Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat zu § 10c NÖ KAG 1974 im Erkenntnis VwGH 15.12.2017, Ra 2016/11/0132, ausgesprochen, dass die Beurteilung der Frage, ob durch die Errichtung (bzw. Änderung/Erweiterung) der in Aussicht genommenen Krankenanstalt "eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann", der Sache nach eine Bedarfsprüfung darstellt, hinsichtlich der die bisherige Judikatur zur Bedarfsfeststellung im Wesentlichen übernommen werden kann. Es besteht kein Grund, dies im Falle des Tir KAG 1957 anders zu sehen (vgl. zum Slbg KAG 2000 VwGH 13.12.2018, Ro 2017/11/0009, mwN).Der VwGH hat zu Paragraph 10 c, NÖ KAG 1974 im Erkenntnis VwGH 15.12.2017, Ra 2016/11/0132, ausgesprochen, dass die Beurteilung der Frage, ob durch die Errichtung (bzw. Änderung/Erweiterung) der in Aussicht genommenen Krankenanstalt "eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann", der Sache nach eine Bedarfsprüfung darstellt, hinsichtlich der die bisherige Judikatur zur Bedarfsfeststellung im Wesentlichen übernommen werden kann. Es besteht kein Grund, dies im Falle des Tir KAG 1957 anders zu sehen vergleiche zum Slbg KAG 2000 VwGH 13.12.2018, Ro 2017/11/0009, mwN).

Eine vom Amtssachverständigen durchgeführte Wartezeitenerhebung lediglich mittels Befragung bestehender, mit der zu bewilligenden Krankenanstalt in wirtschaftlicher Konkurrenz stehender Einrichtungen, die die Behörde ihrer Entscheidung uneingeschränkt zu Grunde legt, ist nicht geeignet, eine objektive und unparteiliche Ermittlung der Wartezeiten zu gewährleisten (vgl. das Urteil des EuGH vom 10. März 2009, C-169/07 ("Hartlauer"), und darauf aufbauend das E vom 26. März 2015, 2013/11/0048).Eine vom Amtssachverständigen durchgeführte Wartezeitenerhebung lediglich mittels Befragung bestehender, mit der zu bewilligenden Krankenanstalt in wirtschaftlicher Konkurrenz stehender Einrichtungen, die die Behörde ihrer Entscheidung uneingeschränkt zu Grunde legt, ist nicht geeignet, eine objektive und unparteiliche Ermittlung der Wartezeiten zu gewährleisten vergleiche das Urteil des EuGH vom 10. März 2009, C-169/07 ("Hartlauer"), und darauf aufbauend das E vom 26. März 2015, 2013/11/0048).

Der Österreichische Strukturplan Gesundheit ersetzt nicht die Prüfung des Bedarfs nach einem selbständigen Ambulatorium anhand der in der Judikatur aufgestellten Kriterien (VwGH 13.12.2018, Ro 2017/11/0009, mwN). Die Übereinstimmung des zu beurteilenden Projekts mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit ist nicht ausreichend.

Der VwGH hat bereits festgehalten, dass er zur Bedarfsprüfung (hier: nach dem Tir KAG 1957) nie die Auffassung vertreten hat, der Behörde wäre bei der Beurteilung des Bedarfs ein Ermessen eingeräumt (VwGH 15.6.2018, Ro 2017/11/0006).

Das Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, bleibt im Fall eines zulässigen Vorlageantrages dennoch die Beschwerde. Der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird.

Da sich die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid richtet (und sich ihre Begründung auf diesen beziehen muss), bleibt der Ausgangsbescheid auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht. Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde -

an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung.