Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auslegung einer Vorschrift kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (vgl. VwGH 20.9.1993, 92/10/0457).Die Auslegung einer Vorschrift kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein vergleiche VwGH 20.9.1993, 92/10/0457).

Auf verspätete Revisionsbeantwortungen, welche außerhalb der eingeräumten Frist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden. Es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung der Revision zu berücksichtigen (vgl. das zu § 36 Abs. 1 VwGG in der Fassung vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 ergangene Erkenntnis vom 28.1.2016, 2013/07/0087). Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung war zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.9.2008, 2006/04/0185).Auf verspätete Revisionsbeantwortungen, welche außerhalb der eingeräumten Frist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden. Es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung der Revision zu berücksichtigen vergleiche das zu Paragraph 36, Absatz eins, VwGG in der Fassung vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 ergangene Erkenntnis vom 28.1.2016, 2013/07/0087). Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung war zurückzuweisen vergleiche VwGH 10.9.2008, 2006/04/0185).

Die von der belangten Behörde vor dem VwG verspätet eingebrachte Revisionsbeantwortung hindert die Zuerkennung des Aufwandersatzes nicht, weil deren Berücksichtigung kein Hindernis entgegenstand und auch ein Kostenantrag nach Ablauf der nach § 36 Abs. 1 VwGG für die Erstattung einer Revisonsbeantwortung gesetzten Frist nicht unbeachtlich ist (VwGH 28.1.2016, 2013/07/0087).Die von der belangten Behörde vor dem VwG verspätet eingebrachte Revisionsbeantwortung hindert die Zuerkennung des Aufwandersatzes nicht, weil deren Berücksichtigung kein Hindernis entgegenstand und auch ein Kostenantrag nach Ablauf der nach Paragraph 36, Absatz eins, VwGG für die Erstattung einer Revisonsbeantwortung gesetzten Frist nicht unbeachtlich ist (VwGH 28.1.2016, 2013/07/0087).