Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen vergleiche E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).

Es genügt zur Erfüllung des Tatbildes des § 4 ASchG 1994 die Feststellung der Missachtung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung und Beurteilung bestehender Gefahren (vgl. E 11. September 2013, 2013/02/0047). Der Tatvorwurf nach dieser Gesetzesbestimmung hat (bloß) in der unterlassenen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung und Beurteilung der für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehenden Gefahren zu bestehen. Dem Beschuldigten muss aber im Zuge einer rechtsrichtigen Anlastung nicht vorgeworfen werden, welche konkreten Gefahren verabsäumt wurden zu ermitteln und zu beurteilen, da dies nach dem Gesetzeszweck gerade das Ergebnis der durch den Arbeitgeber durchzuführenden Gefahrenermittlung und - beurteilung darstellt.Es genügt zur Erfüllung des Tatbildes des Paragraph 4, ASchG 1994 die Feststellung der Missachtung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung und Beurteilung bestehender Gefahren vergleiche E 11. September 2013, 2013/02/0047). Der Tatvorwurf nach dieser Gesetzesbestimmung hat (bloß) in der unterlassenen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung und Beurteilung der für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehenden Gefahren zu bestehen. Dem Beschuldigten muss aber im Zuge einer rechtsrichtigen Anlastung nicht vorgeworfen werden, welche konkreten Gefahren verabsäumt wurden zu ermitteln und zu beurteilen, da dies nach dem Gesetzeszweck gerade das Ergebnis der durch den Arbeitgeber durchzuführenden Gefahrenermittlung und - beurteilung darstellt.

Dem an den Inhalt einer Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen nach § 9 VwGVG 2014 anzulegenden Maßstab genügt es, wenn das Rechtsmittel der Partei vor dem VwG erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. B 24. Mai 2016, Ra 2016/03/0037). Richtet sich die "gegen das Straferkenntnis" gerichtete Beschwerde ihrem Inhalt nach ausschließlich gegen die erfolgte Bestrafung wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 ASchG 1994, wohingegen eine Ausführung von Beschwerdegründen wegen der Bestrafung hinsichtlich § 14 Abs. 1 AschG 1994 zur Gänze unterbleibt, so darf ohne allfällige Erteilung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages durch das VwG gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 13 Abs. 3 AVG und entsprechender Mängelbehebung das VwG jedenfalls über die Beschwerde gegen den § 14 Abs 1 ASchG 1994 betreffenden Spruchteil des Straferkenntnisses mangels Darlegung diesbezüglicher Beschwerdegründe nicht in der Sache entscheiden.Dem an den Inhalt einer Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen nach Paragraph 9, VwGVG 2014 anzulegenden Maßstab genügt es, wenn das Rechtsmittel der Partei vor dem VwG erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt vergleiche B 24. Mai 2016, Ra 2016/03/0037). Richtet sich die "gegen das Straferkenntnis" gerichtete Beschwerde ihrem Inhalt nach ausschließlich gegen die erfolgte Bestrafung wegen Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, ASchG 1994, wohingegen eine Ausführung von Beschwerdegründen wegen der Bestrafung hinsichtlich Paragraph 14, Absatz eins, AschG 1994 zur Gänze unterbleibt, so darf ohne allfällige Erteilung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages durch das VwG gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG und entsprechender Mängelbehebung das VwG jedenfalls über die Beschwerde gegen den Paragraph 14, Absatz eins, ASchG 1994 betreffenden Spruchteil des Straferkenntnisses mangels Darlegung diesbezüglicher Beschwerdegründe nicht in der Sache entscheiden.