Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0081

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/07/0082

Ra 2022/07/0083

Ra 2022/07/0084

Ra 2022/07/0085

Ra 2022/07/0086

Ra 2022/07/0087

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/05/0004 E 19. Mai 2015 RS 3 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer, vgl. das E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 - bestritten wird (vgl. das E vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0033), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat. Sollte das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, ausschließlich "hoch-technische" Fragen entscheiden zu müssen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen zu können, hätte es dies nachvollziehbar zu begründen.Jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer, vergleiche das E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 - bestritten wird vergleiche das E vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0033), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat. Sollte das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, ausschließlich "hoch-technische" Fragen entscheiden zu müssen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen zu können, hätte es dies nachvollziehbar zu begründen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070081.L01