Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0212
Rechtssatz
In Art. 4 lit. c der VO (EG) Nr. 561/2006 wird definiert, dass als "Fahrer" unter anderem jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt. Der Begriff des "Fahrers" im Sinne dieser Bestimmung umfasst damit auch den "Lenker". Wenn dem "Fahrer" eines LKWs die mangelnde Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten angelastet wird, wird auf in der Person des Täters gelegene Merkmale und damit auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten abgestellt (vgl. VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020212.L02