Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.2020

27.04.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0229
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/08/0003 E 3. April 2019 RS 1
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Auf verspätete Revisionsbeantwortungen, welche außerhalb der eingeräumten Frist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden. Es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung der Revision zu berücksichtigen (vgl. das zu § 36 Abs. 1 VwGG in der Fassung vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 ergangene Erkenntnis vom 28.1.2016, 2013/07/0087). Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung war  zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.9.2008, 2006/04/0185).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020229.L01

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