Verwaltungsgerichtshof	24.08.2023

24.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/22/0010
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/22/0047
Rechtssatz
Wurde mit den Anträgen eine Geburtsurkunde (wenn auch ohne Beglaubigung) vorgelegt und war die Vorgabe des § 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV 2005  somit erfüllt, hat(te) eine Vorlage in beglaubigter Form nach der insoweit eindeutigen Bestimmung des § 6 Abs. 4 NAGDV 2005 nur auf Verlangen der Behörde zu erfolgen. Somit lag aber bei Antragseinbringung (und auch zum Zeitpunkt der Unterlagenanforderung durch die belangte Behörde) kein Mangel gemäß § 13 Abs. 3 AVG - im Sinn einer Nichterfüllung einer aus dem NAG 2005 bzw. der NAGDV 2005 deutlich erkennbaren Anforderung - vor, der die belangte Behörde zu einer Mängelbehebung mit der angedrohten Konsequenz einer sonstigen Antragszurückweisung ermächtigt hätte (VwGH 16.4.2004, 2003/01/0032). Das auf § 6 Abs. 4 NAGDV 2005 gestützte Verlangen nach einer Urkunde in beglaubigter Form kann in einem solchen Fall daher keinen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag iSd § 13 Abs. 3 AVG darstellen. Die unterbliebene Beibringung der verlangten Urkunde hätte daher zwar allenfalls im Rahmen einer Sachentscheidung berücksichtigt werden können, nicht aber die - auf die Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrags gestützte - Zurückweisung nach sich ziehen dürfen. Die Zurückweisungen der Anträge erweisen sich somit als inhaltlich rechtswidrig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022220010.L06

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