Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Fehlen von Beilagen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften (Gesetz oder Verordnung) einem Antrag anzuschließen sind, kann einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Art des Nachweises aus dem Gesetz oder der Verordnung hinreichend konkret ersichtlich ist (vgl. VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161, mwN).Das Fehlen von Beilagen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften (Gesetz oder Verordnung) einem Antrag anzuschließen sind, kann einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Art des Nachweises aus dem Gesetz oder der Verordnung hinreichend konkret ersichtlich ist vergleiche VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161, mwN).

Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302).Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) "Mangel" im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302).

Gemäß dem auf § 19 Abs. 3 NAG 2005 gestützten § 7 Abs. 1 Z 2 der NAGDV 2005 idF. vor der Novelle BGBl. II Nr. 327/2022 war dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels bei Erstanträgen eine Geburtsurkunde (oder ein gleichzuhaltendes Dokument) anzuschließen. Demgegenüber ist nach der nunmehr - seit 1. Oktober 2022 in Kraft stehenden - Regelung des § 7 Abs. 1 Z 3 NAGDV 2005 nur "erforderlichenfalls" eine Geburtsurkunde anzuschließen; die Vorlage der Geburtsurkunde wird daher nunmehr gleich geregelt wie etwa die - auch schon bisher nur "erforderlichenfalls" vorgesehene - Vorlage eines Nachweises oder einer Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis.) Nach der (unverändert gebliebenen) Regelung des § 6 Abs. 4 NAGDV 2005 sind Urkunden und Nachweise auf Verlangen der Behörde nach den jeweils geltenden Vorschriften in beglaubigter Form vorzulegen. Die fehlende (in § 7 Abs. 1 Z 1 NAGDV 2005 geforderte) Vorlage eines gültigen Reisepasses begründet einen Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0237). Wird der darauf gerichtete Mängelbehebungsauftrag nicht befolgt und kein Zusatzantrag nach § 19 Abs. 8 NAG 2005 gestellt, darf die Behörde den Antrag zurückweisen (VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0029). Davon abzugrenzen ist etwa das Erfordernis nach § 7 Abs. 1 (damals) Z 7 (nunmehr Z 6) NAGDV 2005 (Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts), mit dem unmittelbar eine Erfolgsvoraussetzung (nämlich diejenige des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG 2005) angesprochen wird. Werden die Nachweise des gesicherten Lebensunterhalts nicht angeschlossen, liegt daher kein "Mangel" iSd § 13 Abs. 3 AVG vor (VwGH 29.4.2010, 2008/21/0302).Gemäß dem auf Paragraph 19, Absatz 3, NAG 2005 gestützten Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, der NAGDV 2005 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 327 aus 2022, war dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels bei Erstanträgen eine Geburtsurkunde (oder ein gleichzuhaltendes Dokument) anzuschließen. Demgegenüber ist nach der nunmehr - seit 1. Oktober 2022 in Kraft stehenden - Regelung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, NAGDV 2005 nur "erforderlichenfalls" eine Geburtsurkunde anzuschließen; die Vorlage der Geburtsurkunde wird daher nunmehr gleich geregelt wie etwa die - auch schon bisher nur "erforderlichenfalls" vorgesehene - Vorlage eines Nachweises oder einer Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis.) Nach der (unverändert gebliebenen) Regelung des Paragraph 6, Absatz 4, NAGDV 2005 sind Urkunden und Nachweise auf Verlangen der Behörde nach den jeweils geltenden Vorschriften in beglaubigter Form vorzulegen. Die fehlende (in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, NAGDV 2005 geforderte) Vorlage eines gültigen Reisepasses begründet einen Mangel iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0237). Wird der darauf gerichtete Mängelbehebungsauftrag nicht befolgt und kein Zusatzantrag nach Paragraph 19, Absatz 8, NAG 2005 gestellt, darf die Behörde den Antrag zurückweisen (VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0029). Davon abzugrenzen ist etwa das Erfordernis nach Paragraph 7, Absatz eins, (damals) Ziffer 7, (nunmehr Ziffer 6,) NAGDV 2005 (Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts), mit dem unmittelbar eine Erfolgsvoraussetzung (nämlich diejenige des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG 2005) angesprochen wird. Werden die Nachweise des gesicherten Lebensunterhalts nicht angeschlossen, liegt daher kein "Mangel" iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG vor (VwGH 29.4.2010, 2008/21/0302).

