Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 3 Z 4 iVm § 2 Z 36 OÖ BauTG 1994 sind im Zusammenhalt mit § 31 Abs. 5 OÖ BauO 1994 verfassungskonform dahin auszulegen (Hinweis VfSlg. 13.210/1992), dass die Errichtung von Baulichkeiten auch dann unzulässig ist, wenn dadurch Menschen (wie die zukünftigen Benützer baulicher Anlagen), einschließlich der zukünftigen Nachbarn einer rechtmäßig bestehenden gewerblichen Betriebsanlage durch von dieser Betriebsanlage ausgehende mögliche Emissionen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 2 Z 36 OÖ BauTG 1994 ausgesetzt wären.Paragraph 3, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 36, OÖ BauTG 1994 sind im Zusammenhalt mit Paragraph 31, Absatz 5, OÖ BauO 1994 verfassungskonform dahin auszulegen (Hinweis VfSlg. 13.210 aus 1992,), dass die Errichtung von Baulichkeiten auch dann unzulässig ist, wenn dadurch Menschen (wie die zukünftigen Benützer baulicher Anlagen), einschließlich der zukünftigen Nachbarn einer rechtmäßig bestehenden gewerblichen Betriebsanlage durch von dieser Betriebsanlage ausgehende mögliche Emissionen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 36, OÖ BauTG 1994 ausgesetzt wären.

Die Baubehörde hat im Falle von zulässigen Einwendungen im Sinne des § 31 Abs. 5 OÖ BauO 1994 zu prüfen, ob - auf Grund rechtskräftiger Bescheide zulässige - Immissionen von der bestehenden benachbarten Betriebsanlage ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken sowie ob dadurch Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit, insbesondere für die Benützer des geplanten Wohngebäudes im Sinne des § 2 Z 36 OÖ BauTG 1994 herbeigeführt werden. Ist eine solche Gefährdung auf Grund der Emissionen der Betriebsanlage anzunehmen, so ist gemäß § 35 Abs. 1 Z 2 (dritter Fall) OÖ BauO 1994 die Baubewilligung zu versagen, sofern diesen Einwendungen nicht durch die Vorschreibung von baurechtlichen Auflagen oder Bedingungen entsprochen werden kann.Die Baubehörde hat im Falle von zulässigen Einwendungen im Sinne des Paragraph 31, Absatz 5, OÖ BauO 1994 zu prüfen, ob - auf Grund rechtskräftiger Bescheide zulässige - Immissionen von der bestehenden benachbarten Betriebsanlage ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken sowie ob dadurch Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit, insbesondere für die Benützer des geplanten Wohngebäudes im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 36, OÖ BauTG 1994 herbeigeführt werden. Ist eine solche Gefährdung auf Grund der Emissionen der Betriebsanlage anzunehmen, so ist gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2, (dritter Fall) OÖ BauO 1994 die Baubewilligung zu versagen, sofern diesen Einwendungen nicht durch die Vorschreibung von baurechtlichen Auflagen oder Bedingungen entsprochen werden kann.

