Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0098 B 19. Juni 2019 RS 5
Stammrechtssatz
Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0085).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020212.L04