Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/02/0034
Rechtssatz
Gemäß §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Vollstreckbarkeit der verhängten Geldstrafen und der auferlegten Verfahrenskostenbeiträge. Wurden diese Strafen und Beiträge zumindest teilweise bezahlt, liegt eine zur sinngemäßen Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG führende Gegenstandslosigkeit der Revision nicht vor, weil im Fall des Obsiegens die Verlassenschaft oder die eingeantworteten Erben Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Geldstrafe haben (vgl. VwGH 22.2.1996, 93/15/0194).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020034.L01