Bundesrecht konsolidiert

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 64

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 102/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 64

Inkrafttretensdatum

02.11.2002

Außerkrafttretensdatum

31.03.2006

Abkürzung

AWG 2002

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Wechsel des Inhabers einer Behandlungsanlage

§ 64.

(1) Durch den Wechsel des Inhabers einer Behandlungsanlage wird

1.

die Wirksamkeit einer Genehmigung gemäß den §§ 37, 44, 52 oder 54 und

2.

die Wirksamkeit der Anordnungen oder Aufträge gemäß den §§ 51, 53 Abs. 2, 57, 58 und 62 Abs. 2 und 3 und gemäß § 59 in Verbindung mit § 84d Abs. 6 GewO 1994

nicht berührt.

(2) Der Wechsel des Inhabers ist vom nunmehrigen Inhaber zu melden; die Meldung ist vom vormaligen Inhaber gegenzuzeichnen.

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2011

Gesetzesnummer

20002086

Dokumentnummer

NOR40032875