Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Herstellung des dem § 50 WRG 1959 entsprechenden Zustandes hat durch einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 WRG 1959 zu erfolgen. Ein solcher Auftrag kann aber im Fall einer Verletzung des § 50 nur dann ergehen, wenn auch die Voraussetzungen des § 138 WRG 1959 gegeben sind. Es muss entweder ein Verlangen eines Betroffenen vorliegen oder ein öffentliches Interesse an der Instandhaltung bestehen. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 zur Durchsetzung einer Instandhaltungspflicht kann somit entweder aus öffentlichen Interessen von Amts wegen oder auf Verlangen eines Betroffenen nach § 138 Abs. 6 WRG 1959 erlassen werden (vgl. E 26. Mai 2011, 2010/07/0068).Die Herstellung des dem Paragraph 50, WRG 1959 entsprechenden Zustandes hat durch einen wasserpolizeilichen Auftrag nach Paragraph 138, WRG 1959 zu erfolgen. Ein solcher Auftrag kann aber im Fall einer Verletzung des Paragraph 50, nur dann ergehen, wenn auch die Voraussetzungen des Paragraph 138, WRG 1959 gegeben sind. Es muss entweder ein Verlangen eines Betroffenen vorliegen oder ein öffentliches Interesse an der Instandhaltung bestehen. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 zur Durchsetzung einer Instandhaltungspflicht kann somit entweder aus öffentlichen Interessen von Amts wegen oder auf Verlangen eines Betroffenen nach Paragraph 138, Absatz 6, WRG 1959 erlassen werden vergleiche E 26. Mai 2011, 2010/07/0068).

Das Ausmaß der gesetzlichen Instandhaltungspflicht in Bezug auf den vom Wasserbenutzungsberechtigten zu gewährleistenden Zustand seiner Anlagen wird im § 50 Abs. 1 WRG 1959 mit jenem Zustand beschrieben, welcher der Bewilligung entspricht, und für den Fall, dass der konsensgemäße Zustand nicht erweislich ist, mit den Worten festgelegt, dass die Anlagen derart zu erhalten (und zu bedienen) sind, dass keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte stattfindet. Steht der konsensmäßige Zustand fest, dann kann sich demnach die Erhaltungspflicht auch nur auf diesen Zustand beziehen. Mit dem Gebot der Hintanhaltung einer Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte umschreibt das Gesetz das Ausmaß der Instandhaltungspflicht für den Fall, dass der konsensgemäße Zustand der Anlage nicht mehr feststellbar ist (vgl. E 25. Oktober 1994, 93/07/0049, 0150, 0151; E 23. Februar 2012, 2010/07/0039).Das Ausmaß der gesetzlichen Instandhaltungspflicht in Bezug auf den vom Wasserbenutzungsberechtigten zu gewährleistenden Zustand seiner Anlagen wird im Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 mit jenem Zustand beschrieben, welcher der Bewilligung entspricht, und für den Fall, dass der konsensgemäße Zustand nicht erweislich ist, mit den Worten festgelegt, dass die Anlagen derart zu erhalten (und zu bedienen) sind, dass keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte stattfindet. Steht der konsensmäßige Zustand fest, dann kann sich demnach die Erhaltungspflicht auch nur auf diesen Zustand beziehen. Mit dem Gebot der Hintanhaltung einer Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte umschreibt das Gesetz das Ausmaß der Instandhaltungspflicht für den Fall, dass der konsensgemäße Zustand der Anlage nicht mehr feststellbar ist vergleiche E 25. Oktober 1994, 93/07/0049, 0150, 0151; E 23. Februar 2012, 2010/07/0039).

