Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer, vgl. das E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 - bestritten wird (vgl. das E vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0033), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat. Sollte das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, ausschließlich "hoch-technische" Fragen entscheiden zu müssen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen zu können, hätte es dies nachvollziehbar zu begründen.Jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer, vergleiche das E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 - bestritten wird vergleiche das E vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0033), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat. Sollte das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, ausschließlich "hoch-technische" Fragen entscheiden zu müssen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen zu können, hätte es dies nachvollziehbar zu begründen.

Die Voraussetzungen für den Entfall der mündlichen Verhandlung lagen nicht vor. Das VwG hat seinem Erkenntnis eine unrichtige Beurteilung der subjektiven Rechte zu Grunde gelegt, die den Nachbarn zustehen und sich im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage in erster Linie aus § 74 Abs. 2 GewO 1994 ergeben (vgl. VwGH 22.6.2015, 2015/04/0002). Im vorliegenden Verfahren war nämlich auch zu klären, ob es durch Immissionen zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn im Sinne von § 17 Abs. 2 Z 2 lit. c UVPG 2000 und § 77 Abs. 2 GewO 1994 kommt. § 77 Abs. 2 GewO 1994 verweist in diesem Zusammenhang auf § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994, wo Geruch, Lärm, Rauch, Staub und Erschütterungen ausdrücklich genannt sind. Die Aufzählung der Immissionen in § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 ist demonstrativ und können etwa auch Gase, Dämpfe, Nebel, Lichteinwirkungen und sichtbare oder unsichtbare Strahlen, Wärme oder Schwingungen geeignet sein, die Nachbarn unzumutbar zu belästigen (vgl. VwGH 5.3.2014, 2012/05/0105).Die Voraussetzungen für den Entfall der mündlichen Verhandlung lagen nicht vor. Das VwG hat seinem Erkenntnis eine unrichtige Beurteilung der subjektiven Rechte zu Grunde gelegt, die den Nachbarn zustehen und sich im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage in erster Linie aus Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 ergeben vergleiche VwGH 22.6.2015, 2015/04/0002). Im vorliegenden Verfahren war nämlich auch zu klären, ob es durch Immissionen zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn im Sinne von Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, UVPG 2000 und Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 kommt. Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 verweist in diesem Zusammenhang auf Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994, wo Geruch, Lärm, Rauch, Staub und Erschütterungen ausdrücklich genannt sind. Die Aufzählung der Immissionen in Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994 ist demonstrativ und können etwa auch Gase, Dämpfe, Nebel, Lichteinwirkungen und sichtbare oder unsichtbare Strahlen, Wärme oder Schwingungen geeignet sein, die Nachbarn unzumutbar zu belästigen vergleiche VwGH 5.3.2014, 2012/05/0105).

Jede Entscheidung des VwG, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruches als auch der Begründung der Entscheidung des VwG zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 27.4.2017, Ro 2017/07/0028). Daraus folgt, dass ein VwG, wenn es eine in der Beschwerde in Frage gestellte Beurteilung der Behörde teilt, entweder mit näheren Hinweisen auf die entsprechenden Teile der Begründung des Bescheides verweist oder sie aus Eigenem wiederholt. Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG.Jede Entscheidung des VwG, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruches als auch der Begründung der Entscheidung des VwG zu berücksichtigen vergleiche VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 27.4.2017, Ro 2017/07/0028). Daraus folgt, dass ein VwG, wenn es eine in der Beschwerde in Frage gestellte Beurteilung der Behörde teilt, entweder mit näheren Hinweisen auf die entsprechenden Teile der Begründung des Bescheides verweist oder sie aus Eigenem wiederholt. Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG.

Es ist Aufgabe des VwG - entscheidet es in der Sache - die Angelegenheit, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde, zu erledigen; somit entweder die erteilte Bewilligung durch Abweisung der Beschwerde zu bestätigen bzw. diese abzuändern oder zu versagen (vgl. VwGH 23.3.2023, Ra 2023/12/0018; VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).Es ist Aufgabe des VwG - entscheidet es in der Sache - die Angelegenheit, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde, zu erledigen; somit entweder die erteilte Bewilligung durch Abweisung der Beschwerde zu bestätigen bzw. diese abzuändern oder zu versagen vergleiche VwGH 23.3.2023, Ra 2023/12/0018; VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).