Die in § 7 Abs. 1 Z 1 NAGDV 2005 vorgesehene Vorlage eines Reisepasses dient - wie auch der Definition des § 2 Abs. 1 Z 3 NAG 2005 zu entnehmen ist - der Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers (VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0029). Welchem Zweck die in § 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV 2005 daneben (kumulativ) vorgesehene Vorlage einer Geburtsurkunde diente, lässt sich den Regelungen des NAG 2005 bzw. der NAGDV 2005 nicht ausdrücklich entnehmen. Die Frage, ob es sich bei der Nichterfüllung dieser Anforderung um einen Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist somit anhand der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen (hier des NAG 2005 und der NAGDV 2005) zu beurteilen. Dass eine Geburtsurkunde nach der hier noch maßgeblichen alten Rechtslage (Fassung vor der Novelle BGBl. II Nr. 327/2022) - anders als nach der aktuellen Regelung des § 7 Abs. 1 Z 3 NAGDV 2005, nach der eine Geburtsurkunde ebenso wie ein Nachweis oder eine Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis nur "erforderlichenfalls" vorzulegen ist - bei allen Erstanträgen jedenfalls vorzulegen war, deutet nicht darauf hin, dass deren Vorlage (in unbeglaubigter Form) lediglich dem Nachweis einer besonderen Erteilungsvoraussetzung dienen sollte. Bei dem somit naheliegenden Verständnis, dass § 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV 2005 eine Regelung betreffend die formale Vollständigkeit eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels enthielt, wäre ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG bezogen auf die Vorlage einer Geburtsurkunde an sich dem Grunde nach möglich gewesen.Die in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, NAGDV 2005 vorgesehene Vorlage eines Reisepasses dient - wie auch der Definition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, NAG 2005 zu entnehmen ist - der Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers (VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0029). Welchem Zweck die in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, NAGDV 2005 daneben (kumulativ) vorgesehene Vorlage einer Geburtsurkunde diente, lässt sich den Regelungen des NAG 2005 bzw. der NAGDV 2005 nicht ausdrücklich entnehmen. Die Frage, ob es sich bei der Nichterfüllung dieser Anforderung um einen Mangel iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist somit anhand der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen (hier des NAG 2005 und der NAGDV 2005) zu beurteilen. Dass eine Geburtsurkunde nach der hier noch maßgeblichen alten Rechtslage (Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 327 aus 2022,) - anders als nach der aktuellen Regelung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, NAGDV 2005, nach der eine Geburtsurkunde ebenso wie ein Nachweis oder eine Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis nur "erforderlichenfalls" vorzulegen ist - bei allen Erstanträgen jedenfalls vorzulegen war, deutet nicht darauf hin, dass deren Vorlage (in unbeglaubigter Form) lediglich dem Nachweis einer besonderen Erteilungsvoraussetzung dienen sollte. Bei dem somit naheliegenden Verständnis, dass Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, NAGDV 2005 eine Regelung betreffend die formale Vollständigkeit eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels enthielt, wäre ein Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG bezogen auf die Vorlage einer Geburtsurkunde an sich dem Grunde nach möglich gewesen.

Wurde mit den Anträgen eine Geburtsurkunde (wenn auch ohne Beglaubigung) vorgelegt und war die Vorgabe des § 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV 2005 somit erfüllt, hat(te) eine Vorlage in beglaubigter Form nach der insoweit eindeutigen Bestimmung des § 6 Abs. 4 NAGDV 2005 nur auf Verlangen der Behörde zu erfolgen. Somit lag aber bei Antragseinbringung (und auch zum Zeitpunkt der Unterlagenanforderung durch die belangte Behörde) kein Mangel gemäß § 13 Abs. 3 AVG - im Sinn einer Nichterfüllung einer aus dem NAG 2005 bzw. der NAGDV 2005 deutlich erkennbaren Anforderung - vor, der die belangte Behörde zu einer Mängelbehebung mit der angedrohten Konsequenz einer sonstigen Antragszurückweisung ermächtigt hätte (VwGH 16.4.2004, 2003/01/0032). Das auf § 6 Abs. 4 NAGDV 2005 gestützte Verlangen nach einer Urkunde in beglaubigter Form kann in einem solchen Fall daher keinen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag iSd § 13 Abs. 3 AVG darstellen. Die unterbliebene Beibringung der verlangten Urkunde hätte daher zwar allenfalls im Rahmen einer Sachentscheidung berücksichtigt werden können, nicht aber die - auf die Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrags gestützte - Zurückweisung nach sich ziehen dürfen. Die Zurückweisungen der Anträge erweisen sich somit als inhaltlich rechtswidrig.Wurde mit den Anträgen eine Geburtsurkunde (wenn auch ohne Beglaubigung) vorgelegt und war die Vorgabe des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, NAGDV 2005 somit erfüllt, hat(te) eine Vorlage in beglaubigter Form nach der insoweit eindeutigen Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 4, NAGDV 2005 nur auf Verlangen der Behörde zu erfolgen. Somit lag aber bei Antragseinbringung (und auch zum Zeitpunkt der Unterlagenanforderung durch die belangte Behörde) kein Mangel gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG - im Sinn einer Nichterfüllung einer aus dem NAG 2005 bzw. der NAGDV 2005 deutlich erkennbaren Anforderung - vor, der die belangte Behörde zu einer Mängelbehebung mit der angedrohten Konsequenz einer sonstigen Antragszurückweisung ermächtigt hätte (VwGH 16.4.2004, 2003/01/0032). Das auf Paragraph 6, Absatz 4, NAGDV 2005 gestützte Verlangen nach einer Urkunde in beglaubigter Form kann in einem solchen Fall daher keinen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG darstellen. Die unterbliebene Beibringung der verlangten Urkunde hätte daher zwar allenfalls im Rahmen einer Sachentscheidung berücksichtigt werden können, nicht aber die - auf die Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrags gestützte - Zurückweisung nach sich ziehen dürfen. Die Zurückweisungen der Anträge erweisen sich somit als inhaltlich rechtswidrig.