Die Vorschreibung von Auflagen (oder Bedingungen) ist im Falle der Erhebung von Einwendungen gemäß § 31 Abs. 5 OÖ BauO 1994 grundsätzlich nicht unzulässig, ergibt sich dies doch bereits aus den allgemeinen Regelungen des § 35 Abs. 1a und 2 leg. cit. wie auch aus § 32 Abs. 7 zweiter Satz leg. cit., worin hinsichtlich der Möglichkeit des Entfalls einer Bauverhandlung (u.a.) darauf abgestellt wird, dass durch die Auflagen und Bedingungen, unter denen eine Baubewilligung erteilt werden soll, subjektive Nachbarrechte im Sinne des § 31 Abs. 4 bis 6 leg. cit. - somit auch im Sinne des § 31 Abs. 5 leg. cit. - nicht nachteilig berührt werden. Allerdings ist die Erteilung von projektändernden Auflagen, die das Bauvorhaben in wesentlichen Teilen oder hinsichtlich des Verwendungszweckes verändern, unzulässig und ist die beantragte Baubewilligung, soweit wesentliche Projektänderungen, die durch Auflagen nicht vorgeschrieben werden dürfen, erforderlich wären, um die Baubewilligung erteilen zu können, zu versagen, wobei der Bauwerber vor einer Abweisung des Bauansuchens darauf hinzuweisen ist (Hinweis VwGH 26.2.2009, 2006/05/0283, und 23.6.2010, 2009/06/0007; Hinweis VwGH 31.3.2016, 2013/06/0124, zur Frage der Erteilung von Auflagen zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Stmk BauG 1995).Die Vorschreibung von Auflagen (oder Bedingungen) ist im Falle der Erhebung von Einwendungen gemäß Paragraph 31, Absatz 5, OÖ BauO 1994 grundsätzlich nicht unzulässig, ergibt sich dies doch bereits aus den allgemeinen Regelungen des Paragraph 35, Absatz eins a und 2 leg. cit. wie auch aus Paragraph 32, Absatz 7, zweiter Satz leg. cit., worin hinsichtlich der Möglichkeit des Entfalls einer Bauverhandlung (u.a.) darauf abgestellt wird, dass durch die Auflagen und Bedingungen, unter denen eine Baubewilligung erteilt werden soll, subjektive Nachbarrechte im Sinne des Paragraph 31, Absatz 4 bis 6 leg. cit. - somit auch im Sinne des Paragraph 31, Absatz 5, leg. cit. - nicht nachteilig berührt werden. Allerdings ist die Erteilung von projektändernden Auflagen, die das Bauvorhaben in wesentlichen Teilen oder hinsichtlich des Verwendungszweckes verändern, unzulässig und ist die beantragte Baubewilligung, soweit wesentliche Projektänderungen, die durch Auflagen nicht vorgeschrieben werden dürfen, erforderlich wären, um die Baubewilligung erteilen zu können, zu versagen, wobei der Bauwerber vor einer Abweisung des Bauansuchens darauf hinzuweisen ist (Hinweis VwGH 26.2.2009, 2006/05/0283, und 23.6.2010, 2009/06/0007; Hinweis VwGH 31.3.2016, 2013/06/0124, zur Frage der Erteilung von Auflagen zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Stmk BauG 1995).

Um eine taugliche Einwendung in Bezug auf die heranrückende Bebauung zu erheben, muss der Nachbar vorbringen, welche zulässigen Emissionen von dem auf seinem Grundstück befindlichen Gewerbebetrieb ausgehen (Hinweis VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0107, mwN).

Bei der Beurteilung der von der benachbarten Betriebsanlage ausgehenden, auf das Baugrundstück einwirkenden Immissionsbelastung sind zwei miteinander verknüpfte Fragen zu klären, nämlich einerseits das Ausmaß der Immissionsbelastung an der Grundgrenze des Baugrundstückes und andererseits die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Betriebsanlage ausgehenden Emissionen. Darüber hinaus ist in Bezug auf die Frage, ob die Emissionen auf Grund rechtskräftiger Bescheide zulässig sind, schon im Hinblick darauf, dass das Gesetz diesbezüglich keine Unterscheidung trifft, sowohl auf die baurechtlichen als auch auf die nach anderen Rechtsnormen geforderten, also insbesondere auch auf die gewerbebehördlichen Bescheide abzustellen (vgl. VwGH 31.3.2016, 2013/06/0124).Bei der Beurteilung der von der benachbarten Betriebsanlage ausgehenden, auf das Baugrundstück einwirkenden Immissionsbelastung sind zwei miteinander verknüpfte Fragen zu klären, nämlich einerseits das Ausmaß der Immissionsbelastung an der Grundgrenze des Baugrundstückes und andererseits die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Betriebsanlage ausgehenden Emissionen. Darüber hinaus ist in Bezug auf die Frage, ob die Emissionen auf Grund rechtskräftiger Bescheide zulässig sind, schon im Hinblick darauf, dass das Gesetz diesbezüglich keine Unterscheidung trifft, sowohl auf die baurechtlichen als auch auf die nach anderen Rechtsnormen geforderten, also insbesondere auch auf die gewerbebehördlichen Bescheide abzustellen vergleiche VwGH 31.3.2016, 2013/06/0124).

