Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

An Verfolgungshandlungen iSd § 32 Abs. 2 VStG sind hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG (vgl. VwGH 31.8.2016, 2013/17/0811).An Verfolgungshandlungen iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG sind hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG vergleiche VwGH 31.8.2016, 2013/17/0811).

In Art. 4 lit. c der VO (EG) Nr. 561/2006 wird definiert, dass als "Fahrer" unter anderem jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt. Der Begriff des "Fahrers" im Sinne dieser Bestimmung umfasst damit auch den "Lenker". Wenn dem "Fahrer" eines LKWs die mangelnde Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten angelastet wird, wird auf in der Person des Täters gelegene Merkmale und damit auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten abgestellt (vgl. VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248).In Artikel 4, Litera c, der VO (EG) Nr. 561 aus 2006, wird definiert, dass als "Fahrer" unter anderem jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt. Der Begriff des "Fahrers" im Sinne dieser Bestimmung umfasst damit auch den "Lenker". Wenn dem "Fahrer" eines LKWs die mangelnde Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten angelastet wird, wird auf in der Person des Täters gelegene Merkmale und damit auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten abgestellt vergleiche VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248).

Ergibt sich aus dem Akteninhalt eindeutig, dass es sich bei der Anführung des Unterscheidungszeichens nach § 80 KFG 1967 um ein offenbares, für jedermann erkennbares Versehen handelt, so wird dadurch die Identität der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a VStG nicht in Zweifel gesetzt. Wird dem beschuldigten Fahrer bereits in der vor Erlassung des Straferkenntnisses zur Kenntnis gebrachten Anzeige das richtige Kennzeichen des Kraftfahrzeuges genannt, stellt dies eine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG dar (vgl. VwGH 13.12.2000, 2000/03/0294).Ergibt sich aus dem Akteninhalt eindeutig, dass es sich bei der Anführung des Unterscheidungszeichens nach Paragraph 80, KFG 1967 um ein offenbares, für jedermann erkennbares Versehen handelt, so wird dadurch die Identität der als erwiesen angenommenen Tat iSd Paragraph 44 a, VStG nicht in Zweifel gesetzt. Wird dem beschuldigten Fahrer bereits in der vor Erlassung des Straferkenntnisses zur Kenntnis gebrachten Anzeige das richtige Kennzeichen des Kraftfahrzeuges genannt, stellt dies eine Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG dar vergleiche VwGH 13.12.2000, 2000/03/0294).

Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0085).Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß Paragraph 20, VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0085).