Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der klaren Rechtslage infolge des eindeutigen Wortlautes des § 38 AWG 2002 beziehen sich die Konzentrations- und Zuständigkeitsbestimmungen des § 38 Abs. 1 und Abs. 1a AWG 2002 auf gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen. Demgegenüber normiert § 38 Abs. 3 AWG 2002, dass im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren (unter anderem) für gemäß § 52 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen gemäß dem 8. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen sind. Die erwähnte Konzentrationsanordnung des § 38 gilt daher nicht im Genehmigungsverfahren für mobile Anlagen.Nach der klaren Rechtslage infolge des eindeutigen Wortlautes des Paragraph 38, AWG 2002 beziehen sich die Konzentrations- und Zuständigkeitsbestimmungen des Paragraph 38, Absatz eins und Absatz eins a, AWG 2002 auf gemäß Paragraph 37, genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen. Demgegenüber normiert Paragraph 38, Absatz 3, AWG 2002, dass im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren (unter anderem) für gemäß Paragraph 52, genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen gemäß dem 8. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen sind. Die erwähnte Konzentrationsanordnung des Paragraph 38, gilt daher nicht im Genehmigungsverfahren für mobile Anlagen.

Es kann jedenfalls nicht von einer mobilen Behandlungsanlage gesprochen werden, wenn der Betrieb dieser Anlage an einem Standort durchgehend mehr als sechs Monate erfolgt. Demgegenüber liegt jedoch eine mobile Behandlungsanlage im Sinne des Gesetzes vor, wenn die Anlage zwar immer wieder zum selben Standort zurückkehrt, deren Betrieb aber insgesamt (das heißt die gesamte Zeitspanne vom Beginn der erstmaligen bis zum Ende der letztmaligen Verwendung) nicht länger als sechs Monate dauert. Ein allenfalls immer wieder erfolgendes "Zurückkehren" der Anlage zum selben Standort muss somit nicht in jedem Fall gegen das Vorliegen einer mobilen Behandlungsanlage sprechen.

Die Frage, ob nach einem "Zurückkehren" der mobilen Anlage die Sechs-Monate-Frist von Neuem zu laufen beginnt, ist grundsätzlich zu bejahen, will man der Bestimmung des § 52 AWG 2002 nicht in einem großen Umfang den Anwendungsbereich nehmen. Für diese Sichtweise sprechen im Ergebnis auch die Materialien (RV 984 dB XXI. GP) zu den §§ 52 und 53 AWG 2002, die hervorheben, dass die Behandlungsanlage nach der Genehmigung gemäß § 52 ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den entsprechenden Standorten aufgestellt und betrieben werden kann und dass zum Schutz der gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen in Bezug auf bestimmte Standorte geeignete Maßnahmen angeordnet oder die Aufstellung und der Betrieb der mobilen Behandlungsanlage untersagt werden können. Allerdings erfordert es eine Beurteilung im Einzelfall, Umgehungen des Gesetzes zu verhindern. Führt der Einsatz einer (grundsätzlich mobilen) Anlage auf Grund einer an einem Standort regelmäßig bzw. wiederkehrend erfolgenden Aufstellung bzw. eines solchen Betriebes dazu, dass die Auswirkungen mit jenen einer ortsfesten Behandlungsanlage vergleichbar sind, liegt keine mobile Anlage vor.Die Frage, ob nach einem "Zurückkehren" der mobilen Anlage die Sechs-Monate-Frist von Neuem zu laufen beginnt, ist grundsätzlich zu bejahen, will man der Bestimmung des Paragraph 52, AWG 2002 nicht in einem großen Umfang den Anwendungsbereich nehmen. Für diese Sichtweise sprechen im Ergebnis auch die Materialien Regierungsvorlage 984 dB römisch 21 . Gesetzgebungsperiode zu den Paragraphen 52 und 53 AWG 2002, die hervorheben, dass die Behandlungsanlage nach der Genehmigung gemäß Paragraph 52, ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den entsprechenden Standorten aufgestellt und betrieben werden kann und dass zum Schutz der gemäß Paragraph 43, wahrzunehmenden Interessen in Bezug auf bestimmte Standorte geeignete Maßnahmen angeordnet oder die Aufstellung und der Betrieb der mobilen Behandlungsanlage untersagt werden können. Allerdings erfordert es eine Beurteilung im Einzelfall, Umgehungen des Gesetzes zu verhindern. Führt der Einsatz einer (grundsätzlich mobilen) Anlage auf Grund einer an einem Standort regelmäßig bzw. wiederkehrend erfolgenden Aufstellung bzw. eines solchen Betriebes dazu, dass die Auswirkungen mit jenen einer ortsfesten Behandlungsanlage vergleichbar sind, liegt keine mobile Anlage vor.

Im AWG 2002 - so auch in § 64 AWG 2002 - wird der Begriff "Inhaber" für diejenige Person verwendet, welche die Sachherrschaft über die Sache hat. Als Inhaber einer Anlage gilt in erster Linie der Betreiber einer Anlage und, sofern diese nicht betrieben wird, die Person, die die Sachherrschaft hat (vgl. VwGH 13.12.2007, 2006/07/0084; VwGH 20.9.2012, 2011/07/0235, 0246).Im AWG 2002 - so auch in Paragraph 64, AWG 2002 - wird der Begriff "Inhaber" für diejenige Person verwendet, welche die Sachherrschaft über die Sache hat. Als Inhaber einer Anlage gilt in erster Linie der Betreiber einer Anlage und, sofern diese nicht betrieben wird, die Person, die die Sachherrschaft hat vergleiche VwGH 13.12.2007, 2006/07/0084; VwGH 20.9.2012, 2011/07/0235, 0246).