Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Vollstreckbarkeit der verhängten Geldstrafen und der auferlegten Verfahrenskostenbeiträge. Wurden diese Strafen und Beiträge zumindest teilweise bezahlt, liegt eine zur sinngemäßen Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG führende Gegenstandslosigkeit der Revision nicht vor, weil im Fall des Obsiegens die Verlassenschaft oder die eingeantworteten Erben Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Geldstrafe haben (vgl. VwGH 22.2.1996, 93/15/0194).Gemäß Paragraphen 14, Absatz 2, 64, Absatz 5, VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Vollstreckbarkeit der verhängten Geldstrafen und der auferlegten Verfahrenskostenbeiträge. Wurden diese Strafen und Beiträge zumindest teilweise bezahlt, liegt eine zur sinngemäßen Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG führende Gegenstandslosigkeit der Revision nicht vor, weil im Fall des Obsiegens die Verlassenschaft oder die eingeantworteten Erben Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Geldstrafe haben vergleiche VwGH 22.2.1996, 93/15/0194).

Strafzumessungsregeln sind nicht in den Günstigkeitsvergleich nach § 1 Abs. 2 VStG einzubeziehen (VwGH (verstärkter Senat) 25.3.1980, 3273/78, VwSlg. 10.077 A/1980).Strafzumessungsregeln sind nicht in den Günstigkeitsvergleich nach Paragraph eins, Absatz 2, VStG einzubeziehen (VwGH (verstärkter Senat) 25.3.1980, 3273/78, VwSlg. 10.077 A/1980).

Bekämpft der Beschwerdeführer nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Für die Beurteilung der Frage, ob in einer gegen ein Straferkenntnis gerichteten Beschwerde ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird, kommt es auf den Inhalt dieser Beschwerde in ihrer Gesamtheit an. (VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053).

Der Beschwerdeantrag, die ausgesprochene Geldstrafe zu reduzieren, schließt vom Prüfungsumfang des VwG nicht die Ersatzfreiheitsstrafe aus, weil diese gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Geldstrafe festzusetzen ist.Der Beschwerdeantrag, die ausgesprochene Geldstrafe zu reduzieren, schließt vom Prüfungsumfang des VwG nicht die Ersatzfreiheitsstrafe aus, weil diese gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG zugleich mit der Geldstrafe festzusetzen ist.

Im Falle der Herabsetzung einer Geldstrafe in der Beschwerdeentscheidung, die nicht nur aufgrund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten erfolgt, ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen (vgl. VwGH 23.6.2017, Ra 2016/08/0141, mwN).Im Falle der Herabsetzung einer Geldstrafe in der Beschwerdeentscheidung, die nicht nur aufgrund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten erfolgt, ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen vergleiche VwGH 23.6.2017, Ra 2016/08/0141, mwN).