Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2017

24.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2015/02/0145
Rechtssatz
Dem an den Inhalt einer Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen nach § 9 VwGVG 2014 anzulegenden Maßstab genügt es, wenn das Rechtsmittel der Partei vor dem VwG erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. B 24. Mai 2016, Ra 2016/03/0037). Richtet sich die "gegen das Straferkenntnis" gerichtete Beschwerde ihrem Inhalt nach ausschließlich gegen die erfolgte Bestrafung wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 ASchG 1994, wohingegen eine Ausführung von Beschwerdegründen wegen der Bestrafung hinsichtlich § 14 Abs. 1 AschG 1994 zur Gänze unterbleibt, so darf ohne allfällige Erteilung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages durch das VwG gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 13 Abs. 3 AVG und entsprechender Mängelbehebung das VwG jedenfalls über die Beschwerde gegen den § 14 Abs 1 ASchG 1994 betreffenden Spruchteil des Straferkenntnisses mangels Darlegung diesbezüglicher Beschwerdegründe nicht in der Sache entscheiden.

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