grundeigentümer jagdausübungsberechtigt sind. Die Anerkennung als Eigenjagdgebiet setzt gemäß Paragraph 5, Absatz eins, K-JG eine demselben Eigentümer gehörende, zusammenhängende, jagdlich nutzbare Grundfläche von mindestens 115 ha voraus. An diese Bestimmungen knüpft die Vorschrift des Paragraph 14, K-JG an, die für den Fall der "Veränderung des Jagdgebietes" Regelungen enthält, die von einer Verständigungspflicht des Grundeigentümers bei der Veräußerung von zumindest Teilen eines Eigenjagdgebietes (Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz K-JG) über die Wirkungen der Entstehung eines Eigenjagdgebietes im Laufe der Pachtdauer der Gemeindejagd (Paragraph 14, Absatz 2, K-JG) bis zum Anschluss von Grundflächen an andere Jagdgebiete reichen, wenn die Grundflächen den Erfordernissen für ein Eigenjagdgebiet nicht mehr entsprechen (Paragraph 14, Absatz eins, letzter Satz K-JG).

Zu den Zielen des Gesetzes zählt gemäß § 1 Z 1 K-JG die Sicherstellung einer geordneten und planmäßigen Jagdwirtschaft im öffentlichen Interesse, um einen artenreichen, gesunden, geschlechtlich ausgewogenen und den Lebensraumverhältnissen angemessenen Wildbestand in Kärnten zu erzielen und zu erhalten, insbesondere zur Wildschadensverhütung in der Land- und Forstwirtschaft (vgl. ferner § 3 K-JG zu den Grundsätzen des geordneten Jagdbetriebs). Anordnungen über die Mindestgröße von Eigenjagdgebieten dienen unter anderem der Verwirklichung des Zieles, eine geordnete Jagdwirtschaft zu gewährleisten (vgl. generell VfSlg. 7183/1973 und - zu den Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 1961 betreffend das Mindestausmaß von Jagdgebieten - etwa VfSlg. 6688/1972; zur Sicherstellung eines ausgedehnten Lebensraums für die verschiedenen Wildarten vgl. anlässlich einer Bestimmung des Tiroler Jagdgesetzes allgemein VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0085, mwN). Angesichts dessen kann es für das Anschließen (von Grundflächen) nicht darauf ankommen, aus welchen Gründen das für eine Eigenjagd erforderliche Flächenausmaß nicht mehr gegeben ist. Ein gegenläufiges Verständnis würde somit auch der erwähnten Zielsetzung des Gesetzes nicht ausreichend Rechnung tragen. Ein in der Revision befürchteter "weitläufiger Interpretationsspielraum" für die Bezirksverwaltungsbehörden besteht nicht, weil der in § 14 Abs. 1 letzter Satz K-JG vorgesehene Anschluss an andere Jagdgebiete nur bei Vorliegen der dort gesetzlich normierten Voraussetzungen zulässig ist.Zu den Zielen des Gesetzes zählt gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, K-JG die Sicherstellung einer geordneten und planmäßigen Jagdwirtschaft im öffentlichen Interesse, um einen artenreichen, gesunden, geschlechtlich ausgewogenen und den Lebensraumverhältnissen angemessenen Wildbestand in Kärnten zu erzielen und zu erhalten, insbesondere zur Wildschadensverhütung in der Land- und Forstwirtschaft vergleiche ferner Paragraph 3, K-JG zu den Grundsätzen des geordneten Jagdbetriebs). Anordnungen über die Mindestgröße von Eigenjagdgebieten dienen unter anderem der Verwirklichung des Zieles, eine geordnete Jagdwirtschaft zu gewährleisten vergleiche generell VfSlg. 7183 aus 1973, und - zu den Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 1961 betreffend das Mindestausmaß von Jagdgebieten - etwa VfSlg. 6688 aus 1972,; zur Sicherstellung eines ausgedehnten Lebensraums für die verschiedenen Wildarten vergleiche anlässlich einer Bestimmung des Tiroler Jagdgesetzes allgemein VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0085, mwN). Angesichts dessen kann es für das Anschließen (von Grundflächen) nicht darauf ankommen, aus welchen Gründen das für eine Eigenjagd erforderliche Flächenausmaß nicht mehr gegeben ist. Ein gegenläufiges Verständnis würde somit auch der erwähnten Zielsetzung des Gesetzes nicht ausreichend Rechnung tragen. Ein in der Revision befürchteter "weitläufiger Interpretationsspielraum" für die Bezirksverwaltungsbehörden besteht nicht, weil der in Paragraph 14, Absatz eins, letzter Satz K-JG vorgesehene Anschluss an andere Jagdgebiete nur bei Vorliegen der dort gesetzlich normierten Voraussetzungen zulässig ist.

Unter einer Veräußerung im Sinne des § 14 K-JG ist jede Änderung in der Person des Grundeigentümers im Sinne des § 5 K-JG zu verstehen, insbesondere unabhängig davon, ob diese auf rechtsgeschäftlichem oder hoheitlichem Wege, im Zuge einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, derivativ oder originär erfolgt.Unter einer Veräußerung im Sinne des Paragraph 14, K-JG ist jede Änderung in der Person des Grundeigentümers im Sinne des Paragraph 5, K-JG zu verstehen, insbesondere unabhängig davon, ob diese auf rechtsgeschäftlichem oder hoheitlichem Wege, im Zuge einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, derivativ oder originär erfolgt.

Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung (vgl VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0002).Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung vergleiche VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0002).

Gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 5 VwGG hat im Fall der Abweisung der Revision jener Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, Anspruch auf Aufwandersatz. Anspruchsberechtigt ist daher dieser Rechtsträger, nicht aber die belangte Behörde.Gemäß Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 5, VwGG hat im Fall der Abweisung der Revision jener Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, Anspruch auf Aufwandersatz. Anspruchsberechtigt ist daher dieser Rechtsträger, nicht aber die belangte Behörde.