Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der 19. StVONov wurde erstmals die Beeinträchtigung durch Suchtgift in § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergänzt. Nach den Erläuterungen (1580 Blg NR XVIII. GP, 20) soll mit der Neufassung klargestellt werden, dass eine Person auch bei Nichterreichen des gesetzlichen Grenzwertes vom Alkohol beeinträchtigt sein kann, wenn die entsprechenden Alkoholisierungssymptome vorliegen (sog. ‚Minderalkoholisierung'). Des weiteren soll klargestellt werden, dass auch bei einer Beeinträchtigung durch Suchtgift die Inbetriebnahme oder das Lenken eines Fahrzeuges verboten ist. In der Folge wurde vom Gesetzgeber weder ein Grenzwert, bei dem jedenfalls eine zur Fahruntauglichkeit führende Beeinträchtigung durch Suchtgift anzunehmen sei (wie dies bei der Frage der Beeinträchtigung durch Alkohol der Fall ist), festgesetzt, noch eine Ausnahme für bestimmte Suchtgifte vorgenommen, bei denen keine Beeinträchtigung iSd § 5 Abs. 1 StVO 1960 anzunehmen ist (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0133).Mit der 19. StVONov wurde erstmals die Beeinträchtigung durch Suchtgift in Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 ergänzt. Nach den Erläuterungen (1580 Blg NR römisch achtzehn. GP, 20) soll mit der Neufassung klargestellt werden, dass eine Person auch bei Nichterreichen des gesetzlichen Grenzwertes vom Alkohol beeinträchtigt sein kann, wenn die entsprechenden Alkoholisierungssymptome vorliegen (sog. ‚Minderalkoholisierung'). Des weiteren soll klargestellt werden, dass auch bei einer Beeinträchtigung durch Suchtgift die Inbetriebnahme oder das Lenken eines Fahrzeuges verboten ist. In der Folge wurde vom Gesetzgeber weder ein Grenzwert, bei dem jedenfalls eine zur Fahruntauglichkeit führende Beeinträchtigung durch Suchtgift anzunehmen sei (wie dies bei der Frage der Beeinträchtigung durch Alkohol der Fall ist), festgesetzt, noch eine Ausnahme für bestimmte Suchtgifte vorgenommen, bei denen keine Beeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 anzunehmen ist vergleiche VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0133).

Bereits das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei er auch geringfügig, reicht für die Annahme der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs. 1 StVO 1960 aus. Ob die im toxikologischen Gutachten festgestellte THC-Konzentration im Blut auf den Konsum von CBD-Produkten oder Suchtmittel zurückzuführen ist, erweist sich letztlich als unerheblich, darauf kommt es mit Blick auf das vorliegende Testergebnis, welches die Menge von 0,50 ng/ml THC im Blut des Lenkers bestätigte, nämlich nicht an.Bereits das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei er auch geringfügig, reicht für die Annahme der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 aus. Ob die im toxikologischen Gutachten festgestellte THC-Konzentration im Blut auf den Konsum von CBD-Produkten oder Suchtmittel zurückzuführen ist, erweist sich letztlich als unerheblich, darauf kommt es mit Blick auf das vorliegende Testergebnis, welches die Menge von 0,50 ng/ml THC im Blut des Lenkers bestätigte, nämlich nicht an.