§ 31 Abs. 5 OÖ BauO 1994 trifft eine ausdrückliche Regelung in Bezug auf die Mitwirkungspflicht einer Partei. Wie sich aus dem Erkenntnis VfGH 7.10.2014, B 1114/2011, in Bezug auf die § 31 Abs. 5 OÖ BauO 1994 enthaltene Nachweispflicht ergibt, erscheint es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber für Nachbarn, auf deren Grundstück eine Emissionsquelle betrieben wird, eine besondere Regelung geschaffen hat und für solche (von dieser Gesetzesbestimmung erfassten) Fälle die jede Partei im Verwaltungsverfahren ohnehin treffende Mitwirkungsobliegenheit dahingehend konkretisiert, dass der Nachbar selbst die entsprechenden Nachweise (in der Regel die Betriebsanlagengenehmigung sowie Nachweise über die tatsächlich von der Anlage ausgehenden Emissionen) beizubringen hat. Diese Mitwirkungsobliegenheit des Nachbarn hat der VfGH in diesem Erkenntnis allerdings dahin relativiert, dass die Nachweispflicht bei verfassungskonformer Auslegung - auch im Lichte des Art. 11 Abs. 2 B-VG - nicht überspannt werden darf, so etwa im Falle von für die Behörde offenkundigen Tatsachen, die nach § 45 Abs. 1 AVG keines Beweises bedürfen. In diesem Fall reicht es aus, wenn der Nachbar auf diese Tatsachen hinreichend bestimmt hinweist. Der VwGH teilt die vom VfGH in diesem Erkenntnis vertretene Auffassung, dass die in § 31 Abs. 5 dritter Satz OÖ BauO 1994 getroffene Regelung die jede Partei im Verwaltungsverfahren ohnehin treffende Mitwirkungsobliegenheit dahingehend konkretisiert, dass grundsätzlich der Nachbar selbst die entsprechenden Nachweise - in der Regel die Betriebsanlagengenehmigung sowie Nachweise über die tatsächlich von der Anlage ausgehenden Emissionen - beizubringen hat.Paragraph 31, Absatz 5, OÖ BauO 1994 trifft eine ausdrückliche Regelung in Bezug auf die Mitwirkungspflicht einer Partei. Wie sich aus dem Erkenntnis VfGH 7.10.2014, B 1114 aus 2011,, in Bezug auf die Paragraph 31, Absatz 5, OÖ BauO 1994 enthaltene Nachweispflicht ergibt, erscheint es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber für Nachbarn, auf deren Grundstück eine Emissionsquelle betrieben wird, eine besondere Regelung geschaffen hat und für solche (von dieser Gesetzesbestimmung erfassten) Fälle die jede Partei im Verwaltungsverfahren ohnehin treffende Mitwirkungsobliegenheit dahingehend konkretisiert, dass der Nachbar selbst die entsprechenden Nachweise (in der Regel die Betriebsanlagengenehmigung sowie Nachweise über die tatsächlich von der Anlage ausgehenden Emissionen) beizubringen hat. Diese Mitwirkungsobliegenheit des Nachbarn hat der VfGH in diesem Erkenntnis allerdings dahin relativiert, dass die Nachweispflicht bei verfassungskonformer Auslegung - auch im Lichte des Artikel 11, Absatz 2, B-VG - nicht überspannt werden darf, so etwa im Falle von für die Behörde offenkundigen Tatsachen, die nach Paragraph 45, Absatz eins, AVG keines Beweises bedürfen. In diesem Fall reicht es aus, wenn der Nachbar auf diese Tatsachen hinreichend bestimmt hinweist. Der VwGH teilt die vom VfGH in diesem Erkenntnis vertretene Auffassung, dass die in Paragraph 31, Absatz 5, dritter Satz OÖ BauO 1994 getroffene Regelung die jede Partei im Verwaltungsverfahren ohnehin treffende Mitwirkungsobliegenheit dahingehend konkretisiert, dass grundsätzlich der Nachbar selbst die entsprechenden Nachweise - in der Regel die Betriebsanlagengenehmigung sowie Nachweise über die tatsächlich von der Anlage ausgehenden Emissionen - beizubringen hat.