Der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage kann begrifflich nicht mehr zum unmittelbaren Anlagenbereich gerechnet werden (vgl. E 18. Dezember 1958, VwSlgNF 4836 A/1958). Ein wasserpolizeilicher Auftrag, der sich auf den Stauraum einer Anlage bezieht, kann daher nicht auf § 50 Abs. 1 iVm § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützt werden.Der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage kann begrifflich nicht mehr zum unmittelbaren Anlagenbereich gerechnet werden vergleiche E 18. Dezember 1958, VwSlgNF 4836 A/1958). Ein wasserpolizeilicher Auftrag, der sich auf den Stauraum einer Anlage bezieht, kann daher nicht auf Paragraph 50, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 gestützt werden.

Liegt ein Fall vor, in dem auf Grund des Spruches des Bewilligungsbescheides Zweifel über die konkrete Ausführung der Wasserkraftanlage bleiben, so sind für die Auslegung des Spruchs die genannten Teile der Projektbeschreibung maßgeblich (vgl. E 24. September 2015, 2012/07/0167).Liegt ein Fall vor, in dem auf Grund des Spruches des Bewilligungsbescheides Zweifel über die konkrete Ausführung der Wasserkraftanlage bleiben, so sind für die Auslegung des Spruchs die genannten Teile der Projektbeschreibung maßgeblich vergleiche E 24. September 2015, 2012/07/0167).

Die Projektbeschreibung kann zur Auslegung einer unklaren Bescheidauflage herangezogen werden (vgl. E 29. Oktober 2015, 2012/07/0076).Die Projektbeschreibung kann zur Auslegung einer unklaren Bescheidauflage herangezogen werden vergleiche E 29. Oktober 2015, 2012/07/0076).

Kann der konsensgemäße Zustand ermittelt werden, kommt es auf eine Prüfung der Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte iSd § 50 Abs. 1 WRG 1959 nicht an (vgl. E 25. Oktober 1994, 93/07/0049, 0150, 0151; E 23. Februar 2012, 2010/07/0039).Kann der konsensgemäße Zustand ermittelt werden, kommt es auf eine Prüfung der Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte iSd Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 nicht an vergleiche E 25. Oktober 1994, 93/07/0049, 0150, 0151; E 23. Februar 2012, 2010/07/0039).

§ 50 Abs 2 WRG 1959 sieht eine Verpflichtung der Wasserberechtigten über den Bereich des Abs 1 hinaus vor, in dem er sie verpflichtet, nachteilige Wirkungen ihrer Anlagen auf "andere Gewässerstrecken" durch entsprechende Maßnahmen zu beheben. Unter "anderen Gewässerstrecken" sind solche außerhalb des unmittelbaren Anlagenbereiches (§ 50 Abs 1 letzter Satz legcit) gemeint.Paragraph 50, Absatz 2, WRG 1959 sieht eine Verpflichtung der Wasserberechtigten über den Bereich des Absatz eins, hinaus vor, in dem er sie verpflichtet, nachteilige Wirkungen ihrer Anlagen auf "andere Gewässerstrecken" durch entsprechende Maßnahmen zu beheben. Unter "anderen Gewässerstrecken" sind solche außerhalb des unmittelbaren Anlagenbereiches (Paragraph 50, Absatz eins, letzter Satz legcit) gemeint.

Die Bestimmung des § 50 Abs. 2 WRG 1959 soll das Entstehen von Schäden (vgl. § 26 WRG 1959) im Einflussbereich der Anlage vermeiden helfen.Die Bestimmung des Paragraph 50, Absatz 2, WRG 1959 soll das Entstehen von Schäden vergleiche Paragraph 26, WRG 1959) im Einflussbereich der Anlage vermeiden helfen.

§ 50 Abs. 2 WRG 1959 hat bereits nach seinem Wortlaut nur die nachteiligen Wirkungen auf "andere Gewässerstrecken" zum Gegenstand, nicht aber solche auf festen Grund, Straßen, fremde Anlagen oder fremde Liegenschaften.Paragraph 50, Absatz 2, WRG 1959 hat bereits nach seinem Wortlaut nur die nachteiligen Wirkungen auf "andere Gewässerstrecken" zum Gegenstand, nicht aber solche auf festen Grund, Straßen, fremde Anlagen oder fremde Liegenschaften.