Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Übertretung nach dem AVRAG - Auf Grund der Angaben im Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG ist ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).Nichtstattgebung - Übertretung nach dem AVRAG - Auf Grund der Angaben im Antrag nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ist ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG) bewilligt werden könnte vergleiche z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).

Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 sind die Erkenntnisse der VwG zu begründen. Vor dem Hintergrund des § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG hat das VwG seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl. Abs. 2 dieser Bestimmung). ISd § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG 2014 sind die Erkenntnisse der VwG zu begründen. Vor dem Hintergrund des Paragraph 38, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 24, VStG hat das VwG seine Entscheidung iSd Paragraph 58, AVG zu begründen vergleiche Absatz 2, dieser Bestimmung). ISd Paragraph 60, AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Im Gegensatz zu § 7d Abs. 1 und 7f Abs. 1 Z. 3 AVRAG 1993, wonach die Unterlagen "nachweislich" - gemäß den Erläuterungen zum AVRAG 1993 (ErläutRV 1076 BlgNR 24. GP 5) "z.B. mittels Einschreiben mit Rückschein" - zu übermitteln sind, verlangt § 7g Abs. 2 AVRAG 1993 lediglich, die Unterlagen oder Ablichtungen "zu übermitteln".Im Gegensatz zu Paragraph 7 d, Absatz eins und 7 f Absatz eins, Ziffer 3, AVRAG 1993, wonach die Unterlagen "nachweislich" - gemäß den Erläuterungen zum AVRAG 1993 (ErläutRV 1076 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 5) "z.B. mittels Einschreiben mit Rückschein" - zu übermitteln sind, verlangt Paragraph 7 g, Absatz 2, AVRAG 1993 lediglich, die Unterlagen oder Ablichtungen "zu übermitteln".

Unter "absenden" iSd. § 7g Abs. 2 AVRAG 1993 ist bei Übermittlung auf dem Postweg zu verstehen, dass die Sendung von der Post in Behandlung genommen wird. Gemäß § 3 Z. 6 PostmarktG 2009 sind Zugangspunkte die Einrichtungen, wo die Absenderinnen oder Absender ihre Postsendungen in das Postnetz geben können, das sind die für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder Post-Geschäftsstellen sowie alternative Versorgungslösungen. Für letztere werden mobile Postämter und Landzusteller als Beispiele angeführt. Gemäß den Materialien zum Postmarktgesetz sind Landzusteller Zustellerinnen und Zusteller, welche Universaldienstprodukte (Briefe, Pakete) nicht nur zustellen, sondern auch übernehmen und weiterleiten (vgl. die RV 319 BlgNR 24. GP, 4).Unter "absenden" iSd. Paragraph 7 g, Absatz 2, AVRAG 1993 ist bei Übermittlung auf dem Postweg zu verstehen, dass die Sendung von der Post in Behandlung genommen wird. Gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, PostmarktG 2009 sind Zugangspunkte die Einrichtungen, wo die Absenderinnen oder Absender ihre Postsendungen in das Postnetz geben können, das sind die für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder Post-Geschäftsstellen sowie alternative Versorgungslösungen. Für letztere werden mobile Postämter und Landzusteller als Beispiele angeführt. Gemäß den Materialien zum Postmarktgesetz sind Landzusteller Zustellerinnen und Zusteller, welche Universaldienstprodukte (Briefe, Pakete) nicht nur zustellen, sondern auch übernehmen und weiterleiten vergleiche die Regierungsvorlage 319 BlgNR 24. GP, 4).

Zur Feststellung des Zeitpunktes, in dem das Schriftstück der Post zur Weiterbeförderung übergeben wurde, ist grundsätzlich der auf der Briefsendung angebrachte Datumsstempel (Poststempel) als Beweismittel heranzuziehen. Fehlt es an einem urkundlichen Nachweis des Zeitpunktes der Postaufgabe, so unterliegt die Beurteilung des Aufgabezeitpunktes der freien Beweiswürdigung (Hinweis zum Verlust des Briefkuverts die VwGH vom 26. Jänner 1972, 1650/71 [= Slg. Nr. 8154/A], vom 14. März 1980, 3101, 3102/79 [= Slg. Nr. 10.070/A], und vom 18. Jänner 1995, 93/01/0998, bzw. zur Unleserlichkeit des Poststempels das VwGH vom 27. Juni 1985, 85/16/0031). Jedenfalls unzulässig ist es aber, diese Beweiswürdigung gänzlich zu unterlassen und die vom Revisionswerber als Bf vor dem VwG angebotenen Beweismittel von vornherein als unerheblich abzutun.